Urteil des BVerwG vom 23.07.2004, 5 B 62.04

Entschieden
23.07.2004
Schlagworte
Rücknahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 62.04 (5 PKH 36.04) OVG 12 ME 204/04 OVG 12 PA 205/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Juli 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Antragsteller haben ihre Beschwerde gegen die Beschlüsse des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2004 (Verwerfung der Beschwerde hinsichtlich der Zurückweisung des Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und Zurückweisung der Beschwerde hinsichtlich der Versagung von Prozesskostenhilfe) mit Schriftsatz vom 1. Juli 2004 zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1,

§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe zu diesem Beschwerdeverfahren ist mit der

Rücknahme der Beschwerde gegenstandslos geworden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren sind nicht entstanden.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

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