Urteil des BVerwG vom 23.07.2004

BVerwG 5 B 62.04 (5 PKH 36.04)

OVG 12 ME 204/04

OVG 12 PA 205/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 23. Juli 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und

Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

- 2 -

G r ü n d e :

Die Antragsteller haben ihre Beschwerde gegen die Beschlüsse des Niedersächsi-

schen Oberverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2004 (Verwerfung der Beschwerde hin-

sichtlich der Zurückweisung des Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschut-

zes und Zurückweisung der Beschwerde hinsichtlich der Versagung von Prozesskos-

tenhilfe) mit Schriftsatz vom 1. Juli 2004 zurückgenommen. Das Beschwerdeverfah-

ren ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1,

§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe zu diesem Beschwerdeverfahren ist mit der

Rücknahme der Beschwerde gegenstandslos geworden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Gerichtsgebühren für das Be-

schwerdeverfahren sind nicht entstanden.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit