Urteil des BVerwG vom 17.02.2015, 5 B 61.14

Entschieden
17.02.2015
Schlagworte
Jugendhilfe, Schulpflicht, Form, Jugendlicher, Privatschule, Behinderung, Unzumutbarkeit, Gefahr, Eug, Deckung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 61.14 OVG 12 A 3019/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Harms

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. August 2014 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

11. Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat

keinen Erfolg.

2Danach kommt einer Rechtssache grundsätzliche Bedeutung nur zu, wenn sie

eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen

Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde

muss erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom

19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeb-

lich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 4. April 2012 - 5 B 58.11 - juris Rn. 2 m.w.N.). Nach

der Zielsetzung des Revisionszulassungsrechts ist Voraussetzung für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, dass der im Rechtsstreit vorhandene Problemgehalt einer Klärung gerade durch die höchstrichterliche Entscheidung bedarf. Dies ist dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung

und/oder mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation

und auf dieser Grundlage ohne Weiteres beantworten lässt (stRspr, vgl.

BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2006 - 6 B 22.06 - Buchholz 442.066 § 78 TKG

Nr. 1 Rn. 7 m.w.N.). An den vorstehenden Grundsätzen gemessen kommt die

Zulassung der Revision nicht in Betracht.

3a) Grundsätzlichen Klärungsbedarf sieht die Beschwerde zunächst im Hinblick

auf die Frage, ob die Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule

eine Leistung der Eingliederungshilfe in der Form der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne des § 35a Abs. 3 des Sozialgesetzbuches Achtes

Buch - Kinder- und Jugendhilfe - i.d.F. der Bekanntmachung vom 14. Dezember

2006 (BGBl. I S. 3134) i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Sozialgesetzbuches

Zwölftes Buch i.d.F. des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2495) sein

kann.

4Diese Frage ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits

geklärt. Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen auch Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, vor allem im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht,

ohne dass insoweit eine Altersgrenze genannt ist. Diese Hilfen schließen Maßnahmen zu Gunsten behinderter Kinder und Jugendlicher ein, sofern diese

Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, dem jungen Menschen den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern (BVerwG, Urteile vom 30. April 1992 - 5 C 1.88 - Buchholz 436.0 § 40

BSHG Nr. 12 S. 6, vom 26. Oktober 2007 - 5 C 35.06 - BVerwGE 130, 1

und - 5 C 34.06 - juris, jeweils Rn. 16, und vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11 -

BVerwGE 145, 1 Rn. 17). Allerdings obliegt die Bereitstellung der räumlichen,

sächlichen, personellen und finanziellen Mittel für die Erlangung einer ange-

messenen, den Besuch weiterführender Schulen einschließenden Schulbildung

auch solcher Kinder und Jugendlicher, deren seelische Behinderung festgestellt

ist oder die von einer solchen bedroht sind, grundsätzlich nicht dem Träger der

Kinder- und Jugendhilfe, sondern dem Träger der Schulverwaltung. Da die

Schulgeldfreiheit in Verbindung mit der Schulpflicht eine Leistung der staatlichen Daseinsvorsorge darstellt und aus übergreifenden bildungs- und sozialpolitischen Gründen eine eigenständige (landesrechtliche) Regelung außerhalb

des Sozialgesetzbuches gefunden hat, ist grundsätzlich für einen gegen den

Träger der Kinder- und Jugendhilfe gerichteten Rechtsanspruch auf Übernahme

der für den Besuch einer Privatschule anfallenden Aufwendungen (Aufnahmebeitrag, Schulgeld etc.) kein Raum (vgl. zu einem entsprechenden Anspruch

gegen den Träger der Sozialhilfe BVerwG, Urteil vom 13. August 1992 - 5 C

70.88 - Buchholz 436.0 § 11 BSHG Nr. 16 S. 5; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom

18. Oktober 2012 - 5 C 21.11 - BVerwGE 145, 1 Rn. 37). Ausnahmen von diesem durch das Verhältnis der Spezialität geprägten Grundsatz sind nur für den

Fall in Betracht zu nehmen, dass auch unter Einsatz unterstützender Maßnahmen keine Möglichkeit besteht, den Hilfebedarf des jungen Menschen im Rahmen des öffentlichen Schulsystems zu decken, mithin diesem der Besuch einer

öffentlichen Schule aus objektiven oder aus schwerwiegenden subjektiven (persönlichen) Gründen unmöglich bzw. unzumutbar ist. Maßstab für die Unzumutbarkeit ist die Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe, die Entwicklung junger

Menschen zu fördern 8 Satz 2 des Sozialgesetzbuches Erstes Buch i.d.F.

des Gesetzes vom 26. Juni 1990 I S. 1163>) (vgl. BVerwG, Urteil vom

13. August 1992 - 5 C 70.88 - Buchholz 436.0 § 11 BSHG Nr. 16 S. 5 und Beschluss vom 2. September 2003 - 5 B 259.02 - juris Rn. 17; vgl. ferner Urteil

vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11 - BVerwGE 145, 1 Rn. 39).

5An diese Rechtsprechung, die für die vormals einheitlich geregelte Eingliederungshilfe im Sinne der §§ 39 f. des Bundessozialhilfegesetzes entwickelt worden ist und die somit bereits seinerzeit auch auf seelisch behinderte Kinder und

Jugendliche Anwendung fand, hat das nunmehr für das Sozialhilferecht zuständige Bundessozialgericht ausdrücklich angeknüpft (BSG, Urteil vom

15. November 2012 - B 8 SO 10/11 R - BSGE 112, 196 Rn. 16 f.).

6Weitergehenden rechtsgrundsätzlichen, das heißt, nicht einzelfallbezogenen

Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf. Die Anwendung dieser

Grundsätze auf eine bestimmte Fallgestaltung, so auf die Frage, ob es der Klägerin möglich und zumutbar gewesen wäre, eine öffentliche weiterführende

Schule zu besuchen, betrifft keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage und entzieht sich deshalb einer rechtsgrundsätzlichen Klärung in einem

Revisionsverfahren.

7b) Die Beschwerde sieht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache des

Weiteren in der sinngemäß aufgeworfenen Frage, ob der Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Zuge der Entscheidung über die Übernahme der Kosten

einer Privatbeschulung im Wege der Gewährung von Eingliederungshilfe in der

Form der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung verpflichtet ist, nicht nur

den schulischen Hilfebedarf eines von seelischer Behinderung betroffenen Kindes umfassend festzustellen, sondern diesem auch einen geeigneten Platz zur

Beschulung im Rahmen des Regelschulsystems nachzuweisen.

8Die Revision kann aber nicht im Hinblick auf eine Rechtsfrage, die sich - wie

hier - nur stellen könnte, wenn von einem anderen als dem vom Berufungsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindend festgestellten Sachverhalt ausgegangen wird, nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden (BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 5 B 52.09 - EuG

2011, 100 <102> = juris Rn. 7).

9Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage würde sich nach den bindenden

137 Abs. 2 VwGO) tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts und dessen differenzierter Würdigung der konkreten Hilfeplanung in dem

angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen. Sie knüpft an die Annahme des

Oberverwaltungsgerichts an, die Beklagte habe bei ihrer Hilfeplanung und der

hierauf gestützten Ablehnung der selbst beschafften Leistung die Grenzen fachlicher Vertretbarkeit überschritten. Ihr Hilfekonzept, das dem Bescheid vom

28. Juli 2010 zugrunde gelegen habe, habe keine angemessene Lösung zur

Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthalten. Denn es habe

sich aufgedrängt, dass die jugendhilferechtliche Bedarfslage der Klägerin nur

unzureichend erfasst und abgearbeitet worden sei (UA S. 23). Die Deckung des

Bedarfs im Sinne des § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII habe keinen zeitlichen

Aufschub mehr geduldet, da es der Klägerin mit Blick auf den absehbar anstehenden Wechsel auf eine weiterführende Schule angesichts ihrer festgestellten

Beeinträchtigungslage und der drohenden Gefahr einer Verfestigung und Verschlimmerung nicht zuzumuten gewesen sei, sich zunächst auf eine weitere

Beschulung an einer Regelschule einzulassen, nachdem die Beklagte im Rahmen ihrer Hilfeplanung nicht aufzuzeigen vermocht habe, dass dieser Weg zu

einer adäquaten Bedarfsdeckung führe (UA S. 28). Von den dieser Beweiswürdigung zugrunde liegenden Tatsachenfeststellungen wäre in einem Revisionsverfahren auszugehen, da sie von der Beschwerde nicht mit zulässigen und

begründeten Verfahrensrügen angegriffen worden sind. Mithin wäre in einem

Revisionsverfahren die hier in Rede stehende Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung in ihrer Allgemeinheit nicht entscheidungserheblich.

102. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO.

113. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.

Vormeier Dr. Fleuß Dr. Harms

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Anmerkungen zum Urteil