Urteil des BVerwG vom 18.07.2008, 5 B 61.08

Entschieden
18.07.2008
Schlagworte
Beschwerdeschrift, Hund, Tod, Behandlung, Ausreise, Aussetzung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 61.08 VGH 10 S 498/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Juli 2008 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Dr. Störmer

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. April 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen führt weder auf

den Zulassungsgrund in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (Abweichung) noch auf den

Zulassungsgrund in § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (Grundsatzbedeutung).

21. Da die Klägerin zu einem Zeitpunkt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist (August 2001), zu dem die Person, in deren Aufnahmebescheid sie

unter dem 15. April 1997 einbezogen worden war, bereits verstorben war (Tod

der Mutter im November 1998), hat der Verwaltungsgerichtshof sein klageabweisendes Urteil - zutreffend - auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. November 2004 - BVerwG 5 C 47.03 - Buchholz

412.3 § 27 BVFG Nr. 12 m.w.N.) gestützt. Danach wird mit dem Tod einer in

§ 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG bezeichneten Person auch die akzessorische Einbeziehung von Ehegatten und Abkömmlingen unwirksam. Die Behauptung der

Beschwerde, der Verwaltungsgerichtshof sei vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2001 - BVerwG 5 C 10.01 - abgewichen, stellt sich

vor diesem Hintergrund der Sache nach als Vorwurf dar, das Bundesverwaltungsgericht sei mit seiner (späteren) Rechtsprechung zum Unwirksamwerden

von Einbeziehungsbescheiden als Folge des Todes der Bezugsperson auch

von dem (früheren) Urteil vom 12. Juli 2001 abgewichen.

3Es liegt auf der Hand und bedarf keiner vertieften Begründung, dass sich damit

eine Divergenzrüge nicht darlegen 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) lässt und eine

Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auch in der Sache nicht

vorliegt. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Einzelnen mit überzeugenden

Gründen dargelegt hat, hat das von der Beschwerde herangezogene Urteil vom

12. Juli 2001 zu der streitgegenständlichen Problematik keinen Bezug, weil es

sich nur zur Frage verhält, ob dem Anspruch des Abkömmlings eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BVFG entgegensteht, dass die Aufnahme des Betreffenden nicht aufgrund seiner Abkömmlingseigenschaft im Wege der Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2

BVFG erfolgt ist, sondern aufgrund eigenen Aufnahmebescheids nach § 27

Abs. 1 Satz 1 BVFG. Ersichtlich setzt diese Fragestellung zumindest voraus,

dass die Ausreise im Wege des Aufnahmeverfahrens und mithin regelmäßig

aufgrund eines noch wirksamen Aufnahme- bzw. Einbeziehungsbescheids erfolgt ist, was nach den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs

im Streitverfahren gerade nicht der Fall war. Das Urteil enthält gerade keinen

Rechtssatz dahin, dass es stets ausreiche, wenn irgendwann ein Aufnahmeverfahren durchlaufen worden sei.

4Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang unvermittelt behauptet, die

Klägerin habe einen Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 2 BVFG (verfahrensbedingter Härtefall) erhalten (S. 3 der Beschwerdeschrift vom 17. Juni

2008), steht dies zum einen im Widerspruch zu dem im Berufungsurteil mitgeteilten Vortrag der Klägerin, das Bundesverwaltungsamt habe am 3. November

2005 eine Härtefallentscheidung nach § 27 Abs. 2 BVFG abgelehnt (UA S. 7).

Zum anderen enthält das Berufungsurteil weder ausdrücklich noch der Sache

nach entsprechende Feststellungen, im Gegenteil enthalten die Urteilsgründe

(UA S. 11) Darlegungen zur - vom Verwaltungsgerichtshof verneinten - Frage,

ob die Voraussetzungen eines Härtefalls gemäß § 27 Abs. 2 BVFG vorliegen

und hiernach nachträglich ein Aufnahmebescheid erteilt werden könnte und ob

dies zu einer Aussetzung des Streitverfahrens bis zu einer Entscheidung über

den Härtefallantrag Veranlassung biete, wobei maßgeblich darauf abgestellt

worden ist, dass ein solcher Antrag noch nicht einmal gestellt worden sei.

52. Vor diesem Hintergrund erweist sich auch die Grundsatzrüge - abgesehen

von ihrer kaum verständlichen Formulierung (Beschwerdeschrift S. 5 Abs. 1) -

als unbegründet. Die sinngemäß aufgeworfene Frage ist, wie dargelegt, in der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - in für die Beschwerde nega-

tiver Weise ohne weiteren Klärungsbedarf auch für den Fall, dass die Bezugsperson erst im Bundesgebiet verstorben ist (s.a. BVerwG, Beschluss vom

6. Juni 2003 - BVerwG 5 B 19.03 -) - bereits geklärt; das Beschwerdevorbringen

gibt zu einer erneuten Behandlung dieser Frage in einem Revisionsverfahren

keinen Anlass.

63. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO). Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

74. Bei der gemäß §§ 47, 52 GKG durchzuführenden Streitwertbemessung folgt

der beschließende Senat dem Verwaltungsgerichtshof, der unbeanstandet den

Regelstreitwert festgesetzt hat.

Hund Dr. Brunn Dr. Störmer

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