Urteil des BVerwG vom 13.07.2006, 5 B 61.06

Entschieden
13.07.2006
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Einspruch
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 61.06 (5 PKH 20.06) VGH 12 S 267/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Franke

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. April 2006 wird verworfen.

Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Das als „Einspruch, Beschwerde, Rechtsmittel, Verfassungsbeschwerde“ bezeichnete - und als einzig in Frage kommendes Rechtsmittel der Beschwerde

behandelte - Rechtsmittel ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152

Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene

Beschluss, mit dem der Verwaltungsgerichtshof die Erinnerung der Kläger gegen den Kostenansatz seiner Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zurückgewiesen hat, nicht. Die Beschwerdeführer sind hierauf hingewiesen worden; das

Vorbringen im Schriftsatz vom 30. Juni 2006 rechtfertigt keine andere Beurteilung.

2Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m.

§§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

3Da der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom

6. April 2006 nicht anfechtbar ist, kommt auch eine Verweisung nicht in Betracht.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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Anmerkungen zum Urteil