Urteil des BVerwG vom 03.08.2004, 5 B 61.04

Entschieden
03.08.2004
Schlagworte
Sozialhilfe
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 61.04 OVG 12 B 10824/04 und 12 E 10830/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. August 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Juni 2004 wird verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die "Sofortige Beschwerde" der Antragstellerin ist unzulässig, weil Entscheidungen

der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an

das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die

§ 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene

Beschluss, mit dem eine Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Mai 2004 zurückgewiesen wurde, nicht. In

dem Beschluss vom 21. Mai 2004 hatte das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde

der Antragstellerin gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung auf Sozialhilfe zum Lebensunterhalt verworfen und die Beschwerde der Antragstellerin gegen die

Ablehnung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.

Ist die Beschwerde, wie dargelegt, aus prozessrechtlichen Gründen unzulässig, kann

es auf die von der Antragstellerin mit Schreiben vom 8. Juli 2004 eingereichten Unterlagen für die Entscheidungsfindung des Senats nicht mehr ankommen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

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Anmerkungen zum Urteil