Urteil des BVerwG vom 07.08.2003

BVerwG 5 B 61.03

VGH 3 UZ 665/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 7. August 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Mai 2002 wird

verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 3 500 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw.

Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den

Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entschei-

dungen gehört der hier angefochtene Beschluss, der die Berufungszulassung ablehnt, nicht.

Die Klägerin wurde auf die Unanfechtbarkeit in diesem Beschluss hingewiesen.

Für den von der Klägerin begehrten Aufschub der Entscheidung besteht kein Anlass. Auch

die von der Klägerin gesuchte Anwaltsberatung mag nichts daran zu ändern, dass gegen

den von ihr angegriffenen Beschluss die Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht nicht

statthaft ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf

§ 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 GKG.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel