Urteil des BVerwG vom 07.08.2003, 5 B 61.03

Entschieden
07.08.2003
Schlagworte
Aufschub
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 61.03 VGH 3 UZ 665/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. August 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Mai 2002 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw.

Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den

Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss, der die Berufungszulassung ablehnt, nicht.

Die Klägerin wurde auf die Unanfechtbarkeit in diesem Beschluss hingewiesen.

Für den von der Klägerin begehrten Aufschub der Entscheidung besteht kein Anlass. Auch

die von der Klägerin gesuchte Anwaltsberatung mag nichts daran zu ändern, dass gegen

den von ihr angegriffenen Beschluss die Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht nicht

statthaft ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf

§ 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 GKG.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

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