Urteil des BVerwG vom 10.02.2015, 5 B 60.14

Entschieden
10.02.2015
Schlagworte
Neues Vorbringen, Rechtliches Gehör, Rüge, Hinweispflicht, Verfahrensmangel, Anhörung, Beweismittel, Ermessen, Verfügung, Prozessbeteiligter
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 60.14 VGH 2 S 962/14

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Fleuß

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. August 2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 328 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO) beschränkte Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Soweit die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe gegen den Amtsermittlungsgrundsatz 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen, ist eine Verletzung dieser

Verfahrensvorschrift bereits nicht in einer den Darlegungsanforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise bezeichnet worden.

3Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die

Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht die substantiierte

Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts bzw. Verwaltungsgerichtshofs aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter

Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts zu

einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können. Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor

dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die

Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt

wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten

aufdrängen müssen. Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das

Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1969 - 6 C 52.65 - BVerwGE 31, 212 <217 f.>; Beschlüsse

vom 13. Januar 2009 - 9 B 64.08, 9 B 34.08 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO

Nr. 372 S. 18 20>; vom 5. März 2010 - 5 B 7.10 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 94 S. 11 11 f.> und vom 21. September 2011 - 5 B 11.11

- juris Rn. 15 m.w.N.).

4Eine diesen Anforderungen genügende Darlegung enthält die innerhalb der Begründungsfrist eingegangene Beschwerdebegründung des Klägers vom

22. Oktober 2014 nicht. Soweit der Kläger im Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 22. Januar 2015, mit dem er zur schriftlichen Erwiderung des

Beklagten auf die Beschwerdebegründung Stellung genommen hat, weitere

Ausführungen macht, können diese grundsätzlich keine Berücksichtigung finden. Denn diese weitere Begründung des Klägers ist nach Ablauf der zweimonatigen Begründungsfrist 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) eingegangen. Soweit in

diesem Schriftsatz neues Vorbringen zu den gesetzlichen Zulassungsgründen

enthalten ist, kann es deshalb im Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 2. März 1992 - 9 B 256.91 -

Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 2, vom 2. August 2010 - 4 BN 36.10 -

juris Rn. 5 und vom 15. Januar 2014 - 5 B 57.13 - juris Rn. 6). Selbst wenn es

berücksichtigt würde, genügten auch die ergänzenden Ausführungen der Beschwerde den Darlegungsanforderungen nicht.

5a) Die Beschwerde zeigt weder hinreichend auf, welche tatsächlichen Feststellungen das Berufungsgericht im Fall der Vornahme welcher konkreten Aufklärungsmaßnahmen voraussichtlich getroffen hätte noch inwiefern etwaige Feststellungen unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung hätten führen

können. Zur Darlegung des voraussichtlichen Ertrags der von der Beschwerde

für nötig gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen genügen die pauschalen Ausführungen dazu, es sei im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes erforderlich

gewesen, "dass sich das Gericht im Fall von Unklarheiten ggf. an die zuständi-

gen Ärzte wendet und diese befragt" (Beschwerdebegründung S. 4), nicht.

Vielmehr hätte dargetan werden müssen, welcher Arzt zu welchen entscheidungserheblichen Tatsachen hätte gehört werden sollen und was er voraussichtlich in einer Anhörung über das hinaus vorgebracht hätte, was sich nicht

bereits aus den dem Berufungsgericht vorliegenden schriftlichen Materialien

(ärztliche Verordnungen bzw. Atteste und Stellungnahmen) ergab. Über dieses

Versäumnis hinaus legt die Beschwerde auch nicht hinreichend dar, inwieweit

es auf die etwaigen (weiteren) Tatsachenerkenntnisse, die durch die Anhörung

von Ärzten hätten gewonnen werden sollen, nach der materiellrechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts für den Ausgang des Rechtsstreits angekommen wäre. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Rechtsauffassung

des Berufungsgerichts, dass an die ärztliche Verordnung von Heilmitteln die

von ihm näher bezeichneten gesteigerten Anforderungen zu stellen seien

(UA S. 11). Hiermit setzt sich die Beschwerde in keiner Weise auseinander. Mit

ihren Mutmaßungen, "hätte das Gericht eigene Ermittlungen angestellt und zumindest die behandelnden Ärzte befragt, so hätte sich möglicherweise ein anderes Ergebnis gezeigt" (Beschwerdebegründung S. 6), wird die Beschwerde

den Darlegungsanforderungen nicht annähernd gerecht.

6Überdies hat es der Kläger versäumt, vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, in

genügender Weise hinzuwirken. Die Beschwerde macht selbst nicht geltend,

dass der Kläger im Berufungsverfahren eine konkrete Anhörung bestimmter

Ärzte zu bestimmten Tatsachen beantragt oder sonst darauf hingewirkt hätte.

Sie legt zudem nicht in schlüssiger Weise dar, aufgrund welcher Anhaltspunkte

sich dem Berufungsgericht die bezeichneten Anhörungen von Ärzten auch ohne

das erforderliche Hinwirken des Klägers hätten aufdrängen müssen. Das gilt

insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen erfüllten bereits die

grundlegenden Anforderungen nicht, weil darin die getroffene Diagnose nicht

schlüssig dargelegt und nicht in sich widerspruchsfrei und nachvollziehbar begründet worden sei (UA S. 9).

7b) Soweit die Beschwerde geltend macht, das Berufungsgericht habe die vorgelegten ärztlichen Unterlagen (Verordnungen bzw. Atteste oder Stellungnahmen)

nicht als unsubstantiiert, unschlüssig und widersprüchlich qualifizieren dürfen,

weil ihm hierfür die entsprechenden medizinischen Fachkenntnisse fehlten (Beschwerdebegründung S. 4 f.), wird damit ebenfalls ein Verstoß gegen den

Amtsaufklärungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO nicht aufgezeigt.

8aa) Der Sache nach wendet sich die Beschwerde damit in erster Linie gegen

die Beweis- und Tatsachenwürdigung des Berufungsgerichts. Angriffe gegen

die Sachverhaltswürdigung des Tatsachengerichts können jedoch mit der Rüge

der Verletzung des § 86 Abs. 1 VwGO nicht zulässigerweise begründet werden,

sondern - soweit ein Verfahrensmangel geltend gemacht werden soll - allenfalls

mit einer Verletzung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO (BVerwG, Beschlüsse vom

28. Juni 2013 - 5 B 79.12 - juris Rn. 10 und vom 11. Juni 2014 - 5 B 19.14 - juris

Rn. 11). Einen diesbezüglichen Verfahrensfehler hat die Beschwerde jedoch

nicht gerügt.

9Selbst wenn man in dem Vorbringen des Klägers auch die (konkludente) Rüge

eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz 108 Abs. 1 Satz 1

VwGO) sehen wollte, führte dies nicht zum Erfolg der Beschwerde. Die Einhaltung der aus dieser Vorschrift folgenden Verpflichtung des Tatsachengerichts,

sich im Wege der freien Beweiswürdigung eine Überzeugung von dem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu bilden, ist nicht schon dann in Frage

gestellt, wenn ein Beteiligter - wie hier der Kläger - eine aus seiner Sicht fehlerhafte Verwertung des vorliegenden Tatsachenmaterials rügt, aus dem er andere Schlüsse ziehen will als die angefochtene Entscheidung. Denn damit wird ein

- angeblicher - Mangel in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung angesprochen, der revisionsrechtlich grundsätzlich dem materiellen Recht zuzuordnen ist

und deshalb die Annahme eines Verfahrensmangels im Sinne des § 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO regelmäßig nicht rechtfertigen kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom

12. Januar 2009 - 5 B 48.08 - juris Rn. 6 und vom 23. Dezember 2011 - 5 B

24.11 - ZOV 2012, 98 m.w.N.). Ein einen Verfahrensfehler begründender Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann zwar ausnahmsweise insbesondere dann gegeben sein, wenn die tatrichterliche Beweiswürdigung auf einem

Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und

Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Naturoder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, missachtet (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2012 - 5 C 2.11 - BVerwGE 143, 119 Rn. 18 und Beschluss

vom 12. März 2014 - 5 B 48.13 - juris Rn. 22 m.w.N.). Derartige Fehler werden

hier jedoch von der Beschwerde nicht substantiiert aufgezeigt.

10bb) Die Kritik der Beschwerde, dem Berufungsgericht hätten zur Würdigung der

ärztlichen Unterlagen die nötigen Sachkenntnisse gefehlt, führt dies ebenfalls

nicht auf einen Verfahrensmangel. Für die auch insoweit vom Kläger gerügte

Verletzung der Amtsaufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) fehlt es schon - wie

bereits oben erörtert - an der Darlegung, welche konkreten Aufklärungsmaßnahmen das Berufungsgericht hätte vornehmen sollen, welche Tatsachenfeststellungen voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter

Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts zu

einer für den Kläger günstigeren Entscheidung hätten führen können.

11Auch soweit die Beschwerde mit der vorgenannten Kritik geltend machen will,

das Berufungsgericht habe es in unzulässiger Weise unterlassen, Beweis durch

Einholung eines Sachverständigengutachtens zu erheben, greift die Aufklärungsrüge nicht durch. Dem Erfolg dieser Rüge steht bereits entgegen, dass es

der Kläger versäumt hat, im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf eine solche Beweiserhebung hinzuwirken und die Beschwerde auch nicht schlüssig

darlegt, dass sich dem Berufungsgericht eine Beweiserhebung durch Sachverständige hätte aufdrängen müssen. Darüber hinaus berücksichtigt die Beschwerde nicht, dass das Tatsachengericht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden hat, ob es sich selbst die für die Aufklärung

und Würdigung des Sachverhalts erforderliche Sachkunde zutraut. Dieses Ermessen überschreitet das Gericht erst dann, wenn es sich eine ihm nicht zur

Verfügung stehende Sachkunde zuschreibt und sich nicht mehr in den Lebensund Erkenntnisbereichen bewegt, die den ihm angehörenden Richtern allgemein zugänglich sind (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2009 - 9 B

64.08, 9 B 34.08 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 371 S. 18 20>

m.w.N.). Dies wiederum zeigt die Beschwerde im Hinblick auf die vom Berufungsgericht vorgenommene Prüfung, ob die ärztlichen Unterlagen eine nachvollziehbare Tatsachengrundlage dafür bilden, ob im Falle einer diagnostizierten Legasthenie der Begriff der Krankheit im beihilferechtlichen Sinne erfüllt ist,

nicht auf. Die Beschwerde legt nicht hinreichend dar, warum das Berufungsgericht insoweit eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde in Anspruch genommen haben oder seine diesbezügliche Sachkunde sonst ernstlich

zweifelhaft sein soll (vgl. zu dieser Anforderung BVerwG, Beschlüsse vom

24. November 1997 - 1 B 224.97 - juris Rn. 6 und vom 5. Juni 2014 - 5 B 75.13

- juris Rn. 7). Ihre allgemeinen und pauschalen Äußerungen, dass dem Berufungsgericht medizinische Kenntnisse zur Würdigung des Sachverhalts fehlten,

genügen dazu nicht.

122. Ein die Zulassung der Revision rechtfertigender Verfahrensmangel 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt auch nicht vor, soweit die Beschwerde eine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht rügt.

13Die Hinweispflicht 86 Abs. 3 VwGO) konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (BVerwG,

Urteil vom 11. November 1970 - 6 C 49.68 - BVerwGE 36, 264 <266 f.>; Beschluss vom 21. September 2011 - 5 B 11.11 - juris Rn. 3 m.w.N.). Aus dem

Anspruch auf rechtliches Gehör folgt jedoch auch in der Ausprägung, die er in

§ 86 Abs. 3 VwGO gefunden hat, grundsätzlich keine Pflicht des Gerichts, den

Beteiligten vorab mitzuteilen, wie es bestimmte Erkenntnismittel in Bezug auf

Einzelheiten des Parteivortrags versteht und rechtlich bewertet, weil sich die

tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Dezember

1999 - 9 B 467.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51 S. 2, vom 26. November 2001 - 1 B 347.01, 1 PKH 46.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO

Nr. 52 S. 4 und vom 9. Januar 2009 - 5 B 53.08 - juris Rn. 9). Eine Ausnahme

hiervon gilt zwar dann, wenn das Gericht seine Entscheidung auf Anforderungen an den Sachvortrag oder auf sonstige rechtliche Gesichtspunkte stützen

will, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach

dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juli 2004 - 9 B 23.04 - juris Rn. 2 m.w.N. und vom 21. September

2011 - 5 B 11.11 - juris Rn. 3). Dies war hier jedoch nicht der Fall.

14Der Einwand des Klägers, das Berufungsgericht habe es verfahrensfehlerhaft

versäumt, ihn im Berufungsverfahren darauf hinzuweisen, dass sein Vortrag

unzureichend gewesen sei und noch weiterer Sachvortrag für erforderlich erachtet werde, greift nicht durch. An den vorstehend ausgeführten Grundsätzen

gemessen hat das Berufungsgericht nicht gegen die richterliche Hinweispflicht

verstoßen. Vielmehr durfte der Kläger aufgrund des konkreten Prozessverlaufs

nicht darauf vertrauen, dass sein Sachvortrag aus dem erstinstanzlichen Verfahren einschließlich der vorgelegten ärztlichen Dokumente auch im Berufungsverfahren für einen Erfolg in der Sache genügen würde. Zweifel daran mussten

sich ihm bereits aufdrängen, weil der Verwaltungsgerichtshof die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, das der Klage stattgegeben hatte, wegen ernsthafter Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung zugelassen hat. In

seinem Zulassungsbeschluss vom 12. Mai 2014 ist der Verwaltungsgerichtshof

insoweit dem Zulassungsvorbringen des Beklagten gefolgt. Dieser habe nachvollziehbar geltend gemacht, die Auffassung des Verwaltungsgerichts sei auf

einer unzureichenden Tatsachenbasis getroffen worden. Überdies hat der Verwaltungsgerichtshof im Zulassungsbeschluss zu der entscheidungserheblichen

Frage ausgeführt, aus der Kurzstellungnahme der behandelnden Arztpraxis

vom 6. September 2011 lasse sich nicht ersehen, dass und weshalb der festgestellten "Aufmerksamkeitsschwäche bzw. -störung" Krankheitswert zukommen

solle und warum deshalb eine ergotherapeutische Maßnahme für notwendig

erachtet werde. Zudem hat der Verwaltungsgerichtshof dabei auch auf die erhöhten rechtlichen Anforderungen an die Verordnung von Heilmitteln hingewiesen. Eine unzulässige Überraschungsentscheidung im oben genannten Sinne

liegt nach alledem nicht vor. Ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter

hätte nach dem beschriebenen Prozessverlauf damit rechnen müssen, dass

das Berufungsgericht den Vortrag des Klägers und die von ihm zur Stützung

seiner Auffassung vorgelegten ärztlichen Unterlagen nicht als ausreichende

Tatsachengrundlage erachten könnte. Entgegen der Ansicht des Klägers muss-

te ihm das Berufungsgericht nach den deutlichen Äußerungen im Berufungszulassungsbeschluss nicht zur Vermeidung eines Verstoßes gegen die Hinweispflicht auch noch darüber hinaus im Berufungsverfahren gesonderte Hinweise

zur Bewertung der Sachlage erteilen.

153. Das Berufungsgericht hat schließlich auch nicht gegen die Regelung des

§ 128 VwGO verstoßen. Nach dieser Vorschrift prüft das Oberverwaltungsgericht den Streitfall innerhalb des Berufungsantrags im gleichen Umfang wie das

Verwaltungsgericht (Satz 1). Es berücksichtigt auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel (Satz 2).

16Hierzu trägt der Kläger vor, das Berufungsgericht habe diese Vorschrift übersehen. Dass er neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgelegt habe, sei "ausschließlich dem Umstand geschuldet, dass das Gericht auf dieses Erfordernis

nicht einmal hingewiesen" habe (Beschwerdebegründung S. 6). Dieses Vorbringen gibt jedoch für die Darlegung eines Verstoßes gegen § 128 Satz 2

VwGO nichts her, sondern enthält zunächst nur eine - wie oben dargelegt unzureichende - Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht. Der Kläger

hat im Berufungsverfahren weder neue Tatsachen vorgebracht noch Beweismittel vorgelegt, welche das Berufungsgericht hätte berücksichtigen können. Er hat

sich vielmehr darauf beschränkt, "vollumfänglich auf die Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts" zu verweisen (Schriftsatz vom 23. Juli 2014, Bl. 65 f. der

Gerichtsakte).

17Auf der Grundlage des Akteninhalts, wie er sich dem Berufungsgericht darstellte, hat dieses - entgegen der Ansicht des Klägers - den Streitfall in gleichem

Umfang wie das Verwaltungsgericht geprüft. Der Vortrag des Klägers führt daher auch nicht auf einen Verstoß gegen § 128 Satz 1 VwGO, sondern stellt nur

einen - wie oben erläutert - untauglichen Versuch dar, einerseits eine angeblich

unzureichende (weitere) Sachaufklärung durch das Berufungsgericht zu rügen

und andererseits dessen Würdigung des ermittelten Sachverhalts, die von derjenigen des Klägers wie auch des Verwaltungsgerichts abweicht, anzugreifen.

Aus diesem Grunde verfängt auch das Vorbringen der Beschwerde nicht, das

Berufungsgericht habe eine vollumfängliche Prüfung des Streitfalles nicht vor-

genommen, weil es die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, das der Klage

in vollem Umfang stattgegeben habe, gänzlich unberücksichtigt gelassen habe

(Beschwerdebegründung S. 6). Letzteres trifft auch in der Sache nicht zu. Das

Berufungsgericht hat aus dem festgestellten Sachverhalt nur andere rechtliche

Schlüsse gezogen, als sie der Kläger zu akzeptieren vermag.

183. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

194. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Vormeier Dr. Störmer Dr. Fleuß

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil