Urteil des BVerwG vom 03.09.2012, 5 B 60.12

Entschieden
03.09.2012
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 60.12 OVG 10 N 38.12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und Dr. Fleuß

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2012, mit dem sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt wurde, wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

2Darüber hinaus ist die Beschwerde nicht durch einen gemäß § 67 Abs. 4 VwGO

vor dem Bundesverwaltungsgericht vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten eingelegt worden.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Vormeier Dr. Häußler Dr. Fleuß

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