Urteil des BVerwG vom 04.04.2012, 5 B 6.12

Entschieden
04.04.2012
Schlagworte
Entschädigung, Rückzahlung, DDR, Landwirtschaftsbetrieb, Enteignung, Zerstörung, Gebäude, Begründungspflicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 6.12 VG 5 K 162/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. April 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 22. September 2011 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 17 000 festgesetzt.

Gründe:

11. Die Beschwerde ist unzulässig, weil der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

genügenden Weise dargelegt wird.

2Eine ausreichende Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) einer Rechtssache setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Frage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin

die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll

(vgl. z.B. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310

§ 133 VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328). Dabei verlangt die Begründungspflicht des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO u.a., dass sich die Beschwerde mit

den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substanziiert auseinandersetzt (Beschlüsse vom 8. Juni 2006 - BVerwG 6 B 22.06 - Buchholz 442.066

§ 78 TKG Nr. 1 und vom 11. November 2011 - BVerwG 5 B 45.11 - juris Rn. 3).

Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht.

3Die Beschwerde vertritt die Ansicht, es müsse

„auch im Entschädigungsverfahren nach EALG eine bindende Entscheidung nach § 2 Abs. 4 VwRehaG getroffen werden können“ (Beschwerdebegründung S. 5).

4Es kann offenbleiben, ob die aufgeworfene Frage in dieser Allgemeinheit überhaupt der Klärung in einem revisionsgerichtlichen Verfahren zugeführt werden

könnte. Die Beschwerde legt jedenfalls schon nicht schlüssig dar, dass es auf

die von ihr aufgeworfene Frage in einem Revisionsverfahren entscheidungserheblich ankommen würde. Denn sie geht nicht in hinreichender Weise darauf

ein, dass nach der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts eine Entscheidung

nach § 2 Abs. 4 VwRehaG im Streit des Klägers um die Höhe der Entschädigung nicht (mehr) zu treffen ist. Hierzu stützt sich das Verwaltungsgericht (UA

S. 6) darauf, dass die Behörde, die über die Rückübertragung des entzogenen

Vermögenswertes zu entscheiden hat, gemäß § 7 Abs. 1 Satz 5 VwRehaG in

diesem Bescheid auch die Entscheidung nach § 2 Abs. 4 VwRehaG über die

Rückzahlung von Entschädigungsleistungen, welche der Rückübertragungsberechtigte oder seine Rechtsvorgänger von der DDR für den Vermögensverlust

erhielt, zu treffen habe. Eine solche Entscheidung sei hier in dem bestandskräftigen Bescheid vom 8. Januar 1998 getroffen worden, in dem das Landesamt

nicht nur über die Rückübertragung aller verbliebenen Vermögenswerte des

Landwirtschaftsbetriebes, sondern auch über die Rückzahlung der mit der

Schädigung zugeflossenen Entschädigungssumme gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2

VwRehaG entschieden habe (UA S. 6). Allein in diesem Zusammenhang sei zu

berücksichtigen gewesen, „ob eine von der DDR gewährte Entschädigung für

Gebäude und Grundstücke nur noch teilweise zurückzuzahlen ist, weil der Wert

der zurückübertragenen Grundstücke, wie z.B. durch Zerstörung von Gebäuden

oder Abholzen von Wald, sich zwischen Enteignung und Rückübertragung verschlechtert“ habe (UA S. 7).

5Mit dieser tragenden Begründung des Verwaltungsgerichts setzt sich die Beschwerde nicht substanziiert auseinander und legt auch nicht dar, dass es im

Hinblick darauf einer rechtsgrundsätzlichen Klärung bedürfe. Gleiches gilt, soweit sich das Verwaltungsgericht weiter darauf gestützt hat, dass sich die Berechnung der Höhe der Entschädigung für den nicht restituierbaren Landwirtschaftsbetrieb nach § 7 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1

EntschG bestimme und in diesem Rahmen die Frage des Wertverlustes an

zurückübertragenen Grundstücken nicht (mehr) berücksichtigt werden könne

(UA S. 7). Die Beschwerdebegründung (S. 5) beschränkt sich auch insoweit

darauf, die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts anzugreifen und eine

grundsätzliche Bedeutung zu behaupten. Mit bloßen Angriffen gegen die

Rechtsauffassung der Vorinstanz kann jedoch die Grundsatzbedeutung nicht

dargelegt werden (Beschlüsse vom 21. Februar 1990 - BVerwG 5 B 94.89 -

Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 282 und vom 1. Juni 2006 - BVerwG 3 B

124.04 - juris Rn. 5).

6Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

72. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Vormeier Dr. Störmer Dr. Häußler

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