Urteil des BVerwG vom 05.03.2010, 5 B 6.10

Entschieden
05.03.2010
Schlagworte
Hund, Verfahrensmangel, Verfügung, Aufklärungspflicht, Form, Beweismittel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 6.10, 5 PKH 19.09 VG 4 A 136.08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. März 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen

beschlossen:

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers wird abgelehnt.

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. November 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 21 000 festgesetzt.

Gründe:

11. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die

vom Kläger angebrachte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

im Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. November 2009 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO, § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1

ZPO).

22. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. November 2009 ist unzulässig. Denn in der

Beschwerdebegründung vom 26. Januar 2010 wird nicht in der nach § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise ein Zulassungsgrund im Sinne von

§ 132 Abs. 2 VwGO dargelegt. Auch ist nicht ersichtlich, dass ein Zulassungsgrund vorliegen könnte.

3Eine Grundsatzrüge 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird nicht erhoben. Die Beschwerde wird vielmehr auf einen Verfahrensfehler 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)

in Form einer Verletzung der Aufklärungspflicht und ein Abweichen von einschlägiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO), insbesondere von den Urteilen vom 17. März 2005 - BVerwG 3 C

20.04 - (BVerwGE 123, 142) sowie vom 19. Oktober 2006 - BVerwG 3 C

39.05 - (BVerwGE 127, 56) gestützt. Mit den hierauf bezogenen umfangreichen

Ausführungen der Beschwerdebegründung wird indessen - was nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für eine erfolgreiche

Aufklärungsrüge erforderlich wäre (vgl. z.B. Beschluss vom 12. Januar 2009

- BVerwG 5 B 48.08 - juris m.w.N.) - nicht substantiiert dargelegt, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts, auf die es allein ankommt, ermittlungsbedürftig gewesen wären,

welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte,

inwiefern das verwaltungsgerichtliche Urteil unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts auf der unterbliebenen Sachaufklärung

beruhen kann und dass auf die Erhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht hingewirkt worden ist oder weshalb sich die unterbliebene Beweisaufnahme dem Gericht hätte aufdrängen müssen. Ebenso wenig zeigt die Beschwerde

- wie es für eine ordnungsgemäße Divergenzrüge notwendig wäre (stRspr, vgl.

z.B. Beschluss vom 29. August 2007 - BVerwG 5 B 77.07 - Buchholz 436.62

§ 84 SGB IX Nr. 1 = NJW 2008, 166) - einen vom Verwaltungsgericht

aufgestellten, seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz auf, mit

dem dieses von einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen

ist. Auf eine - von der Beschwerde der Sache nach behauptete - fehlerhafte

oder unterbliebene Anwendung höchstrichterlicher Rechtssätze im Einzelfall

kann eine Divergenzrüge nicht gestützt werden (vgl. Beschluss vom 29. Januar

2008 - BVerwG 5 B 97.06 - ZOV 2008, 107 = juris). Soweit die Beschwerde im

Übrigen rügt, das Urteil des Verwaltungsgerichts verletze teilweise auch

Denkgesetze, lässt die Beschwerdebegründung bereits nicht erkennen, ob daraus ein Verfahrensmangel oder eine Verletzung des sachlichen Rechts abgeleitet werden soll. Davon abgesehen legt sie nicht dar, dass und inwiefern das

Verwaltungsgericht einen Schluss gezogen hat, der schlechterdings nicht gezogen werden kann (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B

261.97 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328).

4Insgesamt erschöpft sich die Beschwerdebegründung der Sache nach darin,

die Entscheidung des Verwaltungsgerichts als rechtsfehlerhaft anzugreifen und

der tatsächlichen und rechtlichen Würdigung des Verwaltungsgerichts eine eigene, davon abweichende Bewertung entgegenzusetzen. Damit verkennt die

Beschwerde den grundsätzlichen Unterschied zwischen der Begründung einer

Nichtzulassungsbeschwerde und der Begründung einer Revision.

53. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

64. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung

des Streitwertes ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Hund Dr. Brunn Stengelhofen

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