Urteil des BVerwG vom 26.09.2007

Persönliche Anhörung, Rechtliches Gehör, Faires Verfahren, Hund

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 6.07

OVG 2 A 2663/04

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. September 2007

durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts

für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2006

wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 11 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf Verfahrens- und Divergenzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, Nr. 2 VwGO) ge-

stützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Entgegen der Auffassung der Beschwerde begründete es keinen Verfah-

rensfehler im Sinne eines Verstoßes gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht

(§ 86 Abs. 1 VwGO), dass das Oberverwaltungsgericht über die Frage des Vor-

liegens der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG (Fähigkeit ein einfa-

ches Gespräch auf Deutsch zu führen) auf der Grundlage des am 23. August

2001 vor der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Almaty vorgenom-

menen und protokollierten Sprachtests entschieden hat, nachdem die Klägerin,

deren persönliches Erscheinen nicht angeordnet worden war, trotz entspre-

chender gerichtlicher Hinweise auf die Ratsamkeit ihres persönlichen Erschei-

nens ohne nähere Begründung nicht zur Verhandlung angereist war. Soweit die

Beschwerde demgegenüber geltend macht, das Gericht hätte nicht ohne per-

sönliche Anhörung der Klägerin entscheiden dürfen und dies hätte durch eine

gerichtliche Anordnung des persönlichen Erscheinens der Klägerin sicherge-

stellt werden müssen, verkennt sie die rechtliche Bedeutung der Mitwirkungsob-

liegenheit der Klägerin.

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Das Gericht war auch nicht, wie die Beschwerde meint, verpflichtet, zwecks

„Inaugenscheinnahme der Klägerin“ eine Beweisaufnahme in Kasachstan

- abgesehen von deren rechtlicher Möglichkeit - durchzuführen, nachdem die

Klägerin ohne Angabe von zwingenden Hinderungsgründen nicht zur mündli-

chen Verhandlung erschienen ist. Der Hinweis in der Ladung weist nicht darauf,

dass das Berufungsgericht an sich die Notwendigkeit gesehen hätte, den

Sachverhalt von Amts wegen weiter aufzuklären, indem es die Klägerin anhört

oder vernehmen lässt (s.a. Beschluss vom 28. Oktober 2002 - BVerwG 5 B

225.02 -).

Die Klägerin und ihr Prozessbevollmächtigter sind auf die möglichen nachteili-

gen Folgen eines Ausbleibens der Klägerin auch nachdrücklich hingewiesen

worden, so dass auch keine sogenannte Überraschungsentscheidung vorliegt.

Es ist nicht zu erkennen, dass das Berufungsgericht hinsichtlich des Nichter-

scheinens der Klägerin zur mündlichen Verhandlung von einem unzutreffenden

Sachverhalt ausgegangen wäre. Ausweislich des Sitzungsprotokolls hat der

Prozessbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungs-

gericht am 9. November 2006 lediglich erklärt, die Klägerin habe ihm mitgeteilt,

dass sie zum Termin nicht erscheinen werde. Er hat aber hierzu nicht unter

Darlegung von Hinderungsgründen sowie der Bereitschaft der Klägerin, sich

einer Überprüfung ihrer deutschen Sprachkenntnisse durch das Gericht zu un-

terziehen, Anträge auf Vertagung zwecks weiterer Beweisaufnahme gestellt, so

dass nicht zu erkennen ist, warum sich dem Gericht bei dieser Verfahrenslage

eine weitere Aufklärung hätte aufdrängen müssen. Unter diesen Umständen

durfte das Gericht vielmehr, wie auf Seite 13 des Urteils dargelegt, seine Ent-

scheidung ohne weitere Sachverhaltsermittlung und ohne eine persönliche An-

hörung der Klägerin auf das als hinreichend aussagekräftig angesehene Er-

gebnis des Sprachtests stützen.

Soweit der Prozessbevollmächtigte, der auch dies nicht zum Anlass für einen

Vertagungs- oder Beweisantrag genommen hat, mit der Beschwerde vorträgt,

die Klägerin hätte kein Visum nach Deutschland bekommen können, fehlt schon

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jeder konkretisierende Vortrag, dass sie sich überhaupt entsprechend den ge-

richtlichen Hinweisen um ein Visum bemüht hat. Das Gleiche gilt für das erst

nachträgliche Vorbringen, die Teilnahme am Termin hätte die Klägerin mehr als

zwei Jahresgehälter gekostet und sie habe von der Möglichkeit, einen

Kostenvorschuss zu verlangen, keinen Gebrauch machen können.

2. Der hinsichtlich der Verwendung des Sprachtests gerügte Verstoß gegen den

Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren ist schon

nicht schlüssig dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Das Berufungsgericht

durfte die in den Niederschriften zu dem Sprachtest enthaltenen tatsächlichen

Feststellungen zum Sprachvermögen der Klägerin, zu denen diese hinreichend

Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, für seine Entscheidungsfindung

verwenden (s. etwa Beschlüsse vom 30. März 1999 - BVerwG 5 B 4.99

juris

und vom 28. Oktober 2002 - BVerwG 5 B 225.02 - stRspr). Die Beschwerde

macht hierzu im Wesentlichen geltend, das Gericht habe sich lediglich mit

einem Teil des Sprachtests befasst und daraus in fehlerhafter Weise geschlos-

sen, die Klägerin habe im Sprachkurs auswendig gelernte Antworten gegeben;

hätte es die gesamte Akte und den gesamten Vortrag der Klägerin berücksich-

tigt, hätte es zwingend zu einem anderen Ergebnis kommen müssen. Damit

wird lediglich eine fehlerhafte Beweiswürdigung behauptet, der die Beschwerde

eine eigene Würdigung entgegensetzt. Ein Gehörsverstoß lässt sich hiermit

nicht begründen.

3. Die Revision kann auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Diver-

genz zugelassen werden. Die Beschwerde behauptet zwar eine Divergenz zu

den in dem angefochtenen Urteil angeführten Urteilen des Bundesverwaltungs-

gerichts vom 4. September 2003 (- BVerwG 5 C 33.02 - BVerwGE 119, 6 und

- BVerwG 5 C 11.03 - DVBl 2004, 448), zeigt aber nicht wie erforderlich (vgl.

Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712)

auf, dass das Berufungsgericht, das für die Anforderungen ausdrücklich die von

der Beschwerde herangezogene Rechtsprechung zu Grunde gelegt hat, diesen

rechtlichen Ansatz gleichwohl verlassen hat, mit einem tragenden abstrakten

Rechtssatz von einem in der angeführten Entscheidung in Anwendung

derselben Rechtsvorschrift aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen

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ist. Die Beschwerde beschränkt sich vielmehr darauf, einzelne Feststellungen

des angegriffenen Urteils (etwa dass die Klägerin „nur mit einfachsten Sätzen

geantwortet“ habe) als divergierende Rechtssätze zu bezeichnen und der

Würdigung durch das Berufungsgericht eine abweichende eigene entge-

genzusetzen.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts ergibt sich aus §§ 47, 52 Abs. 1, § 39 GKG (Ansatz des Auffangwer-

tes von 5 000 € für die Klägerin sowie von je 2 000 € für die Einbeziehung des

Ehemannes sowie der Abkömmlinge der Klägerin in den Aufnahmebescheid

nach § 27 Abs. 1 und 2 BVFG; vgl. zuletzt Streitwertbeschluss zum Urteil vom

18. Januar 2007 - BVerwG 5 C 9.06 - unter Bezugnahme auf den Beschluss

vom 12. Dezember 2005 - BVerwG 5 B 54.05 -).

Hund Dr. Franke Prof. Dr. Berlit