Urteil des BVerwG vom 30.05.2007, 5 B 6.06

Entschieden
30.05.2007
Schlagworte
Richteramt, Hund, Verordnung, Hochschule, Form, Rechtsmittelbelehrung, Hauptsache, Rücknahme, Staatenlosigkeit, Zustellung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 6.06 (nunmehr 5 C 13.07) VGH 5 B 03.2462

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn

beschlossen:

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 25. Oktober 2005 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe:

1Die Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur weiteren Klärung der

Frage geben, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die behördliche

Rücknahme einer Einbürgerung noch im gerichtlichen Verfahren gemäß § 114

Satz 2 VwGO ergänzt werden darf (hier: zum Eintritt von Staatenlosigkeit des

Eingebürgerten und damit verbundenem Verlust der Unionsbürgerschaft).

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 13.07 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsan-

walt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Hund Dr. Franke Dr. Brunn

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Anmerkungen zum Urteil