Urteil des BVerwG vom 23.08.2004, 5 B 6.04

Entschieden
23.08.2004
Schlagworte
Erwerb, Härte, Begriff
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 6.04 OVG 2 A 3785/99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. August 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2003 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts kann keinen Erfolg haben. Die der Rechtssache von der Beschwerde als alleiniger Zulassungsgrund beigemessene grundsätzliche Bedeutung

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht dargetan 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

Die Beschwerde erwartet von der Durchführung eines Revisionsverfahrens "grundsätzliche Ausführungen erstens zum Begriff des Härtefalles im Sinne von § 27 Abs. 2

BVFG in Bezug auf schwere Erkrankungen, sowie zweitens zum Verhältnis von § 27

Abs. 2 BVFG zu Art. 2 Abs. 1 GG" und eine Klärung der Frage, "ob ein besonderer

Härtefall im vertriebenenrechtlichen Sinne immer schon dann ausgeschlossen ist,

wenn ausländerrechtlich eine Reisefähigkeit mit ärztlicher Begleitung bejaht wird".

Die Beschwerde berücksichtigt indessen nicht, dass das angegriffene Urteil doppelt

begründet ist: zum einen mit dem Fehlen einer die Anwendung des § 27 Abs. 2

BVFG rechtfertigenden Härte, zum anderen ("zudem") aber auch mit dem Fehlen der

sonstigen Voraussetzungen im Sinne dieser Vorschrift; hierzu enthält das Berufungsurteil (S. 14 ff.) die Klageabweisung selbständig tragende Ausführungen zur

Anwendbarkeit des § 5 BVFG im vorliegenden Fall. Damit setzt sich die Beschwerde

in keiner Weise auseinander. Ist aber ein Urteil auf mehrere je selbständig tragende

Begründungen gestützt, kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn im

Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird

und vorliegt (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 10. Mai 1990 - BVerwG 5 B 31.90 - und

vom 20. August 1993 - BVerwG 9 B 512.93 - 310 § 132 VwGO Nrn. 284

und 320>). Dass die auf § 5 BVFG gestützten Erwägungen des Berufungsgerichts

sich "jedenfalls (auf) die Zeit ab 1. Januar 2000, d.h. seit In-Kraft-Treten der Neufassung des § 5 BVFG", beziehen, ändert nichts an ihrem - insgesamt - entscheidungstragenden Charakter; denn für die Beurteilung, ob die zu den "sonstigen Voraussetzungen im Sinne von § 27 Abs. 2 BVFG" gehörenden Merkmale deutscher Volkszugehörigkeit vorliegen oder ob ein Erwerb der Rechtsstellung als Spätaussiedler ausgeschlossen ist, kommt es vor Abschluss des Aufnahmeverfahrens, also auch eines

Verfahrens auf Bescheiderteilung nach § 27 Abs. 2 BVFG, auf das neue Recht an

(hier: § 5 BVFG n.F.; vgl. BVerwGE 114, 116 <118>). Dieses steht der Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 2 BVFG folglich auch dann entgegen,

wenn die den Härtegrund im Sinne dieser Vorschrift begründenden Tatsachen zeitlich vor dem In-Kraft-Treten des neuen Rechts gelegen haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 GKG a.F.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

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