Urteil des BVerwG vom 27.06.2006

Rechtliches Gehör, Hochschule

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 59.06 (5 B 7.06, 5 B 28.06)

OVG 2 MB 42/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 27. Juni 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Be-

schluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Mai 2006

wird verworfen.

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Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens über die

Anhörungsrüge. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Anhörungsrüge, die § 152a VwGO eröffnet, wenn das Gericht den An-

spruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher

Weise verletzt hat, ist unzulässig, weil sie nicht durch einen Rechtsanwalt oder

Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule erhoben worden ist (§ 152a

Abs. 2 Satz 5, § 67 Abs. 1 VwGO). Das Vertretungserfordernis ist dem An-

tragsteller zumindest durch den Beschluss des Senats vom 10. Februar 2006,

der eine Anhörungsrüge des Antragstellers betrifft, bekannt.

Die Anhörungsrüge könnte im Übrigen auch in der Sache keinen Erfolg haben.

Der Senat hat in seinem Beschluss vom 5. Mai 2006 das Vorbringen des An-

tragstellers zu dem Ablehnungsgesuch ersichtlich zur Kenntnis genommen - der

Antragsteller selbst gesteht dem Senat zu, er habe die „Ablehnungsgründe

korrekt nachvollzogen bzw. inhaltlich korrekt zusammengefasst“ - und erwogen

und diesen Beschluss auch begründet; dabei ist er auch auf das Vorbringen

eingegangen, die eingeholten dienstlichen Äußerungen seien nicht ausreichend

gewesen, dem er in der Sache indes nicht gefolgt ist. Keine Verletzung des

rechtlichen Gehörs begründet, wenn der Antragsteller diese Begründung nicht

für ausreichend oder in der Sache überzeugend halten mag bzw. die rechtliche

Bewertung des von dem Senat zur Kenntnis genommenen Vorbringens für

unzutreffend hält.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskosten-

freiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker Schmidt Prof. Dr. Berlit