Urteil des BVerwG vom 08.10.2013, 5 B 58.13

Entschieden
08.10.2013
Schlagworte
Jugendamt, Verhaltenstherapie, Legasthenie, Jugendhilfe, Zahlstelle, Einheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 58.13 VGH 12 B 13.129

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und Dr. Fleuß

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

11. Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen

Erfolg.

2Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für

die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen

Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts

revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen

Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die

allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl.

Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 26 S. 14). Daran gemessen ist der Beschwerde kein Erfolg

beschieden.

3Die Beklagte möchte die Frage beantwortet wissen, „wie weit die Steuerungsverantwortung des örtlichen Trägers der Jugendhilfe reicht“. Durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 2012 (BVerwG 5 C

21.11 - BVerwGE 145, 1) sei diese Rechtsfrage nicht umfassend geklärt wor-

den. Die Steuerungskompetenz des Jugendhilfeträgers nach § 36a Abs. 1

Satz 1 SGB VIII sei vom Berufungsgericht auch nicht hinreichend beachtet worden. Der vorliegende Fall unterscheide sich insbesondere dadurch von dem

vom Revisionsgericht entschiedenen Sachverhalt, dass die Eignung der selbstbeschafften Teilmaßnahme (Legasthenie-Therapie) von der Beklagten aus

nachvollziehbaren fachlichen Gründen (Vorrangigkeit einer Verhaltenstherapie)

abgelehnt worden sei. Das Berufungsgericht habe die fachliche Begründung

der Beklagten nicht berücksichtigt, dass zunächst die eine Maßnahme (Verhaltenstherapie) erfolgreich bewältigt sein müsse, bevor die nächste Maßnahme

(Legasthenie-Therapie) sinnvollerweise und gewinnbringend greifen könne.

4Mit der Frage nach der Steuerungsverantwortung wird keine konkrete Frage mit

grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen. Die von der Beklagten formulierte Frage ist in ihrer Allgemeinheit in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig.

5Es wird auch nicht aufgezeigt, inwieweit bei der Auslegung des § 36a Abs. 1

SGB VIII ein zusätzlicher rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf besteht. Nach

der Rechtsprechung des Senats ist die gerichtliche Kontrolldichte auf Grund der

aus § 36a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII folgenden Steuerungsverantwortung des Jugendhilfeträgers beschränkt. Nach dieser Vorschrift trägt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann, wenn sie auf der

Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung

des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird. Der Vorschrift liegt der Gedanke zu

Grunde, dass es nicht dem gesetzlichen Auftrag des Jugendhilfeträgers entspricht, nur „Zahlstelle“ und nicht Leistungsträger zu sein (Urteil vom 18. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 31). Dementsprechend ist auch bei der Selbstbeschaffung

einer aus fachlichen Gründen abgelehnten bzw. vom Hilfeplan ausgeschlossenen Leistung im Hinblick auf § 36a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zu prüfen, ob der

vom Jugendamt aufgestellte Hilfeplan (bzw. das Hilfekonzept) verfahrensfehlerfrei zustande gekommen, nicht von sachfremden Erwägungen beeinflusst und

fachlich vertretbar ist. Diese Prüfung erstreckt sich dabei nicht auf eine reine

Ergebniskontrolle, sondern erfasst auch die von der Behörde - maßgeblich ist

die letzte Behördenentscheidung - gegebene Begründung. Denn diese muss für

den Betroffenen nachvollziehbar sein, um ihn in die Lage zu versetzen, mittels

einer Prognose selbst darüber zu entscheiden, ob eine Selbstbeschaffung

(dennoch) gerechtfertigt ist. Hat das Jugendamt die begehrte Hilfe aus im vorgenannten Sinne vertretbaren Erwägungen abgelehnt, besteht weder ein Anspruch des Betroffenen auf die begehrte Eingliederungshilfeleistung noch auf

den Ersatz von Aufwendungen für eine selbst beschaffte Hilfe (Urteil vom

18. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 33).

6Ob das Jugendamt im vorliegenden Einzelfall - wie die Beklagte annimmt - die

beantragte Hilfe aus vertretbaren Gründen abgelehnt hat oder nicht, ist keine

Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung. Das Berufungsgericht hat seine

Entscheidung an den oben genannten Rechtsgrundsätzen ausgerichtet (UA

Rn. 26 f.), im vorliegenden Fall aber angenommen, dass keine fachlich vertretbare Ablehnungsentscheidung vorgelegen hat (UA Rn. 32). Diese Einschätzung

wird maßgeblich damit begründet, dass die Annahme einer Vorrangigkeit der

Verhaltenstherapie im Fall des Klägers in den Sachverständigengutachten vom

6. Oktober 2008 und vom 6. Oktober 2010 keine Stütze finde und dass die Ausführungen der Lehrkräfte in den Schulfragebögen vom 22. Juli 2007 und

17. Dezember 2008 die dringende Notwendigkeit der (sofortigen) Durchführung

einer Legasthenie-Therapie belegten (UA Rn. 30). Soweit die Beklagte diese

vorwiegend tatrichterliche Würdigung angreift und eine unzureichende Berücksichtigung ihrer fachlichen Argumente bemängelt, wird jedenfalls kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf aufgezeigt. Auf die unrichtige Anwendung in der

Rechtsprechung geklärter Grundsätze kann eine Grundsatzrüge jedoch nicht

gestützt werden (vgl. Beschluss vom 3. Juli 2013 - BVerwG 5 B 66.12 - juris

Rn. 6).

72. Von einer weiteren Begründung wird nach § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO abgesehen.

83. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Vormeier Dr. Häußler Dr. Fleuß

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil