Urteil des BVerwG vom 24.08.2005, 5 B 58.05

Entschieden
24.08.2005
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 58.05 (5 PKH 26.05) OVG 2 LA 55/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. August 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2005 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss

des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, durch den der Antrag des

Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, nicht.

nr="2"/>Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121

Abs. 1 ZPO).

nr="3"/>Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten

werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

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