Urteil des BVerwG vom 03.08.2012, 5 B 57.12

Entschieden
03.08.2012
Schlagworte
Gewerbe, Handwerk, Einheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 57.12 VG 8 K 1177/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. April 2012 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 090,00 festgesetzt.

Gründe:

1Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen genügt.

2Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für

die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen

Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts

revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen

Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die

allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl.

Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 26 S. 14). Daran fehlt es hier. Die Kläger formulieren keine

Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung. Stattdessen legen sie dar,

dass aus ihrer Sicht die Annahme des Verwaltungsgerichts, Gläubiger der

Grundschuld sei die Bank für Handwerk und Gewerbe, unzutreffend sei. Mit der

Behauptung, das angefochtene Urteil sei fehlerhaft, wird eine rechtsgrundsätzliche Frage aber nicht aufgezeigt.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Wertes des Streitgegenstandes findet ihre Grundlage in § 47 Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 2 sowie § 52 Abs. 3 GKG.

Vormeier Stengelhofen Dr. Störmer

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