Urteil des BVerwG vom 23.06.2008, 5 B 57.08

Entschieden
23.06.2008
Schlagworte
Hund, Restitution, Abweisung, Grundstück, Entschädigung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 57.08 VG 5 A 196/07 MD

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Juni 2008 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 4. März 2008 wird abgetrennt, soweit sie sich auf die Abweisung des Begehrens der Kläger zu 1 und 2 auf Restitution bzw. Feststellung der Entschädigungsberechtigung für Kontoguthaben, Wertsachen und Sparguthaben bezieht.

Insoweit wird das Verfahren unter einem neuen Aktenzeichen fortgeführt.

G r ü n d e :

1Der 5. Revisionssenat ist nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesverwaltungsgerichts nur zur Entscheidung berufen, soweit die Beschwerde gegen

die Nichtzulassung der Revision den Teil des angegriffenen Urteils betrifft, mit

dem das Verwaltungsgericht die Klagen über die Höhe der Entschädigung für

ein Grundstück abgewiesen hat.

2Soweit sich die Beschwerde hingegen auf die Abweisung des Begehrens der

Kläger zu 1 und 2 auf Restitution bzw. Feststellung der Entschädigungsberechtigung für Kontoguthaben, Wertsachen und Sparguthaben bezieht, ist der

8. Revisionssenat zuständig. Das Verfahren ist daher insoweit abzutrennen und

unter neuem Aktenzeichen von dem dafür zuständigen Senat fortzuführen.

Hund Stengelhofen Prof. Dr. Berlit

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