Urteil des BVerwG vom 06.08.2012, 5 B 56.12

Entschieden
06.08.2012
Schlagworte
Auszahlung, Einheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 56.12, 5 PKH 12.12 OVG 3 L 417/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Sachsen-Anhalt vom 21. März 2012 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 553 festgesetzt.

Gründe:

11. Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (a) und der Abweichung (b) gestützte Beschwerde ist unzulässig, weil sie

nicht den Begründungsanforderungen genügt.

2a) Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO zuzulassen.

3Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für

die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen

Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts

revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen

Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die

allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl.

Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 26 S. 14). Daran fehlt es hier.

4Die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen von angeblich grundsätzlicher Bedeutung würden sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Sie beziehen

sich auf den von ihr geltend gemachten Anspruch auf Auszahlung des ihren

Kindern bewilligten Wohngelds an sie. Einen solchen Anspruch hat das Verwaltungsgericht Magdeburg in dem Urteil vom 17. August 2010 verneint. Das

Oberverwaltungsgericht hat sich in dem angefochtenen Beschluss hingegen

nicht mit den sich im Zusammenhang mit dem behaupteten Anspruch stellenden rechtlichen Fragen auseinandergesetzt. Es hat die Berufung als unzulässig

verworfen, weil die Klägerin es versäumt hat, innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Begründung der

Berufung einzureichen. Deshalb käme es in einem Revisionsverfahren auf den

behaupteten Auszahlungsanspruch betreffende Fragen nicht an. Eine sich im

Zusammenhang mit der Annahme der Unzulässigkeit der Berufung durch das

Oberverwaltungsgericht etwa stellende Grundsatzfrage hat die Klägerin nicht

aufgeworfen.

5b) Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz zuzulassen.

6Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist

nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet,

wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einen in der

Rechtsprechung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte

aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. Beschluss vom

19. August 1997 a.a.O. S. 14). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde

schon deshalb nicht, weil sie eine Abweichung des Urteils des Verwaltungsgerichts von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rügt, nicht jedoch

eine Divergenz des angefochtenen Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts.

72. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

kommen nicht in Betracht, weil die Rechtsverfolgung aus den vorstehenden

Gründen offensichtlich erfolglos ist 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).

83. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung

des Streitwerts findet ihre Grundlage in § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sowie

§ 52 Abs. 3 GKG.

Vormeier Stengelhofen Dr. Häußler

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