Urteil des BVerwG vom 07.03.2012, 5 B 56.11

Entschieden
07.03.2012
Schlagworte
Umkehr der Beweislast, Anwendung des Rechts, Enteignung, Asylrecht, Wahrscheinlichkeit, Entwendung, Sammlung, Rechtsverletzung, Versicherungsnehmer, Versicherungsrecht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 56.11 VG 3 K 698/08 Ge

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und Dr. Fleuß

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 21. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe

des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor.

21. Die Zulassung der Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der

angesprochenen Beweisfragen geboten 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war,

deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 2. Februar 2011 - BVerwG 6 B 37.10 -

Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 173). Diese Voraussetzungen liegen bei

den von den Klägern aufgeworfenen Beweisfragen entweder nicht vor oder sind

nicht ausreichend dargelegt 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

3a) Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Rechtsstreit um die Rückgabe

eines Bildes nach § 5 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG den Klägern die materielle

Beweislast dafür auferlegt, dass diese Bilder bei der besatzungshoheitlichen

Enteignung im September 1945 noch Einrichtungsgegenstände des Rittergutes

gewesen und nicht schon vorher abhandengekommen sind. Die Kläger halten

es für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob das Verwaltungsgericht ihre unverschuldete Beweisnot in Bezug auf diese Frage nach dem zum Häftlings-, Vertriebenen- und Asylrecht entwickelten Grundsätzen, nach den im Versicherungsrecht für den Fall des Diebstahls entwickelten Prinzipien oder durch eine

Reduzierung des Beweismaßes hätte Rechnung tragen müssen (S. 8 und 10

der Beschwerdebegründung).

4Diese Fragen bedürfen jedoch keiner rechtsgrundsätzlichen Klärung. Das Bundesverwaltungsgericht hat in Bezug auf vermögensrechtliche Rückgabeansprüche bereits mehrfach entschieden, dass auch im Vermögensrecht die Unerweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen

herleitet, grundsätzlich zu ihren Lasten geht (Urteil vom 24. März 1994

- BVerwG 7 C 11.93 - BVerwGE 95, 289 <294>; Beschluss vom 17. Mai 2005

- BVerwG 7 B 140.04 - juris Rn. 6). In bestimmten typischen Sachverhaltskonstellationen - etwa bei Veräußerungen im Zusammenhang mit einer Ausreise aus

der Deutschen Demokratischen Republik - ist der Beweisnot der Geschädigten

durch die Anerkennung eines Anscheinsbeweises Rechnung zu tragen (Urteil

vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 14.95 - Buchholz 428 § 1 VermG

Nr. 88 und vom 10. März 2009 - BVerwG 8 B 102.08 - juris Rn. 7). Ob und inwieweit darüber hinaus mit Blick auf einzelne Entschädigungstatbestände des

§ 1 VermG eine Umkehr der Beweislast oder Beweiserleichterungen in Betracht

kommen, lässt sich nicht abstrakt, sondern nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls beantworten (Beschluss vom 1. November

1993 - BVerwG 7 B 190.93 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 11). Dass diese für

die vermögensrechtlichen Restitutionsansprüche entwickelten Grundsätze in

gleicher Weise auch für den Rückgabeanspruch nach § 5 Abs. 1 AusglLeistG

heranzuziehen sind, wird von den Klägern nicht bestritten, liegt auf der Hand

und bedarf deshalb keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. Die Kläger

zeigen auch nicht auf, worin hinsichtlich der Beweisnot der Betroffenen ein zusätzlicher fallübergreifender Klärungsbedarf bestehen soll.

5Davon abgesehen verhelfen die hier in Rede stehenden Fragen von angeblich

grundsätzlicher Bedeutung der Beschwerde auch deshalb nicht zum Erfolg, weil

sie insoweit nicht den Begründungsanforderungen genügt. Soweit die Kläger

eine Heranziehung der im Häftlings-, Vertriebenen- und Asylrecht entwickelten

Beweiserleichterungen befürworten, wird deren Entscheidungserheblichkeit für

den vorliegenden Fall nicht überzeugend dargelegt. Zwar wird im Häftlings-,

Vertriebenen- und Asylrecht den Einlassungen des Betroffenen besonderes

Gewicht beigemessen, weil diese als „Zeugen in eigener Sache“ zumeist das

einzige Beweismittel sind (Urteil vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 10 C 13.09 -

BVerwGE 138, 289 Rn. 19 = Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 82). Die Kläger

können jedoch nicht aufgrund eigenen Erlebens „bezeugen“, dass das streitgegenständliche Bild noch im Zeitpunkt der Enteignung zum Inventar des Rittergutes gehört hat.

6Ebenso wenig würde eine Heranziehung der im Versicherungsrecht für das Vorliegen eines Diebstahls entwickelten Beweiserleichterungsgrundsätze weiterhelfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt es zwar, wenn

der Versicherungsnehmer einen Sachverhalt nachweist, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine bedingungsgemäß versicherte Entwendung zulässt (stRspr, BGH, Urteile vom 5. Oktober 1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29 und vom 13. März 1993 - IV ZR

74/90 - NJW 1991, 3284). Zu den vom Versicherungsnehmer in vollem Umfang

nachzuweisenden Tatsachen, die das äußere Bild einer Entwendung ausmachen, gehört jedoch, dass die als gestohlen gemeldete Sache vor dem behaupteten Diebstahl am angegebenen Ort vorhanden war (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2006 - IV ZR 130/05 - NJW 2007, 372 und vom 14. Juni 1995 - IV ZR

116/94 - VersR 1995, 956). Demnach wäre die hier interessierende Frage, ob

das streitgegenständliche Bild zum Zeitpunkt der Enteignung am angegebenen

Ort als Einrichtungsgegenstand vorhanden war, gerade nicht von der Beweiserleichterung erfasst. Für die geforderte Reduzierung des Beweismaßes wäre

kein Raum, weil das Verwaltungsgericht keine „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ für die behauptete Inventarenteignung festgestellt hat.

7b) Soweit die Kläger in vier weiteren Grundsatzrügen (S. 11 bis 14 der Beschwerdebegründung) die Beweiseignung des für die Kunstgegenstände aufgestellten Sammlungskatalogs, die Bedeutung der Aufnahme des Gemäldes in

die Sammlung für einen Anscheinsbeweis und die Frage der Erschütterung des

Anscheinsbeweises problematisieren, wird die grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit und Entscheidungserheblichkeit dieser Fragen nicht in der von § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO geforderten Weise dargelegt. Es wird nicht ausgeführt,

weswegen die vom Verwaltungsgericht nicht in Zweifel gezogene Eignung des

handschriftlichen Katalogs als Beweisurkunde einer höchstrichterlichen Klärung

bedürfte. Ebenso wenig wird erläutert, aus welchen Gründen es im vorliegenden Fall oder in einer Vielzahl von anderen Verfahren auf die Frage ankommen

kann, ob das „allgemeine Lebensrisiko die grundsätzliche Beweiseignung

eines Beweismittels in zeitlicher Hinsicht beschränken“ könne. Das Verwaltungsgericht hat jedenfalls bei der Annahme, dass der Katalog nur den Bestand

der Sammlung bis Kriegsende widerspiegelt, allein darauf abgestellt, dass der

Katalog danach nicht fortgeführt worden ist.

8Nicht erläutert wird schließlich, aus welchen Gründen ein den Einzelfall übersteigender Klärungsbedarf zu den Grundsätzen des Anscheinsbeweises bestehen soll. Da die allgemeinen Voraussetzungen des Anscheinsbeweises höchstrichterlich geklärt sind (vgl. etwa Beschluss vom 18. November 1999 - BVerwG

7 B 136.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 8), hätte zur Begründung der

Grundsatzrüge dargelegt werden müssen, aus welchen Gründen eine Ergänzung, Konkretisierung oder Modifizierung dieser Grundsätze für eine größere

Zahl von Fällen geboten sein soll. Daran fehlt es. Die Beschwerdeschrift versucht lediglich einzelfallbezogen, der Feststellung des Verwaltungsgerichts

auszuweichen, dass es hinsichtlich des Schicksals von Kunst- und Einrichtungsgegenständen in thüringischen Landgütern nach Kriegsende keine verallgemeinerungsfähigen Geschehensabläufe gegeben hat und dass daher die

Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis nicht vorliegen.

92. Keinen Erfolg hat auch die zum Prüfungsumfang bei Drittwidersprüchen erhobene Grundsatzrüge. Die von den Klägern gestellte Frage ist bereits höchstrichterlich geklärt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

kann ein Drittwiderspruch nur im Falle einer subjektiven Rechtsverletzung des

Dritten Erfolg haben. Anderenfalls muss ein Verwaltungsgericht den mangels

Rechtsverletzung des Dritten rechtswidrigen Widerspruchsbescheid aufheben

(Urteile vom 18. Mai 1982 - BVerwG 7 C 42.80 - BVerwGE 65, 313 <318 f.> =

Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 3 und vom 15. Juli 1987 - BVerwG 4 C

56.83 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 73 = juris Rn. 22). Es kann dahinstehen, ob das angegriffene Urteil dieser Rechtsprechung Rechnung trägt. Mit

einer unterlassenen oder unrichtigen Anwendung des Rechts kann eine rechtsgrundsätzliche Bedeutung einer Sache nicht begründet werden (Beschluss vom

27. Januar 2010 - BVerwG 5 B 11.09 - juris Rn. 6).

103. Schließlich liegen auch die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision

nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht vor. Zwar kann eine mit der Verfahrensrüge angreifbare Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes nach § 108 Abs. 1

Satz 1 VwGO vorliegen, wenn eine im Einzelfall willkürliche Sachverhalts- und

Beweiswürdigung - etwa in Form widersprüchlicher oder aktenwidriger Feststellungen oder infolge von Verstößen gegen Denkgesetze - gegeben ist (Beschlüsse vom 27. Februar 2007 - BVerwG 6 B 81.06 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 83 und vom 1. Juni 2010 - BVerwG 6 B 77.09 - juris

Rn. 14 m.w.N.). Das Verwaltungsgericht hat jedoch in der angegriffenen Urteilspassage (UA S. 15/16) widerspruchsfrei ausgeführt, dass es für das

Schicksal von Einrichtungs- und Kunstgegenständen in den ersten Nachkriegsmonaten keinen typischen Geschehensablauf gebe. In diesen Ausführungen ist weder eine willkürliche Würdigung des Sachverhalts noch ein Verstoß

gegen Denkgesetze zu erkennen.

114. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

125. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind mangels Beteiligung nach § 162 Abs. 3

VwGO nicht zu erstatten. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47

Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Vormeier Dr. Häußler Dr. Fleuß

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil