Urteil des BVerwG vom 09.11.2009, 5 B 56.09

Entschieden
09.11.2009
Schlagworte
Hund, Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 56.09 OVG 14 E 992/09 VG 18 K 1865/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. November 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen

beschlossen:

Die Rechtsbehelfe des Klägers gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 25. Juni 2009 und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. August 2009 werden verworfen.

Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des Beklagten im Rechtsbehelfsverfahren.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Der Kläger legt mit Schreiben vom 26. August 2009 gegen den Beschluss des

Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 25. Juni 2009 - 18 K 1865/09 - sowie

mit Schreiben vom 2. September 2009 gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. August 2009 - 14 E

992/09 - jeweils Sprungrevision ein. Zudem erhebt er mit Schreiben vom

2. September 2009 gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das

Land Nordrhein-Westfalen vom 14. August 2009 - 14 E 992/09 - Rechtsbeschwerde. Die Rechtsbehelfe sind unzulässig und daher zu verwerfen.

2Die Sprungrevision gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 25. Juni 2009 - 18 K 1865/09 - ist bereits mangels Statthaftigkeit unzulässig. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 25. Juni

2009 gehört nicht zu den mit einer Sprungrevision anfechtbaren Entscheidungen des Verwaltungsgerichts. Die Revision unter Umgehung der Berufungsinstanz findet nur gegen berufungsfähige Urteile eines Verwaltungsgerichts

134 Abs. 1 Satz 1 VwGO), Gerichtsbescheide 84 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und

Beschlüsse nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO 93a Abs. 2 Satz 5 VwGO) statt.

Unabhängig davon wäre eine Sprungrevision nur zulässig, wenn sie vom Verwaltungsgericht im Urteil oder auf Antrag durch Beschluss zugelassen wird.

Auch das ist hier nicht geschehen.

3Die ausdrücklich auch gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für

das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. August 2009 - 14 E 992/09 - eingelegte

Sprungrevision ist ebenfalls schon mangels Statthaftigkeit unzulässig. Denn

Entscheidungen des Berufungsgerichts können gemäß § 134 Abs. 1 Satz 1

VwGO nicht mit einer Sprungrevision angefochten werden. Sollte der Kläger

dahingehend verstanden werden wollen, dass er gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts Revision einlegen wollte, wäre auch diese mangels

Statthaftigkeit unzulässig. Denn der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts

gehört nicht zu den gemäß § 132 Abs. 1 VwGO mit einer Revision angreifbaren

Entscheidungen. Abgesehen davon würde es an der für eine Revision gemäß

§ 132 Abs. 1 VwGO erforderlichen Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht oder das Bundesverwaltungsgericht fehlen.

4Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für

das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. August 2009 - 14 E 992/09 - ist bereits

deshalb unzulässig, weil dieser Beschluss unanfechtbar ist. Entscheidungen der

Oberverwaltungsgerichte können durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden, die in § 152 Abs. 1 VwGO

aufgeführt werden. Zu diesen Entscheidungen gehört der angefochtene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom

14. August 2009 nicht. Dies ist dem Kläger in der Rechtsmittelbelehrung des

angefochtenen Beschlusses auch zutreffend mitgeteilt worden.

5Darüber hinaus sind die beiden Sprungrevisionen und die Rechtsbeschwerde

unzulässig, weil dem Vertretungserfordernis nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO

nicht entsprochen wurde. Denn der Kläger hat sich nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinn des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt 67 Abs. 4 Satz 3 in

Verbindung mit § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO) vertreten lassen, sondern die vorgenannten Rechtsbehelfe selbst eingelegt.

6Soweit der Kläger darüber hinaus Rechtsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen mit den Aktenzeichen 4 K 3050/07, 4 L 114/08,

4 K 430/09 und 4 K 1294/09 eingelegt hat, wurden diese zuständigkeitshalber

an den 6. Revisionssenat weitergeleitet.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Rechtsbehelfsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Hund Dr. Brunn Stengelhofen

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