Urteil des BVerwG vom 12.07.2005, 5 B 56.05

Entschieden
12.07.2005
Schlagworte
Wohl des Kindes, Defizit, Behinderung, Jugendhilfe, Ausbildung, Eltern
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 56.05 VGH 9 S 2633/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Juli 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 6. April 2005 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist nicht begründet.

Die Revision ist nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen der allein geltend

gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die von der

Beschwerde aufgeworfene Frage,

ob für den Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII "entscheidend

sei, ob generell eine Defizitsituation vorliege, dass heiße, ob das, was für die

Sozialisation, Ausbildung und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen

erforderlich ist, tatsächlich vorhanden sei" oder ob "bei der Prüfung der Frage,

ob eine erzieherische Mangelsituation gegeben sei, (...) ausschließlich darauf

abzustellen (sei), ob ein objektiver Ausfall von Erziehungsleistungen der Eltern

vorliege",

rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.

Es folgt unmittelbar aus dem Gesetz und bedarf keiner Klärung erst in einem Revisionsverfahren, dass die Voraussetzung für den Anspruch eines Personensorgeberechtigten auf Hilfe zur Erziehung 27 Abs. 1 SGB VIII), dass "eine dem Wohl des

Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und

die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist", nur bei einem gerade

erzieherischen Bedarf infolge einer erzieherischen Mangelsituation gegeben ist und

hierfür nicht jede beliebige Mangelsituation im Sozialisationsumfeld eines Kindes

oder eines Jugendlichen, namentlich nicht eine im schulischen Leistungsbereich,

ausreicht (s.a. Kunkel, in: LPK SGB VIII, 2. Aufl., § 27 Rn. 2; Schellhorn, in

Schellhorn , SBG VIII; § 27 Rn. 19). Die Hilfe zur Erziehung ist eine die elterliche Erziehung ergänzende und unterstützende, diese notfalls auch ersetzende Hilfe

und steht deswegen nach § 27 SGB VIII dem Personensorgeberechtigten (nicht dem

Kind bzw. dem Jugendlichen selbst) zu. Dass der gerade erzieherische Bedarf wesentliche Leistungsvoraussetzung der Hilfe zur Erziehung ist, bestätigt nicht zuletzt

die Rechtsprechung des Senats zur sog. wirtschaftlichen Jugendhilfe (BVerwGE 52,

214; 67, 256).

In Bezug auf die strittige Hilfegewährung durch Übernahme der Kosten einer Leseund Rechtschreibförderung hat das Berufungsgericht auch zutreffend darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber mit der Schaffung eines neuen Leistungstatbestandes

der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in § 35a

SGB VIII gerade dem Umstand hat Rechnung tragen wollen, dass einer seelischen

Behinderung nicht in jedem Fall ein erzieherisches Defizit zugrunde liege (Berufungsurteil S. 10 Hinweis auf BTDrucks 12/3711, 40>). Soweit das Berufungsgericht eine erzieherische Mangelsituation und damit einen jugendhilferechtlichen Bedarf gerade auf Hilfe zur Erziehung vorliegend verneint hat, betrifft dies die

grundsätzlicher Klärung nicht zugängliche einzelfallbezogene Feststellung und Würdigung des Sachverhalts.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

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