Urteil des BVerwG vom 17.08.2015, 5 B 55.15

Entschieden
17.08.2015
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Überprüfung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 55.15 (5 B 41.15) VGH 12 S 469/15

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. August 2015 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Fleuß

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 2015 - 5 B 41.15 - wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rügeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

1Der Senat wertet das dem Schreiben der Kläger vom 10. August 2015 zu entnehmende Begehren als Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 2015 - 5 B 41.15 -. Diese Anhörungsrüge hat

keinen Erfolg.

2Dabei mag offenbleiben, ob die Beachtung der Darlegungserfordernisse

152a Abs. 2 Satz 6 VwGO) gewahrt ist. Die Anhörungsrüge ist jedenfalls unbegründet. Denn der Senat hat den Anspruch der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht, wie in § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO vorausgesetzt, in

entscheidungserheblicher Weise verletzt.

3Die Anhörungsrüge stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen

Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dar. Es handelt sich vielmehr um

einen Rechtsbehelf, der dann greift, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten nicht in ausreichendem Maße zur Kenntnis genommen und sich nicht mit ihm in der gebotenen Weise auseinandergesetzt

hat. Das Gebot des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das

Gericht allerdings nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines

Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen. Ebenso wenig ist das Gericht gehalten, ein jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen seiner Entscheidung

ausdrücklich zu bescheiden. Es ist daher verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Vorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen zu schließen, das Gericht habe sich nicht mit den darin enthaltenen

Argumenten befasst (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober

1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE 42, 364 <368> und vom 15. April 1980 - 1 BvR

1365/78 - BVerfGE 54, 43 <46> m.w.N.; BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2010

- 5 B 53.09 - juris Rn. 2 und vom 3. Juli 2014 - 8 B 20.14 - juris Rn. 2, jeweils

m.w.N.). An diesen Maßstäben gemessen hat der Senat das Recht der Kläger

auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt.

4Der Senat hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 14. Juli 2015 - 5 B 41.15 -

die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. April

2015 - 12 S 469/15 - verworfen, weil diese unzulässig war. Dies hat der Senat

in tragender Weise darauf gestützt, dass die Beschwerde nicht durch einen

gemäß § 67 Abs. 4 VwGO vor dem Bundesverwaltungsgericht vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten eingelegt worden ist. Sämtliches Vorbringen der Kläger zur Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde und gegen

die inhaltliche Richtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs war

deshalb nicht entscheidungserheblich. Dieses Vorbringen hat der Senat zwar

zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen. Er ist der Auffassung der

Kläger, es rechtfertige die Zulassung der Revision, indes nicht gefolgt, weil er

die Beschwerde aus den vorstehenden Gründen bereits als unzulässig erachtet

hat.

5Mit ihrer Anhörungsrüge wenden sich die Kläger unter anderem gegen diese

Bewertung. Damit kann eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör jedoch nicht begründet werden. Auch das weitere Vorbringen der Kläger zeigt eine Gehörsverletzung nicht auf. Gleiches gilt,

soweit es sich gegen die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Vorentscheidungen wendet.

6Soweit die Kläger ihr Schreiben vom 10. August 2015 auch als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe verstanden wissen möchten, wäre dieser Antrag abzulehnen. Denn die Rechtsverfolgung bietet aus den vorstehend dargelegten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg 166 VwGO i.V.m.

§ 114 Satz 1 ZPO).

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 159 Satz 1

VwGO und § 100 Abs. 1 ZPO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2

Halbs. 1 VwGO nicht erhoben.

Stengelhofen Dr. Störmer Dr. Fleuß

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