Urteil des BVerwG vom 28.11.2011, 5 B 55.11

Entschieden
28.11.2011
Schlagworte
Rüge, Verfahrensmangel, Bilanz, Verfügung, Beweismittel, Unrichtigkeit, Klagefrist, Beweisantrag, Behandlung, Rückgabe
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 55.11 VG 6 K 1067/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 27. Juli 2011 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

11. Die ausdrücklich auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

beschränkte Beschwerde hat keinen Erfolg, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

2Nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Ein Verfahrensmangel ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO ausreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substanziiert

dargetan wird (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -

Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 13 14>). Die Pflicht zur Bezeichnung des Verfahrensmangels erfordert die schlüssige Darlegung einer

Verfahrensrüge (vgl. Beschlüsse vom 1. Dezember 2000 - BVerwG 9 B

549.00 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 60 S. 17 18 f.> und vom

24. März 2000 - BVerwG 9 B 530.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308

S. 15). Mit der Rüge, die Vorinstanz habe das materielle Recht fehlerhaft ausgelegt und/oder angewandt, kann ein Zulassungsgrund im Sinne vom § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO in zulässiger Weise nicht begründet werden. Das Erfordernis der substanziierten Darlegung erstreckt sich - abgesehen von den hier nicht

interessierenden Fällen absoluter Revisionsgründe - auf die Entscheidungserheblichkeit des angeblichen Verfahrensfehlers. Insoweit muss der Beschwerdeführer substanziiert vortragen, dass und inwiefern die angegriffene Entscheidung auf dem vermeintlichen Verfahrensfehler beruhen kann (vgl. Beschlüsse

vom 31. Juli 1985 - BVerwG 9 B 71.85 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 28 S. 7

8 f.> und vom 23. März 2005 - BVerwG 8 B 3.05 - Buchholz 428 § 2 VermG

Nr. 80 S. 96 98>). Die Rüge, der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) sei verletzt, weil die Vorinstanz

die Ausführungen der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen und/oder in Erwägung gezogen hat, erfordert die substanziierte Darlegung, welches konkrete

entscheidungserhebliche Vorbringen vernachlässigt worden sei (stRspr, vgl.

z.B. Beschluss vom 29. Juni 2011 - BVerwG 6 B 7.11 - juris Rn. 7). Eine angebliche Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts 86 Abs. 1 VwGO)

ist u.a. nur dann ausreichend bezeichnet, wenn im Einzelnen dargetan wird,

welche Tatsachen auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen materiellrechtlichen Auffassung der Vorinstanz aufklärungsbedürftig gewesene wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten,

welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das angefochtene Urteil auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen

kann und dass auf die Erhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht durch

Stellung förmlicher Beweisanträge hingewirkt worden ist oder - sollte dies nicht

der Fall gewesen sein - aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene

Sachaufklärung dem Gericht hätte aufdrängen müssen. (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 13. Januar 2009 - BVerwG 9 B 64.08 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1

VwGO Nr. 372 S. 18 20> und vom 5. März 2010 - BVerwG 5 B 7.10 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 94 S. 11 11 f.> m.w.N.). Im Fall einer

mehrfachen, die Entscheidung jeweils selbstständig tragenden Begründung des

angegriffenen Urteils bedarf es zur Zulässigkeit der Beschwerde in Bezug auf

jede dieser Begründungen eines geltend gemachten und vorliegenden Zulassungsgrundes (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O. S. 15 m.w.N.). An

den vorstehenden Grundsätzen gemessen erweist sich die Beschwerde als unzulässig.

3a) Der Kläger nimmt zu A) I. Nr.1 bis 6 seiner Beschwerdebegründung einzelne

näher bezeichnete Passagen in dem Tatbestand des angefochtenen Urteils

zum Anlass für Erläuterungen und rechtliche Erwägungen. Darin liegt keine

substanziierte und schlüssige Begründung eines konkreten Verfahrensmangels,

auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könnte. Soweit in den in Rede

stehenden Erwägungen zum Ausdruck gebracht wird, dass die Entscheidung

der Vorinstanz sachlich fehlerhaft sei, vermag dies einen Verfahrensfehler nicht

zu begründen.

4b) Der Kläger beanstandet zu A) I. Nr. 7 der Beschwerdebegründung, dass in

dem Urteil der Vorinstanz ausgeführt werde, er habe (ursprünglich) eine Restitutionsklage nicht stellen wollen. Es ist nicht ersichtlich, warum der beanstandete Hinweis in dem Tatbestand des angegriffenen Urteils, mit dem über die klägerische Restitutionsklage befunden wird, die Annahme eines Verfahrensmangels rechtfertigen könnte.

5c) In der Beschwerdebegründung wird zu A) I. Nr. 8 und 9 ausgeführt, das Gericht habe es versäumt, „Beweis“ zu erheben. Die insoweit erhobene Rüge der

Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht genügt schon deshalb nicht

den Begründungsanforderungen, weil der Kläger in diesem Zusammenhang

nicht substanziiert aufzeigt, welche konkreten Beweismittel zu welchen näher

zu bezeichnenden Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten und dass er

in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht einen Beweisantrag oder mehrere solche Anträge gestellt hat. Er legt auch nicht substanziiert

dar, dass und aus welchen Gründen sich dem Verwaltungsgericht eine Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen.

6d) Soweit der Kläger eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen

Gehörs mit der Begründung rügt, er sei vom Verwaltungsgericht „mit seinen

Argumenten nicht mehr (vollständig) gehört“ worden (B II. Nr. 11 Buchst. a letzter Absatz der Beschwerdebegründung), ist diese Beanstandung schon deshalb

nicht ausreichend begründet, weil er nicht das konkrete Vorbringen benennt,

das die Vorinstanz angeblich nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung

gezogen hat. Entsprechendes gilt für den Fall, dass in der Erwägung des Klägers, das Verwaltungsgericht habe „die Behandlung aller zwischen Kläger und

Beklagten relevanten streitigen Fragen“ nicht zugelassen (A II. Nr. 10 Buchst. b

Abs. 4 der Beschwerdebegründung), eine Rüge der Verletzung des Anspruchs

auf Gewährung rechtlichen Gehörs gesehen werden sollte.

7e) Der Kläger sieht eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen

Gehörs auch darin, dass in dem angegriffenen Urteil nicht zu seinem Antrag auf

Rückgabe des Betriebes Stellung genommen wird (B Nr. 11 Buchst. b der Beschwerdebegründung). Diese Rüge ist schon deshalb nicht ausreichend begründet, weil nicht dargetan wird, dass der Rückgabeantrag für die hier in Rede

stehende Restitutionsklage erheblich sein könnte.

8f) Soweit der Kläger zu A) II. Nr. 10 Buchst. a S. 6 Abs. 1 bis 5 der Beschwerdebegründung darlegt, die Bilanz vom 31. Dezember 1970 sei zu Unrecht der

Entschädigungsberechnung nicht zugrunde gelegt worden, betrifft dies die Erwägung des Verwaltungsgerichts, der Restitutionsgrund des § 153 VwGO

i.V.m. § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO liege (auch) deshalb nicht vor, weil die von

dem Kläger insoweit in Bezug genommenen Dokumente nicht entscheidungserheblich seien. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang darauf

hingewiesen, dass in seinem Urteil vom 7. April 2005 (1 K 2869/01), gegen das

sich die Restitutionsklage richtet, davon ausgegangen werde, dass die Entschädigungsberechnung auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen Bilanz

vom 31. Dezember 1970 nicht zu beanstanden sei und dass sich die von dem

Kläger zur Begründung der Restitutionsklage angeführten Dokumente auf diese

Bewertung nicht auswirkten. Mit der hier in Rede stehenden Rüge beanstandet

der Kläger im Kern die Unrichtigkeit der Entschädigungsberechnung. Damit

kann aber ein dem angegriffenen Urteil anhaftender Verfahrensmangel nicht

begründet werden.

9g) Der Kläger legt zu A) II. Nr. 10 Buchst. a Abs. 7 bis 9 und Nr. 10 Buchst. b

der Beschwerdebegründung dar, das Schreiben der Oberfinanzdirektion Chemnitz vom 12. Oktober 2007 sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht erst am 29. Juli 2011 zu den Gerichtsakten gereicht worden und die

Restitutionsklage sei (auch) mit Blick auf die Zuordnung des Betriebsteils

„K.“ fristgerecht erhoben. Dieses Vorbringen betrifft die Erwägung in dem angefochtenen Urteil, die Restitutionsklage wahrte nicht die Notfrist des § 153 VwGO

i.V.m. § 586 ZPO. Auch diese Rüge verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat seine Auffassung, ein Restitutionsgrund im Sinne

vom § 153 VwGO i.V.m. § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO liege nicht vor, jeweils

selbstständig tragend sowohl darauf gestützt, dass die Klagefrist nicht eingehalten worden sei, als auch darauf, dass die vom Kläger insoweit in Bezug genommenen Dokumente nicht entscheidungserheblich seien. Da hinsichtlich der

zuerst genannten Erwägung aus den vorstehenden Gründen ein die Zulassung

rechtfertigender Verfahrensmangel nicht ausreichend bezeichnet ist, kommt es

auf die gegen die Annahme der Verfristung gerichtete Rüge nicht an.

10h) Im Übrigen sieht der Senat von einer Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

112. Die Entscheidung über die Kosten folgt auch § 154 Abs. 2 VwGO.

Vormeier Dr. Störmer Dr. Häußler

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil