Urteil des BVerwG vom 08.06.2011, 5 B 55.10

Entschieden
08.06.2011
Schlagworte
Überzeugung, Verdacht, Verfügung, Hund, Beweismittel, Erhaltung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 55.10 VGH 11 S 597/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Juni 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und Dr. Fleuß

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. September 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Eine

Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn für die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts eine konkrete, jedoch fallübergreifende

Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erheblich wäre und deren höchstrichterliche Klärung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder

zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint

(stRspr, vgl. Beschluss vom 21. Juni 2010 - BVerwG 5 B 48.09 - juris).

2Diese Voraussetzungen liegen im vorliegenden Einbürgerungsrechtsstreit nicht

vor. Der Beklagte hält es im Zusammenhang mit dem Ausschlussgrund der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F.

= § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG n.F.) zu Unrecht für klärungsbedürftig, welcher Wahrscheinlichkeitsmaßstab hinsichtlich des Vorliegens einer Unterstützungshandlung anzulegen ist. Diese Rechtsfrage umschreibt er mit Blick auf den von ihm

erlassenen Ablehnungsbescheid wie folgt:

„Die angefochtene Verfügung ist rechtmäßig (und die dazu ergangenen anderslautenden Urteile können keinen Bestand haben), wenn bei den bezeichneten Tatbestandsmerkmalen bereits auch Taten und Verhalten, denen der Ausländer (nur, zumindest) verdächtig ist, ausreichen, wenn also der begründete Verdacht einer solchen Unterstützung, ein ‚Unterstützungsverdacht’ mit einem entspre-

chend geminderten Wahrscheinlichkeitsmaßstab ausreicht, um in der Beweiswürdigung überzeugende ‚tatsächliche Anhaltspunkte’ zu begründen.

Die angefochtene Verfügung wäre rechtswidrig, wenn damit - wie beim Verwaltungsgerichtshof zuvor - der volle Beweis, die volle Überzeugung darüber, dass die Unterstützungshandlung tatsächlich stattgefunden hat, gefordert wird, mit den Worten des Gerichts (S. 19 f. und 22 des Urteils) ‚Tatsachen’ gefordert wären, für die dann folgerichtig - wie sonst auch - das Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugung nach § 108 Abs. 1 VwGO gelten würde.“

3Die Frage des im Rahmen des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. (= § 11 Satz 1 Nr. 1

StAG n.F.) anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabs ist jedoch in der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Der Senat hat bereits

entschieden, dass der durch konkrete Tatsachen begründete Verdacht einer

Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen erforderlich, aber auch

ausreichend ist (Urteile vom 22. Februar 2007 - BVerwG 5 C 20.05 - BVerwGE

128, 140 <142> und vom 2. Dezember 2009 - BVerwG 5 C 24.08 - BVerwGE

135, 302 Rn. 15, 18).

4Einen erneuten oder darüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde auch mit ihren weiteren Ausführungen nicht auf. Dass die vom Gesetz geforderten „tatsächlichen Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen, d.h. die verdachtsbegründenden Umstände, nicht nur möglicherweise, sondern tatsächlich vorliegen müssen, ergibt sich unmittelbar aus dem

Wortlaut des Gesetzes und bedarf keiner revisionsgerichtlichen Klärung. Der

Verwaltungsgerichtshof ist daher zutreffend davon ausgegangen, dass die verdachtsbegründenden Tatsachen (z.B. die behauptete Teilnahme an Demonstrationen der PKK) zur vollen Überzeugung des Gerichts vorliegen müssen.

5Soweit der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung der erforderlichen Beweisaufnahme und Würdigung der vorgelegten Beweismittel zu der Überzeugung gelangt ist, dass die von dem Beklagten behaupteten verdachtsbegründenden Tatsachen teilweise nicht vorliegen und teilweise nicht bewiesen sind,

sind diese tatrichterlichen Feststellungen nicht mit der Grundsatzrüge angreif-

bar. Es ist auch folgerichtig und begegnet keinen revisionsrechtlichen Bedenken, wenn der Verwaltungsgerichtshof nicht bewiesene Indiztatsachen auch

nicht im Rahmen einer Gesamtschau zu Lasten des Klägers berücksichtigt hat.

Dass die demnach als Indiz verbleibende PKK-Selbsterklärung aus dem Jahr

2001 für sich genommen keinen hinreichenden Verdacht verfassungsfeindlicher

Bestrebungen begründen kann, ist ebenfalls bereits geklärt (Urteil vom 22. Februar 2007 a.a.O.).

6Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG (vgl.

Ziff. 42.1 des Streitwertkatalogs 2004 2004, 1327>).

Hund Dr. Häußler Dr. Fleuß

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil