Urteil des BVerwG vom 16.07.2002, 5 B 55.02

Entschieden
16.07.2002
Schlagworte
Hauptsache
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 55.02 (5 PKH 35.02) OVG 12 MB 46/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Februar 2002 wird verworfen.

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist von Gesetzes wegen

nicht statthaft. Ist eine Entscheidung in der Hauptsache nicht

ergangen, so ist die Entscheidung über die Kosten unanfechtbar

158 Abs. 2 VwGO). Unanfechtbar ist auch der Beschluss, mit

dem das Verfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung

der Beteiligten eingestellt worden ist 92 Abs. 3 Satz 2

VwGO).

Dem Antragsteller kann auch nicht Prozesskostenhilfe bewilligt

und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden; denn sein Rechtsmittelantrag bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg 166

VwGO, §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Dr. Franke

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