Urteil des BVerwG vom 27.11.2008, 5 B 54.08

Entschieden
27.11.2008
Schlagworte
Schriftlichkeit, Hinweispflicht, Hund, Verfahrensmangel, Unterlassen, Verbindlichkeit, Veröffentlichung, Beweiskraft, Prozessbeteiligter, Ausnahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 54.08 OVG 2 A 959/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. November 2008 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Februar 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und des Verfahrensfehlers (2.) stützt, hat keinen

Erfolg.

21. Die von der Beschwerde im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig gehaltenen Fragen,

„unter welchen Voraussetzungen Verbindlichkeiten aus einem Treuhandvermögen als Verbindlichkeit nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG berücksichtigt werden können“ (Beschwerdebegründung Seite 1),

und

„ob sich aus § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG ergibt, dass ein Treuhandverhältnis nur dann zu berücksichtigten ist, wenn es schriftlich abgeschlossen worden ist“ (Beschwerdebegründung Seite 2),

rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision. Hinsichtlich beider Fragen fehlt

es an der Klärungsbedürftigkeit.

3Die erste Frage ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen hinreichend geklärt. Der beschließende Senat hat in seinem Urteil

vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 12.08 - (zur Veröffentlichung vorgesehen) im Einzelnen dargelegt, dass sich die Anerkennung von Verbindlichkeiten

aus einer (offenen und verdeckten) Treuhandabrede bei der Bewilligung von

Ausbildungsförderung danach bestimmt, ob diese zivilrechtlich wirksam zustande gekommen und dies von dem insoweit darlegungspflichtigen Auszubilden-

den auch nachgewiesen worden ist. Das gilt unabhängig davon, ob wirksame

und nachgewiesene Treuhandverhältnisse bereits der Regelung des § 27

Abs. 1 Satz 2 BAföG unterfallen oder ob der aus einem solchen Verhältnis gegen den Auszubildenden als Treuhänder resultierende Herausgabeanspruch

des Treugebers - wie auch vom Oberverwaltungsgericht in dem vorliegend zu

beurteilenden Verfahren angenommen - als bestehende Schuld im Sinne von

§ 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG anzuerkennen ist. An den Nachweis einer wirksamen

Treuhandvereinbarung sind, gerade im Hinblick auf die Gefahr des Missbrauchs

bei solchen Abreden unter Angehörigen, strenge Anforderungen zu stellen. Die

Ämter für Ausbildungsförderung und die Tatsachengerichte haben zur Klärung

der Frage, ob überhaupt ein wirksamer Treuhandvertrag geschlossen worden

ist und welchen Inhalt dieser gegebenenfalls hat, alle Umstände des

Einzelfalles sorgsam zu würdigen. Soweit die tatsächlichen Grundlagen des

Vertragsschlusses der Sphäre des Auszubildenden zuzuordnen sind, obliegt

ihm bei der Aufklärung der erforderlichen Tatsachen eine gesteigerte Mitwirkungspflicht. Die Nichterweislichkeit der Tatsachen geht insoweit zu seinen

Lasten. Da die relevanten Umstände oft in familiären Beziehungen wurzeln oder

sich als innere Tatsachen darstellen, die häufig nicht zweifelsfrei feststellbar

sind, ist es zudem gerechtfertigt, für die Frage, ob ein entsprechender Vertragsschluss vorliegt, äußerlich erkennbare Merkmale als Beweisanzeichen

(Indizien) heranzuziehen. Die Beschwerde lässt insoweit keinen neuerlichen

oder weitergehenden Klärungsbedarf erkennen.

4Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung lässt sich auch die zweite von der

Beschwerde bezeichnete Frage ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens

ohne Weiteres beantworten. Da Schriftlichkeit keine zivilrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung für eine verbindliche Treuhandabrede ist, ist sie auch nicht

(zwingend) Voraussetzung für eine Abzugsfähigkeit des aus einem solchen

Verhältnis resultierenden Herausgabeanspruchs nach § 28 Abs. 3 Satz 1

BAföG (vgl. zum Erfordernis der Schriftlichkeit bei Darlehensverträgen Urteil

vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 30.07 - zur Veröffentlichung vorgesehen). Das Oberverwaltungsgericht hat - entgegen der Annahme der Beschwerde - einen derartigen Rechtssatz auch nicht aufgestellt. Es hat in der fehlenden

Schriftlichkeit lediglich ein gewichtiges Indiz dafür gesehen, dass die behaupte-

te Treuhandabrede nicht getroffen wurde (Urteilsabdruck Seite 19 und 20).

Hiergegen ist revisionsrechtlich auf der Grundlage der zitierten Rechtsprechung

nichts zu erinnern.

5Die Revision kann auch nicht im Hinblick auf eine nachträgliche Divergenz zu

den erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist ergangenen Urteilen des

Senats vom 4. September 2008 zugelassen werden. Denn das angefochtene

Urteil weicht in Bezug auf die von der Beschwerde für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltenen Fragen in seinen entscheidungstragenden Rechtssätzen nicht nachträglich von den entscheidungstragenden Rechtssätzen der

zitierten Senatsrechtsprechung ab (vgl. zu den Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen nachträglicher Divergenz Beschlüsse vom 14. Februar

1997 - BVerwG 1 B 3.97 - , vom 22. Dezember 1997 - BVerwG 1 B

226.97 - Buchholz 132.0 § 1 1. StARegG Nr. 8; vom 21. Februar 2000

- BVerwG 9 B 57.00 - und vom 17. September 2002 - BVerwG 7 B

67.02 -). Das Berufungsgericht hat das Bestehen einer ausbildungsrechtlich

beachtlichen Treuhandabrede an dem vorstehend dargestellten Maßstab geprüft und aufgrund einer umfassenden Würdigung aller in Betracht zu ziehenden Umstände im Ergebnis verneint. Soweit es das Berufungsgericht für die

Annahme bestehender Schulden nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG - abweichend

von der zitierten Senatsrechtsprechung - generell für ausreichend, aber auch

erforderlich hält, „dass der Auszubildende mit der Geltendmachung der Verbindlichkeit - insbesondere auch während des streitgegenständlichen Bewilligungszeitraumes - ernstlich rechnen muss“ (Urteilsabdruck Seite 14), war dies

im konkreten Fall nicht entscheidungserheblich, sodass das angefochtene Urteil

nicht auf dieser Abweichung beruht.

62. Ebenso wenig rechtfertigen die erhobenen Verfahrensrügen die Zulassung

der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

72.1 Die von der Beschwerde geltend gemachte Verletzung der Hinweispflicht

86 Abs. 3 VwGO) und ein darin begründeter Verstoß gegen das rechtliche

Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) sind schon nicht in einer den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargetan. Die Beschwerde bemängelt, dass das Berufungsgericht auf die in seinen Entscheidungsgründen

angeführten, seiner Auffassung nach gegen den Bestand des behaupteten

Treuhandverhältnisses sprechenden Umstände nicht hingewiesen habe. Im

Einzelnen vermisst die Beschwerde einen Hinweis darauf, dass der Erwerb der

Bundesschatzbriefe durch die Lebensgefährtin des Vaters der Klägerin und

deren Übertragung an die Klägerin nach Auffassung des Berufungsgerichts

nicht belegt sei. Des Weiteren fehle ein Hinweis darauf, dass das Berufungsgericht den Rückfluss der Verkaufserlöse an die Lebensgefährtin des Vaters der

Klägerin als nicht nachgewiesen ansehe und insbesondere nicht angedeutet

habe, dass die Klägerin den Rückfluss lückenlos durch Dokumente nachweisen

müsse. Ferner bemängelt die Beschwerde, dass das Berufungsgericht vor seiner Entscheidung nicht zu erkennen gegeben habe, die nicht nachgewiesene

Versteuerung der Kapitalerträge durch die Lebensgefährtin des Vaters der Klägerin als Indiz gegen den Bestand eines Treuhandverhältnisses zu werten. Außerdem rügt die Beschwerde das Fehlen eines Hinweises darauf, dass das Berufungsgericht der Annahme sei, der Bundesschatzbrief B 1992/16, der einen

Nennwert von 3 000 DM gehabt habe, könne nicht erklären, weshalb für dessen

Veräußerung ein Erlös von 9 930 DM erzielt worden sei. Hätte das Berufungsgericht entsprechende Hinweise erteilt, hätte die Klägerin ergänzend vortragen und dadurch die Zweifel des Berufungsgerichts am Bestand des behaupteten Treuhandverhältnisses ausräumen können. Die Beschwerde legt

hierzu nicht - wie erforderlich - dar, was die Klägerin im Einzelnen auf entsprechende Hinweise noch vorgetragen hätte und inwiefern dies - einschließlich angebotener Beweise durch Zeugenaussagen und Vorlage von Urkunden (wie die

mit der Beschwerdebegründung eingereichten Unterlagen) - zu einer anderen

Beweiswürdigung des Berufungsgerichts auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung hätte führen können. Die mit der Beschwerdebegründung aufgestellten Behauptungen, die Klägerin hätte zu den einzelnen Punkten näher vortragen und gegebenenfalls auch Zeugen benennen bzw. Dokumente vorlegen

können, genügen hierfür nicht. Im Kern wendet sich die Beschwerde mit ihren

Ausführungen gegen die Entscheidung in der Sache und die Würdigung des

festgestellten Sachverhalts durch das Berufungsgericht, die sie für fehlerhaft

hält. Eine Verletzung der Hinweispflicht und des rechtlichen Gehörs kann damit

nicht begründet werden.

8Die Verfahrensrüge der Verletzung der Hinweispflicht und eines darin begründeten Verstoßes gegen das rechtliche Gehör greift im Übrigen auch in der Sache nicht durch. Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, die Beteiligten

schon in der mündlichen Verhandlung auf seine Rechtsauffassung oder die

beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinzuweisen und offen zu legen,

wie es seine Entscheidung im Einzelnen zu begründen beabsichtigt. Denn die

tatsächliche und rechtliche Würdigung ergibt sich regelmäßig erst aufgrund der

abschließenden Beratung (vgl. Beschlüsse vom 28. Dezember 1999 - BVerwG

9 B 467.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51 und vom 25. August 2004

- BVerwG 9 BN 2.04 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr 167). Eine Ausnahme hiervon gilt zwar dann, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellen will, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen

brauchte (vgl. BVerfGE 86, 133 <144 f.>; 108, 341 <345 f.>). So liegen die Dinge hier jedoch nicht. Im gesamten Verfahren wurde darüber gestritten, ob eine

wirksame Treuhandvereinbarung vorliegt und der daraus resultierende Herausgabeanspruch bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung zu Gunsten der

Klägerin vermögensmindernd zu berücksichtigen ist. Dass diese Frage auch für

das Berufungsgericht entscheidungserheblich war, konnte die Klägerin daher

nicht überraschen. Wie das Berufungsgericht diese Frage voraussichtlich beantworten wird, musste es den Beteiligten nicht mitteilen.

92.2 Der geltend gemachte Verfahrensmangel der Verletzung der Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) ist bereits deshalb nicht schlüssig im Sinne des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt, weil die Beschwerde nicht die materielle

Rechtsauffassung des Berufungsgerichts zugrunde legt. Denn sie geht von der

unzutreffenden Annahme aus, das Berufungsgericht vertrete die Ansicht, nur

schriftlich vereinbarte Treuhandverhältnisse seien bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung zu berücksichtigen.

10Im Übrigen greift die Beschwerde mit dem Vorbringen, das Berufungsgericht

habe es unterlassen, den Sachverhalt durch Zeugenvernehmungen zu überprüfen und nicht mitgeteilt, welche Dokumente aus seiner Sicht zur Aufklärung des

Sachverhalts erforderlich seien sowie die entsprechenden Dokumente nicht bei

der Bundesschuldenverwaltung bzw. der Bank eingeholt, der Sache nach die

Sachverhaltswürdigung der Vorinstanz an. Sie wendet sich im Ergebnis dagegen, dass das Berufungsgericht die behauptete Treuhandvereinbarung aufgrund der in den Entscheidungsgründen im Einzelnen aufgeführten objektiven

Umstände als widerlegt ansieht. Damit lässt sich aber ein Aufklärungsmangel

nicht darlegen. Auch soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang noch

rügt, die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts laufe darauf hinaus, dass

Verfahren im Hinblick auf Treuhandabreden „in der Form eines Urkundenprozesses geführt“ werden müssten, zeigt sie einen Verfahrensmangel nicht auf.

Insbesondere legt sie nicht schlüssig dar, inwiefern das Unterlassen des Berufungsgerichts, „den Sachverhalt durch Zeugenvernehmungen zu überprüfen“,

Verfahrensrecht verletzen soll. Die Beschwerde wendet sich auch nicht etwa

ausdrücklich gegen die allerdings missverständlichen Ausführungen im Berufungsurteil dazu, dass „der Beweisantritt durch das Zeugnis von Familienangehörigen“ fehlende objektive Beweisanzeichen nicht zu ersetzen oder die Beweiskraft gewichtiger Gegenindizien nicht zu erschüttern vermag.

11Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

12Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.

Hund Dr. Brunn Stengelhofen

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil