Urteil des BVerwG vom 24.09.2002

Unwirksamkeit der Kündigung, Materielle Rechtskraft, Rüge, Beweismittel

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 54.02

VGH 7 S 1651/01

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 24. September 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die

Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des

Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom

4. März 2002 wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene trägt die außergerichtlichen

Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten

werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die für die Zulassung der

Revision geltend gemachten Gründe liegen nicht vor.

1. Die Revision kann nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen

grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden. Die als grund-

sätzlicher Klärung bedürftig bezeichnete Rechtsfrage stellte

sich in einem Revisionsverfahren nicht.

Das Berufungsgericht ist im Anschluss an die Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992

- BVerwG 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287 <294> = Buchholz 436.61

§ 15 SchwbG Nr. 6) zutreffend davon ausgegangen, dass von der

Hauptfürsorgestelle grundsätzlich nicht zu prüfen ist, ob eine

beabsichtigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwer-

behinderten arbeitsrechtlich im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG so-

zial gerechtfertigt ist. Zu der vom Bundesverwaltungsgericht

(ebd.) offen gelassenen, von der Beschwerde als klärungsbe-

dürftig bezeichneten Frage, "ob die Zustimmung gemäß § 85

SGB IX (ehemals § 15 SchwbG) von dem Integrationsamt (früher

Hauptfürsorgestelle) verweigert werden muss, wenn die arbeits-

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rechtliche Unwirksamkeit der Kündigung ohne jeden vernünftigen

Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Ta-

ge liegt, sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt," hat das Be-

rufungsgericht dahin erkannt, dass es für die Anwendung dieser

Ausnahmeregelung keinen Anhalt gebe; denn die beabsichtigte

Kündigung sei nicht offensichtlich aussichtslos. Auf der

Grundlage dieser nicht mit durchgreifenden Zulassungsrügen an-

gegriffenen Bewertung des Berufungsgerichts ist die von der

Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage nicht entscheidungserheb-

lich. Der Beigeladene wendet sich in der Sache, ohne indes in-

soweit grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfragen aufzuzei-

gen, allein gegen die Bewertung des Berufungsgerichts, dass

die beabsichtigte Kündigung in arbeitsrechtlicher Hinsicht

nicht in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht offenkundig

unwirksam sei, und damit gegen eine aus seiner Sicht fehler-

haften Anwendung eines Rechtssatzes, dessen grundsätzliche

Geltung er für klärungsbedürftig hält; damit kann eine

Grundsatzrüge nicht begründet werden.

Die Beschwerde weist nicht auf, dass das Berufungsgericht bei

der Beurteilung der Frage, ob die beabsichtigte neuerliche

Kündigung - namentlich mit Blick auf das rechtskräftige Urteil

des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober

1998 - arbeitsrechtlich offenkundig unwirksam sei, von unzu-

treffenden Maßstäben für die Beurteilung der Offenkundigkeit

ausgegangen sei oder hinsichtlich der insoweit zu stellenden

Anforderungen grundsätzlicher Klärungsbedarf bestünde.

2. Eine Zulassung der Revision wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO) scheidet aus.

Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann hinrei-

chend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich be-

stimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten

Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Recht-

sprechung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Ge-

richte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des heran-

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gezogenen Gerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben

Rechtsvorschrift des revisiblen Rechts widersprochen hat (vgl.

- m.w.N. - BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 1999 - 6 B 65.98 -

NVwZ-RR 1999, S. 745; BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1995

- BVerwG 8 B 44.95 -

Nr. 2>). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht.

a) Die von der Beschwerde geltend gemachte Abweichung von dem

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 1953 - 1 BvL

23/51 - BVerfGE 2, 380

Rechtsfindung>) genügt den an die Darlegung zu stellenden An-

forderungen schon deswegen nicht, weil dieses Urteil zum Lan-

desgesetz von Nordrhein-Westfalen über das Beanstandungsrecht

in Haftentschädigungssachen vom 3. August 1951 - GVBl S. 105 -

und damit nicht zu den hier anzuwendenden Bestimmungen des

Schwerbehindertenrechts ergangen ist und es sich auch sonst

nicht zu den Wirkungen der Rechtskraft eines arbeitsgerichtli-

chen Kündigungsschutzurteils auf eine (beabsichtigte) neuerli-

che Kündigung verhält.

Davon abgesehen hat das Berufungsgericht - vor allem - weder

ausdrücklich noch sinngemäß einen Rechtssatz aufgestellt, nach

dem rechtskräftige Urteile nicht zu beachten seien oder "dass

(es) in diesem Bereich ... die Rechtskraft nicht gibt". Es hat

vielmehr auf der Grundlage, dass rechtkräftige arbeitsgericht-

liche Entscheidungen zu beachten sind, in Einzelfall bezogener

Anwendung anderweitiger arbeitsrechtlicher Grundsätze die

Reichweite der unbestrittenen materiellen Rechtskraft des Ur-

teils des Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 1998, durch

das für die unter dem 4. August 1997 ausgesprochene Kündigung

des Arbeitsverhältnisses am Maßstab des § 1 Abs. 2 KSchG

rechtskräftig festgestellt ist, dass durch diese Kündigung das

Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst worden ist, der Sache nach

geprüft und verneint, dass die materielle Rechtskraft dieses

Urteils offenkundig zu einem vollständigen "Verbrauch" aller

bis zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Kündigungsgründe auch dann

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führt, wenn eine (beabsichtigte) neuerliche Kündigung nicht am

Maßstab des § 1 Abs. 2 KSchG zu messen wäre.

b) Soweit der Beigeladene mit dem ergänzenden Hinweis auf das

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. August 1993 - 2 AZR

159/93 - (BAGE 74, 143 ff.) eine Abweichung von diesem Urteil

hätte geltend machen wollen, fehlte es bereits an der hinrei-

chenden Gegenüberstellung eines von dem Bundesarbeitsgericht

aufgestellten abstrakten Rechtssatzes und eines hierzu in Wi-

derspruch stehenden, ebenfalls abstrakten entscheidungstragen-

den Rechtssatzes des Berufungsgerichts. Unabhängig davon

rechtfertigte eine als gegeben unterstellte Abweichung von ei-

ner Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht die Revisi-

onszulassung, weil das Bundesarbeitsgericht in § 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO nicht genannt ist.

3. Eine Zulassung der Revision kommt schließlich auch nicht

unter dem Gesichtspunkt eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO) in Betracht.

Die hinsichtlich der Frage der Zerrüttung des Vertrauensver-

hältnisses zwischen Kläger und Beigeladenem erhobene Rüge,

"der Verwaltungsgerichtshof hätte über diese von ihm aufge-

stellte Behauptung die notwendige Sachverhaltsaufklärung ggf.

Beweisaufnahme durchführen müssen, bevor er eine 'völlige Zer-

rüttung' seiner Entscheidung zugrunde legt (§§ 86, 108 VwGO)",

gibt schon die Beweismittel, deren sich das Tatsachengericht

fehlerhaft nicht bedient haben soll, nicht an und enthält auch

keine substantiierten Angaben dazu, warum sich dem Berufungs-

gericht von seinem Rechtsstandpunkt aus die Erhebung dieser

Beweise hätte aufdrängen müssen und welches Ergebnis diese Be-

weiserhebung im Einzelnen erbracht hätte (vgl. Beschluss vom

2. März 1978 - BVerwG 6 B 24.78 -

Nr. 164 S. 43 f.>; Urteile vom 7. Februar 1985 - BVerwG 3 C

36.84 - und vom

13. Dezember 1988 - BVerwG 1 C 44.86 -

[454]>; Beschluss vom 11. März 1999 - BVerwG 5 B 90.98 -).

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Die Beschwerde setzt sich auch nicht hinreichend damit ausein-

ander, dass das Berufungsgericht eingehend begründet hat, aus

welchen Gründen es von einer Beweiserhebung zur Frage der Ver-

antwortlichkeit für eine Zerrüttung des Vertrauensverhältnis-

ses abgesehen hat und es hier der unmittelbaren Beweiserhebung

durch die entscheidende Behörde besondere Bedeutung beigemes-

sen hat; das Berufungsgericht ist hier ersichtlich davon aus-

gegangen, dass es nach § 15 SchwbG im Hinblick auf die nach

dieser Vorschrift gebotene Ermessensentscheidung (s. dazu auch

BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - BVerwG 5 C 51.90 -

BVerwGE 90, 287 <289> = Buchholz 436.61 § 15 SchwbG Nr. 6),

also aus materiellrechtlichen Gründen, notwendig ist, dass die

Hauptfürsorgestelle selbst die nach Ansicht des Berufungsge-

richts noch erforderlichen Sachverhaltsermittlungen nachholt

und zur Grundlage einer neuen Ermessensentscheidung macht. Für

die Annahme, dass das Berufungsgericht gegen § 86 Abs. 1 VwGO

verstoßen habe, ist umso weniger Raum, als sich die dem Be-

klagten auferlegte weitere Sachverhaltsaufklärung zur Frage,

wer für die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses verantwort-

lich ist (s.a. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1995 - BVerwG 5 C

51.90 - BVerwGE 90, 287 [294] = Buchholz 436.61 § 15 SchwbG

Nr. 6), nach dem Gesamtzusammenhang des Berufungsurteils er-

sichtlich auch auf die Frage bezieht, ob bzw. in welchem Grade

eine Zerrüttung besteht.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker Dr. Franke Prof. Dr. Berlit