Urteil des BVerwG vom 24.09.2002, 5 B 54.02

Entschieden
24.09.2002
Schlagworte
Unwirksamkeit der Kündigung, Materielle Rechtskraft, Rüge, Beweismittel, Verantwortlichkeit, Verbrauch, Offenkundigkeit, Anschluss, Bezogener, Rechtsbeständigkeit
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 54.02 VGH 7 S 1651/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. März 2002 wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene trägt die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die für die Zulassung der

Revision geltend gemachten Gründe liegen nicht vor.

1. Die Revision kann nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen

grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden. Die als grundsätzlicher Klärung bedürftig bezeichnete Rechtsfrage stellte

sich in einem Revisionsverfahren nicht.

Das Berufungsgericht ist im Anschluss an die Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992

- BVerwG 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287 <294> = Buchholz 436.61

§ 15 SchwbG Nr. 6) zutreffend davon ausgegangen, dass von der

Hauptfürsorgestelle grundsätzlich nicht zu prüfen ist, ob eine

beabsichtigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten arbeitsrechtlich im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist. Zu der vom Bundesverwaltungsgericht

(ebd.) offen gelassenen, von der Beschwerde als klärungsbedürftig bezeichneten Frage, "ob die Zustimmung gemäß § 85

SGB IX (ehemals § 15 SchwbG) von dem Integrationsamt (früher

Hauptfürsorgestelle) verweigert werden muss, wenn die arbeits-

rechtliche Unwirksamkeit der Kündigung ohne jeden vernünftigen

Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt, sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt," hat das Berufungsgericht dahin erkannt, dass es für die Anwendung dieser

Ausnahmeregelung keinen Anhalt gebe; denn die beabsichtigte

Kündigung sei nicht offensichtlich aussichtslos. Auf der

Grundlage dieser nicht mit durchgreifenden Zulassungsrügen angegriffenen Bewertung des Berufungsgerichts ist die von der

Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage nicht entscheidungserheblich. Der Beigeladene wendet sich in der Sache, ohne indes insoweit grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfragen aufzuzeigen, allein gegen die Bewertung des Berufungsgerichts, dass

die beabsichtigte Kündigung in arbeitsrechtlicher Hinsicht

nicht in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht offenkundig

unwirksam sei, und damit gegen eine aus seiner Sicht fehlerhaften Anwendung eines Rechtssatzes, dessen grundsätzliche

Geltung er für klärungsbedürftig hält; damit kann eine

Grundsatzrüge nicht begründet werden.

Die Beschwerde weist nicht auf, dass das Berufungsgericht bei

der Beurteilung der Frage, ob die beabsichtigte neuerliche

Kündigung - namentlich mit Blick auf das rechtskräftige Urteil

des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober

1998 - arbeitsrechtlich offenkundig unwirksam sei, von unzutreffenden Maßstäben für die Beurteilung der Offenkundigkeit

ausgegangen sei oder hinsichtlich der insoweit zu stellenden

Anforderungen grundsätzlicher Klärungsbedarf bestünde.

2. Eine Zulassung der Revision wegen Divergenz 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO) scheidet aus.

Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten

Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des heran-

gezogenen Gerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben

Rechtsvorschrift des revisiblen Rechts widersprochen hat (vgl.

- m.w.N. - BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 1999 - 6 B 65.98 -

NVwZ-RR 1999, S. 745; BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1995

- BVerwG 8 B 44.95 - 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO

Nr. 2>). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht.

a) Die von der Beschwerde geltend gemachte Abweichung von dem

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 1953 - 1 BvL

23/51 - BVerfGE 2, 380 Rechtsbeständigkeit von Akten der

Rechtsfindung>) genügt den an die Darlegung zu stellenden Anforderungen schon deswegen nicht, weil dieses Urteil zum Landesgesetz von Nordrhein-Westfalen über das Beanstandungsrecht

in Haftentschädigungssachen vom 3. August 1951 - GVBl S. 105 -

und damit nicht zu den hier anzuwendenden Bestimmungen des

Schwerbehindertenrechts ergangen ist und es sich auch sonst

nicht zu den Wirkungen der Rechtskraft eines arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzurteils auf eine (beabsichtigte) neuerliche Kündigung verhält.

Davon abgesehen hat das Berufungsgericht - vor allem - weder

ausdrücklich noch sinngemäß einen Rechtssatz aufgestellt, nach

dem rechtskräftige Urteile nicht zu beachten seien oder "dass

(es) in diesem Bereich ... die Rechtskraft nicht gibt". Es hat

vielmehr auf der Grundlage, dass rechtkräftige arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu beachten sind, in Einzelfall bezogener

Anwendung anderweitiger arbeitsrechtlicher Grundsätze die

Reichweite der unbestrittenen materiellen Rechtskraft des Urteils des Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 1998, durch

das für die unter dem 4. August 1997 ausgesprochene Kündigung

des Arbeitsverhältnisses am Maßstab des § 1 Abs. 2 KSchG

rechtskräftig festgestellt ist, dass durch diese Kündigung das

Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst worden ist, der Sache nach

geprüft und verneint, dass die materielle Rechtskraft dieses

Urteils offenkundig zu einem vollständigen "Verbrauch" aller

bis zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Kündigungsgründe auch dann

führt, wenn eine (beabsichtigte) neuerliche Kündigung nicht am

Maßstab des § 1 Abs. 2 KSchG zu messen wäre.

b) Soweit der Beigeladene mit dem ergänzenden Hinweis auf das

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. August 1993 - 2 AZR

159/93 - (BAGE 74, 143 ff.) eine Abweichung von diesem Urteil

hätte geltend machen wollen, fehlte es bereits an der hinreichenden Gegenüberstellung eines von dem Bundesarbeitsgericht

aufgestellten abstrakten Rechtssatzes und eines hierzu in Widerspruch stehenden, ebenfalls abstrakten entscheidungstragenden Rechtssatzes des Berufungsgerichts. Unabhängig davon

rechtfertigte eine als gegeben unterstellte Abweichung von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht die Revisionszulassung, weil das Bundesarbeitsgericht in § 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO nicht genannt ist.

3. Eine Zulassung der Revision kommt schließlich auch nicht

unter dem Gesichtspunkt eines Verfahrensfehlers 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO) in Betracht.

Die hinsichtlich der Frage der Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen Kläger und Beigeladenem erhobene Rüge,

"der Verwaltungsgerichtshof hätte über diese von ihm aufgestellte Behauptung die notwendige Sachverhaltsaufklärung ggf.

Beweisaufnahme durchführen müssen, bevor er eine 'völlige Zerrüttung' seiner Entscheidung zugrunde legt (§§ 86, 108 VwGO)",

gibt schon die Beweismittel, deren sich das Tatsachengericht

fehlerhaft nicht bedient haben soll, nicht an und enthält auch

keine substantiierten Angaben dazu, warum sich dem Berufungsgericht von seinem Rechtsstandpunkt aus die Erhebung dieser

Beweise hätte aufdrängen müssen und welches Ergebnis diese Beweiserhebung im Einzelnen erbracht hätte (vgl. Beschluss vom

2. März 1978 - BVerwG 6 B 24.78 - 310 § 132 VwGO

Nr. 164 S. 43 f.>; Urteile vom 7. Februar 1985 - BVerwG 3 C

36.84 - 427.6 § 15 BFG Nr. 25 S. 27> und vom

13. Dezember 1988 - BVerwG 1 C 44.86 - 1989, 453,

[454]>; Beschluss vom 11. März 1999 - BVerwG 5 B 90.98 -).

Die Beschwerde setzt sich auch nicht hinreichend damit auseinander, dass das Berufungsgericht eingehend begründet hat, aus

welchen Gründen es von einer Beweiserhebung zur Frage der Verantwortlichkeit für eine Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses abgesehen hat und es hier der unmittelbaren Beweiserhebung

durch die entscheidende Behörde besondere Bedeutung beigemessen hat; das Berufungsgericht ist hier ersichtlich davon ausgegangen, dass es nach § 15 SchwbG im Hinblick auf die nach

dieser Vorschrift gebotene Ermessensentscheidung (s. dazu auch

BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - BVerwG 5 C 51.90 -

BVerwGE 90, 287 <289> = Buchholz 436.61 § 15 SchwbG Nr. 6),

also aus materiellrechtlichen Gründen, notwendig ist, dass die

Hauptfürsorgestelle selbst die nach Ansicht des Berufungsgerichts noch erforderlichen Sachverhaltsermittlungen nachholt

und zur Grundlage einer neuen Ermessensentscheidung macht. Für

die Annahme, dass das Berufungsgericht gegen § 86 Abs. 1 VwGO

verstoßen habe, ist umso weniger Raum, als sich die dem Beklagten auferlegte weitere Sachverhaltsaufklärung zur Frage,

wer für die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses verantwortlich ist (s.a. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1995 - BVerwG 5 C

51.90 - BVerwGE 90, 287 [294] = Buchholz 436.61 § 15 SchwbG

Nr. 6), nach dem Gesamtzusammenhang des Berufungsurteils ersichtlich auch auf die Frage bezieht, ob bzw. in welchem Grade

eine Zerrüttung besteht.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

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