Urteil des BVerwG vom 30.06.2011, 5 B 53.10

Entschieden
30.06.2011
Schlagworte
Hund, Bekanntmachung, Arbeitsgericht, Rechtfertigung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 53.10 VGH 12 B 10.1088

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juni 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. September 2010 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Gerichtskosten werden nicht erhoben

G r ü n d e :

1Die ausschließlich auf den Zulassungsgrund der Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Eine die Revisionszulassung

rechtfertigende Abweichung des Berufungsurteils von einer Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts ist vom Kläger nicht in einer den Anforderungen

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dargelegt worden.

21. Eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nur dann vor,

wenn sich der Verwaltungsgerichtshof in Anwendung derselben Rechtsvor-

schrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat. Die Beschwerdebegründung muss darlegen, dass und inwiefern dies der Fall ist

(stRspr, z.B. Beschlüsse vom 22. Dezember 2009 - BVerwG 5 B 54.09 - juris

Rn. 2 und vom 24. November 2009 - BVerwG 5 B 35.09 - juris Rn. 3). Daran

fehlt es hier.

31.1 Soweit die Beschwerde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

2. Juli 1992 (- BVerwG 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287) in Bezug nimmt und aus

den auf Seite 5 der Beschwerdebegründung zitierten Ausführungen im Wege

einer wertenden Interpretation und Zusammenfassung den Rechtssatz herleitet,

„dass das Integrationsamt verpflichtet ist, den Einwänden des Klägers gegen

die vom Beigeladenen vorgebrachten Kündigungsgründe nachzugehen und

nachzuprüfen, ob diese Kündigungsgründe tatsächlich gegeben sind“, bezeichnet sie keinen hiervon abweichenden, abstrakten Rechtssatz, den der Verwaltungsgerichtshof aufgestellt hat. Vielmehr wird dem Berufungsgericht - angesichts entgegenstehender Ausführungen in dem Berufungsurteil (UA S. 14 ff.) -

lediglich eine falsche Rechtsanwendung in der Weise entgegengehalten, dass

das Integrationsamt die vom Beigeladenen vorlegte betriebswirtschaftliche

Auswertung seines Steuerberaters, die empfehle Personal einzusparen, ungeprüft übernommen und seiner Entscheidung zugrunde gelegt habe, ohne den

hiergegen erhobenen konkreten Einwänden des Klägers nachzugehen.

4Soweit die Beschwerde darüber hinaus beanstandet, dass die vom Berufungsgericht vertretene Ansicht, „unternehmerische Entscheidungen dürften grundsätzlich inhaltlich nicht vom Integrationsamt überprüft werden“, „völlig irrig und

mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.7.1992 nicht vereinbar ist“ (vgl. Beschwerdebegründung S. 6), stellt sie dieser Rechtsansicht

schon keinen, vom Bundesverwaltungsgericht in dem in Bezug genommenen

Urteil vom 2. Juli 1992 (a.a.O.) oder einer anderen Entscheidung aufgestellten,

abweichenden Rechtssatz gegenüber.

5Soweit die Beschwerde eine Abweichung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 1992 (a.a.O.) schließlich darin sieht, dass der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung vertrete, „das - erstinstanzliche - Urteil des Arbeitsgerichts K. habe die betriebsbedingten Gründe für die Kündigung anerkannt und

dies sei für die Entscheidung des Integrationsamtes zu beachten“, während das

Bundesverwaltungsgericht in der genannten Entscheidung festgestellt habe,

„dass das Integrationsamt und das Arbeitsgericht die Kündigung unabhängig

voneinander zu beurteilen haben“ (vgl. Beschwerdebegründung S. 7), erschöpft

sich die Gegenüberstellung wiederum in wertenden Interpretationen und in der

Zusammenfassung von Ausführungen der jeweiligen Gerichte, die teils aus ihrem für das Verständnis erforderlichen Kontext herausgelöst werden, ohne einander widersprechende Rechtssätze herauszuarbeiten. Insbesondere ist dem

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - anders als die Beschwerde anzunehmen scheint - kein Rechtssatz dahin zu entnehmen, dass das Integrationsamt

im Rahmen des Zustimmungsverfahrens die Kündigung besonders sorgfältig zu

prüfen habe, wenn - wie hier - die Frage der sozialen Rechtfertigung der Kündigung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht

zum Tragen komme.

61.2 Soweit die Beschwerde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

19. Oktober 1995 (- BVerwG 5 C 24.93 - BVerwGE 99, 336) in Bezug nimmt

und aus den auf Seite 9 der Beschwerdebegründung zitierten Ausführungen im

Wege einer wertenden Interpretation und Zusammenfassung den Rechtssatz

herleitet, „dass eine bloße Schlüssigkeitsprüfung eben nicht genügt, auch nicht

bei betriebsbedingten Kündigungsgründen“, rügt sie der Sache nach erneut lediglich eine fehlerhafte Anwendung der vom Verwaltungsgerichtshof nicht bestrittenen, sondern sich zu eigen gemachten (vgl. UA S. 14) Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts, ohne einen entgegenstehenden Rechtssatz

aufzuzeigen.

71.3 Danach kann offenbleiben, ob die von der Beschwerde gerügten Abweichungen von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli

1992 (a.a.O.) und 19. Oktober 1995 (a.a.O.) den Darlegungsanforderungen für

eine Divergenzrüge auch deshalb nicht genügen, weil die angeblich divergie-

renden Rechtssätze nicht zu derselben Rechtsvorschrift aufgestellt wurden,

auch wenn die Regelungen - wie hier - inhaltlich (im Wesentlichen) übereinstimmen (so z.B. Beschluss vom 27. Juli 2010 - BVerwG 9 B 108.09 - juris

Rn. 3 m.w.N.; a.A. z.B. Beschluss vom 15. Mai 2008 - BVerwG 6 PB 20.07 -

Buchholz 251.21 § 13 BrbgPersVG Nr. 1 Rn. 3 m.w.N.). Denn während die angeblich abweichenden Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs in Anwendung des § 85 SGB IX ergangen sind, stehen diejenigen des Bundesverwaltungsgerichts in Zusammenhang mit § 15 SchwbG in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1986 (BGBl I S. 1421).

82. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

93. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die

Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.

Hund Stengelhofen Dr. Störmer

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Anmerkungen zum Urteil