Urteil des BVerwG vom 09.02.2006, 5 B 53.05

Entschieden
09.02.2006
Schlagworte
Beschwerdeschrift, Familie, Existenzminimum, Kostenbeitrag, Eltern, Ersparnis, Nacht, Unterbringung, Ausbildung, Deckung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 53.05 OVG 4 LB 63/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. April 2005 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Beklagten ist

nicht begründet.

nr="2"/>Ausgehend von der für die streitgegenständliche Zeit maßgeblichen

Rechtslage vor Änderung der §§ 91 ff. SGB VIII durch Art. 1 Nr. 49 des Kinder- und

Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes vom 8. September 2005 (BGBl I S. 2729)

kommt der Rechtssache nicht die vom Beklagten geltend gemachte grundsätzliche

Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu.

nr="3"/>Die Frage, "ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Zweckgleichheit

im Verhältnis des Kindergeldes zu den Leistungen der Jugendhilfe im Sinne von § 93

Abs. 5 SGB VIII besteht" (Beschwerdeschrift S. 4 a.E.), bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. Soweit damit generell das Verhältnis des Kindergeldes zu

Jugendhilfeleistungen angesprochen ist, stellte sie sich im vorliegenden Verfahren

um einen Kostenbeitrag zur Hilfe nach § 32 SGB VIII in dieser Allgemeinheit nicht.

Soweit der Beklagte sinngemäß die Frage zum Verhältnis des Kindergeldes zur Hilfe

zur Erziehung nach §§ 32, 91 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a SGB VIII geklärt wissen will (vgl.

Beschwerdeschrift S. 5 Abs. 5) und sie auf Fälle eingrenzt, in denen "weder das eigene Einkommen des betreuenden Elternteils noch das eigene Einkommen des

Kindes ausreichen, um das Existenzminimum des betroffenen Kindes zu bestreiten" (Beschwerdeschrift S. 4 Abs. 3), bedarf sie keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, weil sich die Antwort bereits aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt. In dem vom Berufungsgericht herangezogenen und dem Beklagten bekannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Dezember 1998

- BVerwG 5 C 25.97 - (BVerwGE 108, 221) hat der Senat ausgeführt, dass und wa-

rum Kindergeld keine mit Leistungen zum Lebensunterhalt bei Hilfe zur Erziehung

(damals nach § 34 SGB VIII) zweckgleiche Leistung im Sinne des § 93 Abs. 5 SGB

VIII ist. Das gilt auch für das Verhältnis von Kindergeld und Hilfe zur Erziehung in

einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII. Denn hier fallen geringere Leistungen zum

Unterhalt des Kindes an als bei der Hilfe zur Erziehung nach § 34 SGB VIII. Zudem

hat das Bundesverwaltungsgericht bereits zur steuerrechtlichen Regelung des Kindergeldes in §§ 31, 62 ff. EStG in seinem dem Beklagten bekannten Urteil vom

17. Dezember 2003 - BVerwG 5 C 25.02 - (Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 38) entschieden, dass es Zweck des Kindergeldes sei, die steuerliche Freistellung eines

Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes zu bewirken, bzw.

Kindergeld eine Leistung zur Förderung der Familie ist, nicht aber zweckgebunden,

das Existenzminimum des Kindes abzudecken (Jurisausdruck Rn. 10). Das Kindergeld ist also entgegen der Auffassung des Beklagten nicht dahin gesetzlich zweckbestimmt, "dass es für die übrigen (kinderbezogenen) Belange der Familie nur dann

eingesetzt werden kann, wenn es zur Deckung des Existenzminimums des Kindes

nicht benötigt wird" (Beschwerdeschrift S. 7 Abs. 1). So wie im Rahmen der fortbestehenden Eltern-Kind-Kontakte auch eine Heimerziehung Raum lässt für die besondere Zweckbestimmung des Kindergeldes, zur wirtschaftlichen Entlastung von

kinderbedingten Mehrkosten der allgemeinen Lebensführung beizutragen (BVerwGE

108, 221, 225), so ist das Kindergeld auch nicht enger dahin zweckgebunden, dass

es insbesondere den Lebensunterhalt des Kindes während seiner Erziehung in einer

Tagesgruppe 32 SGB VIII) decken soll.

nr="4"/>Soweit der Beklagte unter Berufung auf Kunkel in LPK-SGB VIII, § 94

Rn. 5d die Auffassung vertritt, auch das Kindergeld könne bei den durch die auswärtige Unterbringung ersparten Aufwendungen im Sinne von § 91 Abs. 1 Nr. 4

Buchst. a, § 94 Abs. 2 SGB VIII berücksichtigt werden, widerspricht er zwar der gegenteiligen Auffassung des Berufungsgerichts, bezeichnet aber keinen klärungsbedürftigen Rechtssatz. Die Beschwerde zeigt nicht auf, worin die Ersparnis der Klägerin liegen soll. Denn auch vom Beklagten unbestritten verfügte die Klägerin mit dem

Kindergeld selbst nur über ein monatliches Einkommen in Höhe von 270 DM, war

also nicht verpflichtet, damit vorrangig das Mittagessen ihres Kindes zu finanzieren.

nr="5"/>Zu Unrecht meint der Beklagte, § 31 EStG drücke den Gedanken aus,

"dass das Kindergeld dem allgemeinen Familienlastenausgleich nur diene, soweit es

nicht, wegen beengter wirtschaftlicher Verhältnisse, zu dem Bestreiten des Existenzminimums (des Kindes) benötigt werde" (Beschwerdeschrift S. 7 a.E.). Vielmehr

dient das Kindergeld nach § 31 Satz 2 EStG der Förderung der Familie, soweit es

nicht "dafür" erforderlich ist, d.h. die "steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich des Betreuungsbedarfs (Fassung ab 2002: der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung)"

zu bewirken 31 Satz 1 EStG).

nr="6"/>Zur Rechtslage nach Änderung der §§ 91 ff. SGB VIII durch das Kinderund Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz vom 8. September 2005 (a.a.O.) sei darauf

hingewiesen, dass § 94 Abs. 3 SGB VIII nunmehr bei Leistungen über Tag und

Nacht außerhalb des Elternhauses, nicht aber bei der Hilfe zur Erziehung in einer

Tagesgruppe 32 SGB VIII) vorschreibt, dass ein Kostenbeitrag mindestens in Höhe des Kindergeldes zu zahlen ist.

nr="7"/>Die Revision kann auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Divergenz zugelassen werden.

nr="8"/>Die Beschwerde behauptet zwar (Beschwerdeschrift S. 4 Abs. 6 und S. 8

Abs. 3), das Berufungsurteil widerspreche dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

vom 25. November 1993 - BVerwG 5 C 8.90 - (BVerwGE 94, 326), sie zeigt aber

nicht, wie es erforderlich wäre (BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - BVerwG

9 B 38.04 - 406.25 § 43 BImSchG Nr. 22 = NVwZ 2005, 447>), auf, mit

welchem Rechtssatz das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift

von einem Rechtssatz in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen sein soll. Der Rechtssatz des Berufungsgerichts, dass das

den Eltern mit niedrigem Einkommen gewährte Kindergeld nicht im Sinne von § 93

Abs. 5 SGB VIII dem gleichen Zweck diene wie die Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII, weicht nicht vom Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts ab, dass Kindergeld eine der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem

Bundessozialhilfegesetz zweckidentische Leistung im Sinne von § 77 BSHG sei.

nr="9"/>Auch soweit der Beklagte behauptet, das Berufungsgericht widerspreche

"der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Forderung der konkreten

Bestimmung der Zweckgleichheit im Hinblick auf die jeweilige Hilfeleistung" (Beschwerdeschrift S. 4 Abs. 7), fehlt es an einer ordnungsgemäß erhobenen Divergenzrüge. Abgesehen davon liegt eine Abweichung auch nicht vor. Denn das Berufungsgericht hat die Zweckgleichheit im Sinne des § 93 Abs. 5 SGB VIII ausdrücklich

"für das vorliegende Verfahren" und damit konkret für das Verhältnis von Kindergeld

zur Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe verneint (Berufungsurteil S. 7 Abs. 3

und 4).

nr="10"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

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