Urteil des BVerwG vom 10.06.2004, 5 B 53.04

Aktenzeichen: 5 B 53.04

Urteil vom 10.06.2004

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 53.04 OVG 12 B 10799/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2004 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde vom 19. Mai 2004 gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2004 ist unzulässig, weil Entscheidungen der

Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das

Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152

Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

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