Urteil des BVerwG vom 22.07.2005

BVerwG 5 B 52.05

VGH 12 S 477/05

VGH 12 S 658/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 22. Juli 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerden des Klägers gegen die Beschlüsse des Ver-

waltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. März 2005

und 3. Mai 2005 werden verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

Die Beschwerden sind unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehören die hier angefochtenen Beschlüsse mit denen die

Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts

Freiburg vom 25. Januar 2005 zurückgewiesen und die gegen den Zurückweisungs-

beschluss erhobene Anhörungsrüge verworfen wurde, nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Dr. Säcker Dr. Franke Prof. Dr. Berlit