Urteil des BVerwG vom 27.01.2009, 5 B 51.08

Entschieden
27.01.2009
Schlagworte
Organisation, Glaubensfreiheit, Verfassungsschutz, Veröffentlichung, Hund, Extremismus, Terrorismus, Beweismittel, Anhörung, Hinweispflicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 51.08 VGH 5 B 05.1449

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Januar 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. März 2008 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig, denn die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) und des Verstoßes gegen Verfahrensvorschriften 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO) werden nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen

Weise dargelegt.

21. Eine ausreichende Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) einer Rechtssache setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Frage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin

die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll

(vgl. z.B. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310

§ 133 VwGO n.F. Nr. 26 = NJW 1997, 3328). Diesen Anforderungen wird die

Beschwerde nicht gerecht.

3Die Beschwerde hält im Zusammenhang mit § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG die Frage

für grundsätzlich klärungsbedürftig,

„dass das generelle Verfolgen der Ziele des Islamismus verfassungsfeindliche Bestrebungen begründet“ (Beschwerdebegründung S. 2).

4Diese Frage kann nicht zur Zulassung der Revision führen, weil sie nicht auf die

Auslegung der rechtlichen Voraussetzungen des Ausschlussgrundes nach § 11

Satz 1 Nr. 1 StAG und damit eine vom Revisionsgericht zu klärende rechtsgrundsätzliche Frage zielt. Vielmehr kleidet die von der Beschwerde aufgewor-

fene Frage - wie auch das weitere Beschwerdevorbringen veranschaulicht -

lediglich die konkreten Umstände des Einzelfalls in eine „abstrakte“ Fragestellung und greift in der Sache die vom Berufungsgericht getroffene Feststellung

und Würdigung der tatsächlichen Anhaltspunkte an, die die Annahme rechtfertigen, dass die islamistische Organisation Tablighi Jamaat (TJ) Bestrebungen

verfolgt, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind.

Hierzu knüpft die Beschwerde an den Ausführungen des Berufungsgerichts auf

Seite 14 des Urteilsabdrucks an, „es besteht […] kein Zweifel, dass die TJ eine

islamistische Organisation ist, die die Islamisierung der Gesellschaft betreibt,

um damit die Etablierung eines islamischen Staates zu erreichen, was generell

das Ziel des Islamismus ist“ und kritisiert, dass das Berufungsgericht damit die

Wertung in dem Verfassungsschutzbericht 2006 des Bundesministers des Innern übernehme, soweit es darin heiße, aufgrund ihres strengen Islamverständnisses und der weltweiten Missionierungstätigkeit bestehe die Gefahr,

dass die TJ islamistische Radikalisierungsprozesse befördere. Auch soweit die

Beschwerde beanstandet, dass das Berufungsgericht die grundrechtlich garantierte Religions- und Glaubensfreiheit nicht berücksichtige und seine Argumentation dazu führe, dass strenggläubige Muslime allein aus der Tatsache heraus,

dass sie Muslime seien, gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung

verstoßen müssten, wird nicht die Maßstabsbildung des Berufungsgerichts angegriffen. Diese gegen die Tatsachenfeststellung und -würdigung im Einzelfall

gerichteten Ausführungen legen - auch unter Berücksichtigung der angeführten

verfassungsrechtlich garantierten Religions- und Glaubensfreiheit - keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar, zumal

das Berufungsgericht nicht auf die Glaubensbetätigung als solche abgestellt hat

und für seine Bewertung der Ziele und Aktivitäten der TJ auch nicht allein darauf abgehoben hat, es handele sich um eine - so die Beschwerde „islamistische“ bzw. „muslimische“ Organisation. Auch sonst ist nicht einmal sinngemäß

dargelegt, dass bzw. wie das Berufungsgericht bei der Auslegung und Anwendung des § 11 StAG im rechtlichen Ansatz die Reichweite der Religions- und

Glaubensfreiheit verkannt oder vernachlässigt haben könnte.

5Abgesehen davon versteht es sich von selbst, dass die Frage, ob im Einzelfall

in Bezug auf die Person des konkreten Einbürgerungsbewerbers tatsächliche

Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass er Bestrebungen im Sinne des

§ 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt

hat, nur unter Berücksichtigung der konkreten Umständen des Einzelfalles zu

beantworten ist. Soweit die tatsächlichen Anhaltspunkte aus der Zugehörigkeit

bzw. aktiven Betätigung des Einbürgerungsbewerbers für eine bestimmte Organisation hergeleitet werden, gilt dies auch bezüglich der Organisation. Hiervon ist auch das Berufungsgericht ausgegangen. Es hat geprüft und festgestellt, dass nach den Erkenntnissen aus den im angefochtenen Urteil im Einzelnen aufgeführten Verfassungsschutzberichten, den Schriften der TJ, den

Redebeiträgen ihrer führenden Funktionäre sowie den Angaben von Mitgliedern

der TJ in den durch das Landesamt für Verfassungsschutz geführten Sicherheitsgesprächen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigten, dass

konkret die TJ Ziele verfolge, die sich gegen die freiheitlich demokratische

Grundordnung richteten. In einem zweiten Schritt hat es das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte bejaht, die für die Annahme sprächen, dass der Kläger die

gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen

der TJ jedenfalls unterstütze. Inwiefern vor diesem Hintergrund aus Anlass des

vorliegenden Falles rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf bestehen soll, lässt

sich der Beschwerde nicht entnehmen. Insbesondere legt der Kläger nicht dar,

dass und welcher bundesrechtliche Prüfungsmaßstab insoweit einer grundsätzlichen Klärung zugänglich sein könnte.

62. Auch die gerügten Verfahrensmängel werden nicht ausreichend bezeichnet.

72.1 Soweit die Beschwerde geltend macht, das Berufungsgericht habe in seine

Entscheidung Erkenntnisse aufgenommen, die nicht verfahrensgegenständlich

gewesen seien, wird weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 108

Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) noch ein sonstiger Verfahrensfehler des Berufungsgerichts schlüssig dargelegt. Für die Frage, ob ein Verfahrensfehler

vorliegt, ist auf die materiellrechtliche Auffassung des Tatsachengerichts abzustellen. Das Berufungsgericht ist unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11. November 2004 - BVerwG 3 C

8.04 - BVerwG 122, 182 <189>) davon ausgegangen, dass Gewaltbereitschaft

kein notwendiges Element verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Sinne des

§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG sei. Mit Rücksicht darauf hat es die Frage ausdrücklich offen gelassen, ob an der Einschätzung der Gewaltlosigkeit der TJ im

Verfassungsschutzbericht 2006 des Bundesministers des Innern festzuhalten

oder ob die TJ auch direkter bei terroristischen Gruppen involviert sei. Die von

ihm allein zur näheren Erläuterung dieser Frage in der von der Beschwerde

beanstandeten Urteilspassage auf Seite 14 des Urteilsabdrucks benannten

Quellen („taz 11.1.2002“, „Spiegel 2/2005“, „B. Schirra, ‚Ich war Osama's Pilot’,

Cicero 7/2007“ und „Veröffentlichung des Informationszentrums Asyl und Migration des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Islamischer Extremismus

und Terrorismus, Militante Organisationen und Strukturen Band 3 Teil 1, S. 60“)

waren damit für seine Entscheidung nicht tragend. Ebenso wenig hat das

Berufungsgericht seine Feststellung, es lägen in Bezug auf die TJ tatsächliche

Anhaltspunkte für Sicherheitsbedenken im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG

vor, entscheidungstragend auf den Begriff „ausländische Terrororganisation“

bzw. den Gesichtspunkt gestützt, dass die TJ nach der genannten Veröffentlichung des Informationszentrums die Harakt ul-Jihad-i Islami ins Leben

gerufen habe, die als „Other group of concern“ auf der Liste der ausländischen

Terrororganisationen des US-Außenministeriums geführt werde.

8Abgesehen davon hat die Beschwerde auch nicht dargetan, was der Kläger im

Einzelnen auf entsprechende Hinweise des Berufungsgerichts noch vorgetragen hätte und inwiefern dies zu einer anderen Sachverhaltswürdigung des Berufungsgerichts auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung hätte führen könne.

Die mit der Beschwerdebegründung aufgestellte Behauptung, es hätte entsprechender Sachvortrag dazu erbracht werden können, dass die in den vorstehend genannten Quellen enthaltenen Aussagen unrichtig seien, genügt hierfür nicht (Beschluss vom 14. April 2005 - BVerwG 1 B 161.04 -; stRspr). Gleiches gilt für den Hinweis, der Kläger habe ausdrücklich vorgetragen, ihm seien

verfassungsfeindliche Bestrebungen der TJ nicht bekannt und die Organisation

verfolge diese auch nicht. Ebenso wenig entspricht die in diesem Zusammenhang von der Beschwerde aufgestellte, nicht näher begründete Behauptung, die

den Verfassungsschutzberichten des Landes und des Bundes zugrunde

liegenden Tatsachen seien nicht geeignet, eine verfassungsfeindliche Gesinnung der TJ zu begründen, den Darlegungsanforderungen an eine schlüssige

Verfahrensrüge. Im Kern rügt die Beschwerde auch in Gestalt dieser Verfahrensrüge die von ihr nicht geteilte Bewertung des Berufungsgerichts, es lägen in

Bezug auf die TJ tatsächliche Anhaltspunkte für Sicherheitsbedenken im Sinne

des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vor. Hieraus kann sich eine Verletzung des

rechtlichen Gehörs oder ein sonstiger Verfahrensfehler nicht ergeben.

92.2 Auch die von der Beschwerde erhobene Aufklärungsrüge 86 Abs. 1

VwGO) genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO. Die Beschwerde führt insoweit zur Begründung aus, das Berufungsgericht habe in der mündlichen Verhandlung nicht darauf hingewiesen, dass es die

TJ als Organisation einstufen wolle, die verfassungsfeindliche Bestrebungen

verfolge und dem Kläger somit nicht die Möglichkeit gegeben, sich von der TJ

zu distanzieren. Damit wird nicht aufgezeigt, hinsichtlich welcher entscheidungserheblichen Tatsachenfragen sich dem Berufungsgericht unter Nutzung

welcher Beweismittel eine weitere Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen

müssen.

10Soweit die Beschwerde mit ihrem Vorbringen sinngemäß eine Verletzung der

Hinweispflicht 86 Abs. 3 VwGO) und einen darin begründeten Verstoß gegen

das rechtliche Gehör geltend machen sollte, legt sie diese Verfahrensfehler

ebenfalls nicht hinreichend dar. Es fehlt bereits an der Darlegung, welche konkreten entscheidungserheblichen Tatsachen der Kläger auf einen entsprechenden Hinweis des Gerichts noch vorgetragen hätte und inwiefern dieser Vortrag

zu einem für ihn günstigeren Ergebnis hätte führen können. Der pauschale

Hinweis der Beschwerde, der Kläger „hätte sich sofort von dieser Organisation

distanziert“, die Distanzierung wäre auch kein Lippenbekenntnis, weil sich der

Kläger nach der erstinstanzlichen Entscheidung nicht von der TJ hätte distanzieren müssen, genügt hierfür nicht.

11Im Übrigen verkennt die Beschwerde, dass das Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die ihm obliegende abschließende Sachverhalts- und Beweiswürdigung vorab mit den Beteiligten zu erörtern (stRspr, vgl. Beschlüsse vom

26. November 2001 - BVerwG 1 B 347.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO

Nr. 52 und vom 25. August 2004 - BVerwG 9 BN 2.04 - Buchholz 310 § 47

VwGO Nr. 167). Dass gleichwohl das Berufungsgericht aufgrund besonderer

Umstände des Falles zur Vermeidung einer unzulässigen Überraschungsentscheidung verpflichtet gewesen wäre, darauf hinzuweisen, dass es anders als

das Verwaltungsgericht davon ausgehe, dass die TJ einbürgerungsschädliche

Ziele verfolge, zeigt die Beschwerde nicht auf. Voraussetzung hierfür wäre,

dass das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen

Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem

Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (stRspr, vgl. etwa

Beschluss vom 11. Mai 1999 - BVerwG 9 B 1076.98 - juris - m.w.N.; s.a.

BVerfGE 86, 133 <144 f.>; 108, 341 <345 f.>). Dass derartige Umstände hier

vorliegen, lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Nachdem das Berufungsgericht die Berufung ausdrücklich mit Blick auf die Frage zugelassen hatte,

ob der Einbürgerung des Klägers sein Eintreten für die islamische Missionsbewegung TJ entgegenstehe, und der in der Berufungsverhandlung erfolgten

Anhörung eines Vertreters des Landesamtes für Verfassungsschutz konnte es

den Kläger nicht überraschen, dass das Berufungsgericht entscheidungstragend

(auch) auf seine Haltung gegenüber dieser Organisation abstellt. Mit der

Feststellung des Berufungsgerichts, dass in der Person des Klägers der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vorliegt, hat der Rechtsstreit mithin

keine Wendung erhalten, mit der der anwaltlich vertretene Kläger nicht ohnehin

rechnen musste.

123. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

134. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

14Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1

GKG (s.a. Nr. 42.1 des Streitwertkatalogs in der Fassung vom 7./8. Juli 2004,

NVwZ 2004, 1327).

Hund Prof. Dr. Berlit Stengelhofen

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Anmerkungen zum Urteil