Urteil des BVerwG vom 26.06.2006

Verwaltungsrecht, Rücknahme, Nichtigkeit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 51.06 (5 PKH 16.06)

VGH 12 B 03.94

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. Juni 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungs-

gerichtshofs vom 15. Februar 2006 wird zurückgewiesen.

Der Antrag des Klägers, ihm unter Beiordnung von

Rechtsanwalt … Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird

abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Die Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die auf die Behauptung einer Divergenz und rechtsgrundsätzlicher Bedeutung

(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulas-

sung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs hat keinen Erfolg;

die geltend gemachten Gründe rechtfertigen eine Revisionszulassung nicht.

Eine Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist bereits nicht in der

den Anforderungen aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise darge-

tan. Zur ordnungsgemäßen Darlegung einer Divergenz als eines Widerspruchs

im abstrakten Rechtssatz gehört die Bezeichnung eines in dem anzufechtenden

Urteil aufgestellten abstrakten Rechtssatzes, der in Anwendung derselben

Rechtsvorschrift einem im herangezogenen Urteil (hier: Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts vom 20. November 1997 - BVerwG 5 C 16.97 - BVerwGE 105,

374) aufgestellten Rechtssatz widerspricht (stRspr, vgl. z.B. BVerwG,

Beschluss vom 4. Oktober 1999 - BVerwG 1 B 55.99 - NVwZ 2000, 193;

Beschluss vom 26. Juni 1995 - BVerwG 8 B 44.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2

Ziff. 2 VwGO Nr. 2). Nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ist deshalb die Gegen-

überstellung der von einander abweichenden abstrakten Rechtssätze unver-

zichtbar (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B

35.95 - Buchholz a.a.O. § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9). Daran fehlt es hier.

Soweit die Beschwerde geltend macht, das angegriffene Urteil stütze sich in

seinen Entscheidungsgründen und Literaturhinweisen ausschließlich auf Urteile

vor der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, ist damit eine

Abweichungsrüge nicht begründet.

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Eine rechtsgrundsätzliche Bedeutung ist mit dem Vorbringen, die Angelegenheit

könne zur Bildung einer herrschenden Rechtsmeinung beitragen und sei als

Grundsatzurteil zu werten, nicht dargelegt; auch die weitere Beschwerdebe-

gründung vom 8. Juni 2006 legt - abgesehen davon, dass sie erst nach Ablauf

der Begründungsfrist erfolgt ist - mit dem Hinweis, die Frage der Nichtigkeit des

ohne Rücknahme des Bewilligungsbescheides ergangenen Kostenersatz-

bescheides habe „grundsätzliche Bedeutung für diese dogmatische Problematik

aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht“, eine grundsätzliche Bedeutung der

Rechtsfrage nicht dar. „Darlegen“ bedeutet so viel wie „erläutern“, „erklären“

oder „näher auf etwas eingehen“ (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961

- BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>) und erfordert eine Ausei-

nandersetzung mit den in der angefochtenen Entscheidung genannten rechtli-

chen Gesichtspunkten und Darlegung, warum damit die Rechtsfrage noch nicht

hinreichend geklärt ist.

Aus den dargelegten Gründen kann dem Kläger die beantragte Prozesskosten-

hilfe nicht bewilligt werden; es fehlt an der hinreichenden Erfolgsaussicht (§ 166

VwGO, §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

nach § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Dr. Franke Dr. Brunn