Urteil des BVerwG vom 26.06.2006, 5 B 51.06

Entschieden
26.06.2006
Schlagworte
Verwaltungsrecht, Rücknahme, Nichtigkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 51.06 (5 PKH 16.06) VGH 12 B 03.94

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Februar 2006 wird zurückgewiesen.

Der Antrag des Klägers, ihm unter Beiordnung von Rechtsanwalt Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1Die auf die Behauptung einer Divergenz und rechtsgrundsätzlicher Bedeutung

132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs hat keinen Erfolg;

die geltend gemachten Gründe rechtfertigen eine Revisionszulassung nicht.

2Eine Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist bereits nicht in der

den Anforderungen aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargetan. Zur ordnungsgemäßen Darlegung einer Divergenz als eines Widerspruchs

im abstrakten Rechtssatz gehört die Bezeichnung eines in dem anzufechtenden

Urteil aufgestellten abstrakten Rechtssatzes, der in Anwendung derselben

Rechtsvorschrift einem im herangezogenen Urteil (hier: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 1997 - BVerwG 5 C 16.97 - BVerwGE 105,

374) aufgestellten Rechtssatz widerspricht (stRspr, vgl. z.B. BVerwG,

Beschluss vom 4. Oktober 1999 - BVerwG 1 B 55.99 - NVwZ 2000, 193;

Beschluss vom 26. Juni 1995 - BVerwG 8 B 44.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2

Ziff. 2 VwGO Nr. 2). Nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ist deshalb die Gegenüberstellung der von einander abweichenden abstrakten Rechtssätze unverzichtbar (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B

35.95 - Buchholz a.a.O. § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9). Daran fehlt es hier.

Soweit die Beschwerde geltend macht, das angegriffene Urteil stütze sich in

seinen Entscheidungsgründen und Literaturhinweisen ausschließlich auf Urteile

vor der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, ist damit eine

Abweichungsrüge nicht begründet.

3Eine rechtsgrundsätzliche Bedeutung ist mit dem Vorbringen, die Angelegenheit

könne zur Bildung einer herrschenden Rechtsmeinung beitragen und sei als

Grundsatzurteil zu werten, nicht dargelegt; auch die weitere Beschwerdebegründung vom 8. Juni 2006 legt - abgesehen davon, dass sie erst nach Ablauf

der Begründungsfrist erfolgt ist - mit dem Hinweis, die Frage der Nichtigkeit des

ohne Rücknahme des Bewilligungsbescheides ergangenen Kostenersatzbescheides habe „grundsätzliche Bedeutung für diese dogmatische Problematik

aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht“, eine grundsätzliche Bedeutung der

Rechtsfrage nicht dar. „Darlegen“ bedeutet so viel wie „erläutern“, „erklären“

oder „näher auf etwas eingehen“ (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961

- BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>) und erfordert eine Auseinandersetzung mit den in der angefochtenen Entscheidung genannten rechtlichen Gesichtspunkten und Darlegung, warum damit die Rechtsfrage noch nicht

hinreichend geklärt ist.

4Aus den dargelegten Gründen kann dem Kläger die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden; es fehlt an der hinreichenden Erfolgsaussicht 166

VwGO, §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

nach § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Dr. Franke Dr. Brunn

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