Urteil des BVerwG vom 22.07.2005

BVerwG 5 B 51.05

VGH 12 S 476/05

VGH 12 S 657/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 22. Juli 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerden des Klägers gegen die Beschlüsse des Ver-

waltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. März 2005

und 3. Mai 2005 werden verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 167,99 € festgesetzt.

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G r ü n d e :

Die Beschwerden sind unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehören die hier angefochtenen Beschlüsse mit denen der

Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwal-

tungsgerichts Freiburg vom 25. Januar 2005 abgelehnt und die gegen diesen Be-

schluss erhobene Anhörungsrüge verworfen wurde, nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke