Urteil des BVerwG vom 22.07.2005, 5 B 51.05

Entschieden
22.07.2005
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 51.05 VGH 12 S 476/05 VGH 12 S 657/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Juli 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerden des Klägers gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. März 2005 und 3. Mai 2005 werden verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 167,99 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerden sind unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehören die hier angefochtenen Beschlüsse mit denen der

Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. Januar 2005 abgelehnt und die gegen diesen Beschluss erhobene Anhörungsrüge verworfen wurde, nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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Anmerkungen zum Urteil