Urteil des BVerwG vom 08.07.2007, 5 B 50.06

Entschieden
08.07.2007
Schlagworte
Ermessen, Vorverfahren, Hund, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 50.06 VGH 13 S 1939/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Juli 2007 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 15. Februar 2006 und des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. August 2004 sind unwirksam.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beteiligten haben den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für

erledigt erklärt. Das Verfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung des

§ 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. den §§ 141, 125 Abs. 1 VwGO einzustellen, die Unwirksamkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen festzustellen und gemäß

§ 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen

unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden.

Billigem Ermessen entspricht es hier, der Beklagten die Kosten des Verfahrens

aufzuerlegen, da sie die Klägerin klaglos gestellt und auch ihre Verpflichtung

zur Tragung der Kosten anerkannt hat.

2Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig

162 Abs. 2 Satz 2 VwGO), weil es der Klägerin nicht zuzumuten war, das

Verfahren selbst zu führen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1

GKG.

Hund Dr. Franke Dr. Brunn

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