Urteil des BVerwG vom 01.07.2005

BVerwG 5 B 50.05 (5 PKH 24.05)

VGH 12 S 998/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 1. Juli 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und

Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwal-

tungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 13. Mai 2005 wird

verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen

und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Ge-

richtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht, mit dem die

Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe

vom 25. April 2005, Az. 5 K 3590/04, über die Ablehnung des Antrags des Klägers

auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen wurde.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ei-

nes Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzu-

lehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1

ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden ge-

mäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit