Urteil des BVerwG vom 15.02.2006

Rechtsmittelbelehrung, Hochschule

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 5.06

VG 5 K 1055/03 GE

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 15. Februar 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom

15. September 2005 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 500 € festgesetzt.

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G r ü n d e :

Das einzig in Betracht kommende Rechtsmittel der Beschwerde ist unzu-

lässig, weil die Beschwerde nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsan-

walt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten einge-

legt worden ist. Darauf ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entschei-

dung und in den gerichtlichen Schreiben vom 26. Oktober und 1. November 2005

hingewiesen worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwert-

festsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke