Urteil des BVerwG vom 19.01.2005, 5 B 5.05

Entschieden
19.01.2005
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Rüge, Hochschule, Rechtsgrundlage
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 5.05 (5 B 117.04) OVG 16 A 3855/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Januar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Die Beschwerde und die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Dezember 2004 werden verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens über die Beschwerde und die Anhörungsrüge. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Gegen Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts lässt das Gesetz keine Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht

zu.

Versteht man die Beschwerde des Klägers als Gegenvorstellung, rechtfertigt sie

nicht, den angegriffenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zu ändern. Entgegen der Auffassung des Klägers gehört der von ihm angefochtene Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Oktober 2004

nicht zu den Entscheidungen, die nach § 152 Abs. 1 VwGO mit der Beschwerde an

das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können. Soweit der Kläger

Rechtsverstöße des Verwaltungsgerichts Minden rügt, ist dafür eine Beschwerde

zum Bundesverwaltungsgericht nicht gegeben. Auch für die vom Kläger beantragte

"Rücküberweisung an das VG Minden" enthält das Gesetz keine Rechtsgrundlage.

Die Anhörungsrüge, die § 152a VwGO eröffnet, wenn das Gericht den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat,

ist unzulässig, weil sie nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer

deutschen Hochschule erhoben worden ist 152a Abs. 2 Satz 5, § 67 Abs. 1

VwGO). Für eine formgerechte Erhebung der Anhörungsrüge könnte dem Kläger

Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, weil eine solche Rüge keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg böte 166 VwGO, § 114 ZPO). Denn der Kläger hat insoweit lediglich behauptet, gegen zwei weitere Anträge habe das Gericht überhaupt nicht

Stellung bezogen, aber keinerlei Angaben dazu gemacht, welche Anträge das seien.

Auch sonst ist nicht ersichtlich, welche Anträge - es müssten entscheidungserhebliche sein (vgl. § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO) - das sein sollten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit

auf § 188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

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