Urteil des BVerwG vom 24.02.2003, 5 B 5.03

Entschieden
24.02.2003
Schlagworte
Gleichbehandlung, Unterbringung, Abschiebung, Verfassungskonform, Willkür, Nummer, Familie, Rüge, Ermessen, Kostenbeteiligung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 5.03 VGH 1 UE 1490/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. November 2002 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 31 286,61 (entspricht 61 191,30 DM) festgesetzt.

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G r ü n d e :

Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde der

Klägerin ist nicht begründet. Ihr Vorbringen rechtfertigt die

Zulassung der Revision aus keinem der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe.

Zu Unrecht rügt die Klägerin als Verletzung des rechtlichen

Gehörs, der Verwaltungsgerichtshof übergehe ihren Vortrag,

"wonach die angegriffene Entscheidung des Landes ausschlaggebend allein auf der Ablehnung einer Kostenbeteiligung durch

den Bund beruht". Vielmehr hat der Verwaltungsgerichtshof den

Berufungsvortrag der Klägerin dahin wiedergegeben, "es sei

schließlich nicht zu einer Einigung der Länder mit dem Bund

über Anordnungen nach § 32a AuslG gekommen, weil einzelne

Länder eine Vereinbarung davon abhängig gemacht hätten, dass

der Bund die Hälfte der Aufnahmekosten trage, wozu er nicht

bereit gewesen sei". Ebenfalls zu Unrecht hält die Klägerin

dem Verwaltungsgerichtshof vor, er gehe auf die Verknüpfung

von Finanzierungsentscheidung des Bundes und

Kostenerstattungsablehnung des Landes nicht ein und blende

diesen aus der Sicht der Klägerin entscheidenden Aspekt aus.

Vielmehr ist im Berufungsurteil ausdrücklich ausgeführt, dass

die Voraussetzungen für eine Kostenerstattung nach § 4

HessFlüchtlAufnG nicht erfüllt seien, "da ... keine

Aufenthaltsbefugnisse aufgrund einer Anordnung nach § 32a des

Ausländergesetzes (in der Fassung des Gesetzes vom 30. Juni

1993, BGBl I S. 1062 - AuslG -) erteilt worden sind", und dass

die Länder bereit gewesen seien, "Anordnungen nach § 32a AuslG

hinsichtlich der Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina nur dann

zu erlassen, wenn der Bund die Hälfte der Kosten trägt", was

er, wie unstreitig feststeht, nicht getan hat.

Die Gehörsrüge, der Verwaltungsgerichtshof habe das von der

Klägerin "wiederholt angesprochene Urteil des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen (NVwZ 1997, 793) völlig igno-

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riert", verkennt, dass das Gericht in den Entscheidungsgründen

nicht auf jeden Vortrag des unterliegenden Beteiligten

eingehen muss. In ihrer Beschwerdebegründung zeigt die

Klägerin keinen Satz aus dem genannten Verfassungsgerichtsurteil auf, der für den vorliegenden Rechtsstreit

von Bedeutung sein könnte. Zum einen betraf dieses Urteil,

anders als der Streitfall, die Kostentragung für den Gemeinden

durch ein gesondertes Gesetz übertragene Aufgaben, zum anderen

ist darin ausgeführt, das Land sei nicht notwendig zu einer

"gesonderten Kostenregelung" verpflichtet.

Die Divergenzrügen der Klägerin rechtfertigen die Zulassung

der Revision nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Beschlüsse vom 4. Oktober 1999

- BVerwG 1 B 55.99 - 2000, 193>, vom 5. Januar 2001

- BVerwG 4 B 57.00 - 2001, 422> und vom 20. Februar

2002 - BVerwG 9 B 63.01 - 2002, 1235>) liegt eine

Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2, § 133 VwGO nur

dann vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben

Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden

abstrakten Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten

Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts

aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abweicht. Die Begründung

für eine solche Abweichung muss deshalb den die Entscheidung

des Berufungsgerichts tragenden abstrakten Rechtssatz angeben

und aufzeigen, dass und inwiefern er von einem in der

Rechtsprechung der genannten Bundesgerichte in Anwendung

derselben Rechtsvorschrift aufgestellten ebensolchen

Rechtssatz abweicht (BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 1995

- BVerwG 6 B 35.95 - 1996, 712> und vom 9. Juni 1999

- BVerwG 11 B 47.98 - 1999, 1231>). Die Klägerin

bezeichnet zwar Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

und des Bundesverfassungsgerichts und führt daraus Rechtssätze

an, sie benennt aber keinen diesen widersprechenden Rechtssatz

aus dem angegriffenen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs. Der

Vorwurf der Klägerin, das Berufungsgericht habe die angeführte

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Rechtsprechung der Bundesgerichte nicht beachtet, insbesondere

das Willkürverbot verletzt ("Die ... Divergenz-Rügen betreffen

den ... Vorwurf einer gleichheitswidrigen, willkürlichen

Auslegung landesrechtlicher Bestimmungen"; "Dies verstößt

gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist willkürlich"; "... verletzt

dies ... den Grundsatz der interkommunalen Gleichbehandlung

und ist offenbar willkürlich"), ist lediglich die Rüge

fehlerhafter Rechtsanwendung, bezeichnet aber keine Divergenz

(vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Januar 2001 - BVerwG 4 B

57.00 - , vom 20. Juni 2001 - BVerwG 4 BN 21.01 -

2002, 83, 86> und vom 20. Februar 2002 - BVerwG 9 B

63.01 - ).

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Frage, ob "es gegen den Grundsatz des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) i.V.m.

der sachangemessenen Finanzausstattung der Gemeinden (Art. 28

Abs. 2 GG) (verstößt), wenn eine landesgesetzlich mögliche

Kostenerstattung für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen

ursächlich wegen einer finanzpolitischen Entscheidung des

Bundes (die in dessen freiem Ermessen steht) abgelehnt wird",

nicht im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO grundsätzlich

klärungsbedürftig. Denn diese Frage stellte sich in einem

Revisionsverfahren nicht. Zwar mag es im Tatsächlichen sein,

dass es wegen einer finanzpolitischen Entscheidung des Bundes

nicht zu einer Anordnung nach § 32a AuslG in Bezug auf die

Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina gekommen ist;

rechtlich ist aber für den von der Klägerin geltend gemachten

Kostenerstattungsanspruch allein entscheidend, ob eine solche

Anordnung vorgelegen hat oder nicht. Der Kostenerstattungsanspruch nach § 4 HessFlüchtlAufnG setzt Aufwendungen voraus,

die "durch die Aufnahme und Unterbringung von Personen nach

§ 1 entstehen". Daran fehlt es - auch von der Klägerin nicht

bestritten -, denn der Familie D., um deren Aufnahme- und

Unterbringungskosten der Erstattungsstreit geführt wird, ist

unstreitig nicht worauf die hier allein einschlägige

Alternative der Nummer 6 des § 1 Abs. 1 Satz 1 des genannten

(Landes-)Gesetzes abstellt "auf Anordnung der obersten

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Landesbehörde nach § 32a AuslG eine Aufenthaltsbefugnis

erteilt" worden; vielmehr hat sie die Ausländerbehörde

aufgrund von Erlassen des Hessischen Innenministeriums nach §§

54 und 55 AuslG geduldet. Für Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge, deren Abschiebung wie hier nach §§ 54 und 55 AuslG ausgesetzt war, bestimmt das Hessische Gesetz über die Aufnahme

ausländischer Flüchtlinge aber weder in § 1 eine Verpflichtung

der Landkreise und Gemeinden, diese aufzunehmen und unterzubringen, noch in § 4 eine auf Aufwendungen für deren Aufnahme

und Unterbringung bezogene Kostenerstattung. Dass verfassungsrechtlich eine Kostenerstattung für

Bürgerkriegsflüchtlinge unabhängig von einer Anordnung nach

§ 32a AuslG geboten sei, behauptet die Klägerin zwar, indem

sie geltend macht, § 1 Abs. 1 Nr. 6 HessFlüchtlAufnG sei

verfassungskonform dahin zu verstehen, dass er auch gelte,

wenn zwar keine Anordnung nach § 32a AuslG vorliege, aber

dessen Tatbestandsvoraussetzungen zu bejahen seien. Vom

Vorliegen dieser Voraussetzungen ist der

Verwaltungsgerichtshof aber nicht ausgegangen. So hält ihm die

Beschwerde gerade vor, er habe in Abweichung von der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geprüft, ob die

Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 32a AuslG erfüllt

gewesen seien. Grundsätzlich klärungsbedürftig ist diese Frage

aber nicht, denn auch nach Auffassung der Klägerin "ist es

verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Landesgesetzgeber

bei der Kostenerstattung für Bürgerkriegsflüchtlinge an eine

bundesrechtliche Vorgabe - nämlich § 32a AuslG - anknüpft".

Auch der Beschwerdevortrag in den Schriftsätzen vom 22. und

24. Januar 2003 kann nicht zur Zulassung der Revision führen.

Soweit dort erweiternd Divergenz behauptet wird, fehlt es wiederum an der Gegenüberstellung einander widersprechender

Rechtssätze. Die Rügen, das angefochtene Urteil verstoße gegen

das Willkürverbot und beachte die angegebenen Judikate der

Bundesgerichte nicht, reichen, wie oben ausgeführt, zur

Bezeichnung einer Divergenz nicht aus. Die ergänzend als

grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Fragen "Folgt

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aus Art. 3 Abs. 1 GG und dem vom BVerwG hieraus abgeleiteten

Grundsatz der interkommunalen Gleichbehandlung ... auch die

Verpflichtung der Länder, ihre Gemeinden willkürfrei zu

behandeln? Kann sich bei einer Pflichtverletzung des Landes

die betroffene Kommune auf Art. 3 Abs. 1 GG berufen?" sind

nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Zum einen können sie ohne

weiteres bejaht werden, zum anderen hat das Berufungsgericht

mit seiner Feststellung, "dass der Gesetzgeber mit seiner

Regelung nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen hat",

streitfallbezogen Willkür verneint.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 und 3 GKG.

Nach § 194 Abs. 5 VwGO ist auf das nach dem 31. Dezember 2001

anhängig gewordene Beschwerdeverfahren § 188 Satz 2 VwGO in

seiner jetzt geltenden Fassung anzuwenden.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

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