Urteil des BVerwG vom 11.04.2002, 5 B 5.02

Entschieden
11.04.2002
Schlagworte
Sozialhilfe, Bestimmtheit, Deckung, Erstellung, Behinderung, Klagebegehren, Scheidung, Verschluss, Verfahrensmangel, Anforderung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 5.02 (5 PKH 3.02) VGH 12 B 96.3635

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Oktober 2001 wird zurückgewiesen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Kühne- Geiling, Am Stadtbrunnen 8, 63128 Dietzenbach, zu bewilligen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat keinen Erfolg.

1. Die von der Beschwerde behauptete Verfahrensfehlerhaftigkeit des Berufungsurteils 133 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht

ersichtlich.

a) Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers kann

nicht festgestellt werden.

Soweit die Beschwerde rügt, der in einem - der zahlreichen -

anderen noch anhängigen Verfahren des Klägers (VG München 18 K

93.1701) "ergangene und noch nicht umgesetzte Beweisbeschluss

(sei) im angefochtenen Urteil offensichtlich nicht berücksichtigt worden", begründet sie die Entscheidungserheblichkeit

dieses Vorgangs für das vorliegende Verfahren damit, dass "der

(in jenem Verfahren benannte) Zeuge die Behauptungen des Klägers - im Hinblick auf die von der Beklagten noch zurückgehaltenen entscheidungserheblichen Behördenakten zum Themenkreis

'Gesamtplan und Gesamtfallregelung' ... und die im Sozialreferat unter Verschluss gehaltenen Akten des allgemeinen Sozialdienstes ..., und dass die den Kläger betreffenden Akten manipuliert und gefälscht wurden - bestätigt hätte". Die Beschwerde zeigt jedoch nicht auf, dass und in welcher Hinsicht der

behauptete Verfahrensmangel die tragenden Erwägungen der vorinstanzlichen Entscheidung berührt. Diese betreffen die Anfor-

derungen an die Zulässigkeit der Klage, mit der der Kläger einen - als solchen im Übrigen auch vom Berufungsgericht (siehe

S. 4 unten des Berufungsurteils) nicht in Frage gestellten -

Anspruch gegen die Beklagte auf Vornahme einer "Gesamtfallregelung" geltend gemacht. Das Verwaltungsgericht hatte den Klageantrag, "die Beklagte zu verpflichten, den Sozialhilfefall

des Klägers in seiner Gesamtheit zu regeln", für zu unbestimmt

gehalten, der Verwaltungsgerichtshof hat diese Beurteilung,

auf die rechtliche Bedeutung des sog. Gesamtfallgrundsatzes

näher eingehend, bestätigt. Das dies unter Versagung rechtlichen Gehörs geschehen wäre, ist der Beschwerdebegründung nicht

zu entnehmen 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

Soweit die Beschwerde die vom Verwaltungsgerichtshof gestellte

Anforderung, dem Vorbringen des Klägers hätte mit hinreichender Bestimmtheit zu entnehmen sein müssen, welchen objektiven

Hilfebedarf für welchen Zeitraum durch welche Entscheidung die

Beklagte unzureichend geregelt haben soll, (sinngemäß) nicht

gelten lassen will, weil "bei Berücksichtigung des übergangenen Sachvortrags ... das Gericht (hätte) erkennen können und

sogar müssen, dass Umstände vorlagen/vorliegen, welche - neben

der 'gewöhnlichen Regelsatz-Hilfe' - die Gewährung andere(r)

Hilfemöglichkeiten nach dem BSHG in Betracht kommen lassen",

hätte es der Beschwerde oblegen, ihrerseits darzulegen, welche

anderen Hilfemöglichkeiten a u s d e r S i c h t d e s

K l ä g e r s in Betracht kamen und seinem bisherigen - mit

der Beschwerde konkret zu bezeichnenden - Sachvortrag zu entnehmen gewesen wären. Mangels solcher Darlegungen ist die Entscheidungserheblichkeit der gerügten Nichtberücksichtigung vom

Parteivorbringen - das zudem Gegenstand eines anderen Rechtsstreits des Klägers ist und mit der Beschwerde noch nicht einmal inhaltlich wiedergegeben worden ist - nicht in der von

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO geforderten Weise dargetan.

Soweit die Beschwerde es (sinngemäß) als "Überraschungsent-

scheidung" wertet, dass die Vorinstanz den betreffenden Sachvortrag des Klägers nicht berücksichtigt hat, muss sie sich

schon entgegenhalten lassen, dass die tragenden Gründe des angefochtenen Urteils sich in ihrem rechtlichen Kern mit denjenigen des in gleicher Sache vorausgegangenen, aufgrund Urteils

des erkennenden Senats vom 10. Oktober 1996 - BVerwG 5 C

38.95 - aufgehobenen Urteils des Verwaltungsgerichtshofs vom

21. März 1991 - 12 B 87.03345 - decken; schon in jenem Urteil

war die Zulässigkeit der Klage daran gescheitert, dass "der

Kläger ... nicht konkret angegeben (hatte), welche Leistungen

der Sozialhilfe er mit der ... Klage erstrebt" (S. 7 des Urteils vom 21. März 1991). Der Kläger hatte die Möglichkeit,

hiergegen in der neuerlichen mündlichen Verhandlung vor dem

Verwaltungsgerichtshof vom 4. Oktober 2001 vorzutragen. Da er

dies nicht getan hat, musste er damit rechnen, dass sein Klagebegehren schon an diesem Mangel (erneut) scheitern würde.

b) Aus im Wesentlichen demselben Grund unzureichender Darlegung von Entscheidungserheblichkeit kommt auch eine Revisionszulassung wegen der von der Beschwerde behaupteten unzureichenden Sachverhaltsaufklärung durch das Berufungsgericht

nicht in Betracht: Die von der Beschwerde für erforderlich gehaltene "Sachaufklärung (evtl. abschließendes amtsärztliches

Gutachten zur Frage notwendiger Eingliederungshilfen)" hätte

nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit einer auf

Gewährung von - vom Kläger wenigstens durch Substantiierung

seines Hilfebedarfs zu bezeichnenden - Hilfeleistungen betroffen.

2. Die Revision kann auch nicht wegen - von der Beschwerde behaupteter - Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zugelassen

werden.

Die von der Beschwerde benannten Rechtssätze aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einerseits und aus dem

angegriffenen Urteil andererseits widersprechen einander

nicht. Die Beschwerde beruft sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. November 1965 (BVerwGE 22, 319

<320 f.>), dem sie die Aussage entnimmt, "dass der Träger der

Sozialhilfe verpflichtet ist, alle in Betracht kommenden Hilfemöglichkeiten zu prüfen und den Sozialhilfefall im Ganzen zu

regeln, sofern ihm Umstände vorgetragen werden, welche die Gewährung anderweitiger Hilfen nach dem Bundessozialhilfegesetz

möglich erscheinen lassen". Diesen Rechtssatz hat das Berufungsgericht durch seine Aussage, dass "der Gesamtfallgrundsatz ... keinen von einem konkreten Hilfebedarf losgelösten

- abstrakten - Anspruch auf eine 'Regelung des Sozialhilfefalles in seiner Gesamtheit'" vermittle, und dass "die Prüfung

sich ... nur auf einen konkreten - objektiven - Bedarf und auf

bestimmte Hilfemaßnahmen zu seiner Deckung richten" könne,

nicht negiert, sondern lediglich konkretisiert; der Verwaltungsgerichtshof hat seiner Entscheidung demgemäß den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatz, wonach der Sozialhilfeträger prüfen muss, welche Maßnahmen in Betracht kommen, um Sozialhilfe in vollem Umfang wirksam werden zu lassen

(BVerwG, a.a.O., S. 320), ausdrücklich seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Wenn die Beschwerde geltend macht - ob zu Recht

oder zu Unrecht, sei hier dahingestellt -, "einem behinderten

Hilfeempfänger/Hilfesuchenden (sei) es nicht zuzumuten, dass

er im Hinblick auf Linderung seiner Behinderung und seine Wiedereingliederung ... konkreten ... Hilfebedarf auf bestimmte

... Hilfemaßnahmen, ohne entsprechende Unterstützung, beantragt", er könne "dies nur abstrakt beantragen", ihm dürfe

"nicht die Gesamtkonzeption aus medizinischer und/oder sozialpädagogischer und rechtlicher Sicht und Beurteilung aufgebürdet werden", so ist schon fraglich, ob die Rechtsauffassung

des Berufungsgerichts solche Konsequenzen hätte. Zu der hier

entscheidungserheblichen Frage der Anforderungen an die Bestimmtheit einer Klage auf Hilfeleistungen des Sozialhilfeträgers verhält sich die von der Beschwerde angeführte Entschei-

dung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls nicht; eine Abweichung in diesem Punkt ist dementsprechend von der Beschwerde auch nicht aufgezeigt. Soweit es dem Kläger der Sache nach

um die Erstellung eines Gesamtplans im Sinne des § 46 BSHG zur

Durchführung von Eingliederungsmaßnahmen gehen sollte, ist

dieser - den Gegenstand eines anderen Verfahrens des Klägers

(VG München 18 K 94.3937) bildende - Gesichtspunkt sowohl in

dem Erörterungstermin vor dem Berichterstatter des Berufungsgerichts vom 12. Juli 2001, in dem es um diesen und um weitere

in anderen Verfahren strittige Punkte ging (siehe S. 3 der

Sitzungsniederschrift vom 12. Juli 2001 - Bl. 311 -), als auch

in der mündlichen Verhandlung vom 4. Oktober 2001 (Bl. 351

d.A.) erörtert, vom Kläger aber nicht zum Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits gemacht worden.

3. Eine Revisionszulassung kommt schließlich auch nicht wegen

behaupteter "Grundrechtsverletzungen" durch das Berufungsurteil in Betracht. Ebenso wenig wie eine Rechtsfehlerhaftigkeit

der angegriffenen Entscheidung als solche außerhalb des (abschließenden) Katalogs der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2

VwGO zu einer Revisionszulassung führt, gilt dies für eine

- behauptete - Verletzung von Grundrechten durch die Vorinstanz. Ein allgemeiner außergesetzlicher Revisionszulassungsgrund, das Bundesverwaltungsgericht müsse die Revision auch

ohne Revisionszulassungsgrund zulassen, um den Grundrechten

zur Geltung zu verhelfen, ist insbesondere auch nicht verfassungsrechtlich geboten (BVerfG <1. Kammer des 1. Senats>, Beschluss vom 7. Dezember 1998 - 1 BvR 831/89 - 1999,

290>).

Aus den angeführten Gründen kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden; es fehlt an der hinreichenden

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung 166 VwGO i.V.m. § 114

ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Dr. Franke

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