Urteil des BVerwG vom 18.09.2013, 5 B 49.13

Entschieden
18.09.2013
Schlagworte
Anwendungsbereich, Diplom, Begründungspflicht, Einheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 49.13 VGH 10 A 1980/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. April 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1Die auf den Zulassungsgrund der Grundsatzbedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt

einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der

Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf.

Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die

Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die

Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG

7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt (vgl. Beschluss

vom 4. April 2012 - BVerwG 5 B 58.11 - juris Rn. 2 m.w.N.). Soweit sich die

Vorinstanz mit der Frage beschäftigt hat, gehört zu der erforderlichen Durchdringung des Prozessstoffes die Erörterung sämtlicher Gesichtspunkte, die im

Einzelfall für die Zulassung der Revision rechtlich Bedeutung haben (Beschluss

vom 9. März 1993 - BVerwG 3 B 105.92 - NJW 1993, 2825 <2826>).

3Daran gemessen kommt die Zulassung der Revision hinsichtlich der als rechtsgrundsätzlich aufgeworfenen Frage,

„ob bei einer analogen Anwendung des § 7 Abs. 1a BAföG auch dessen Satz 2 Anwendung findet,“

nicht in Betracht.

4Hierzu trägt die Beschwerde unter anderem vor, die Rechtmäßigkeit des ablehnenden Bescheides hänge davon ab, ob § 7 Abs. 1a BAföG ohne dessen

Satz 2 Anwendung finde. Mit dieser in der höchstrichterlichen Rechtsprechung

nicht geklärten Frage habe sich der Verwaltungsgerichtshof nicht beschäftigt.

Richtigerweise sei Satz 2 nicht analog anzuwenden. Wenn allein § 7 Abs. 1a

Satz 1 BAföG analog zur Anwendung komme, ergebe sich hieraus ein Förderungsanspruch des Klägers für den streitigen Zeitraum von Oktober 2010 bis

September 2011 und der ablehnende Bescheid sei rechtswidrig.

5Mit diesen wie auch ihren weiteren Ausführungen legt die Beschwerde bereits

nicht hinreichend dar, ob sich die aufgeworfene Frage in einem Revisionsverfahren als entscheidungserheblich stellen würde. Der Verwaltungsgerichtshof

hat in dem angefochtenen Urteil (UA S. 9) bereits begründete Zweifel daran

geäußert, ob die Regelung des § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG, die unter bestimmten

Voraussetzungen einen Förderungsanspruch für Master- oder Magisterstudiengänge einräumt, überhaupt analog auf Fälle angewandt werden kann, in denen

der betreffende Auszubildende - wie hier - als ersten Abschluss einen traditionellen Hochschulabschluss wie etwa ein Diplom erworben hat. Zwar hat der

Verwaltungsgerichtshof diese Frage nicht abschließend entschieden. Er hat

jedoch (UA S. 9 f.) umfangreiche Gründe dafür vorgebracht, die gegen eine

analoge Anwendung des § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG sprechen. Dabei hat er neben Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts unter

anderem auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Mai 2008

(- BVerwG 5 C 18.07 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 124) Bezug genommen,

das in einem solchen Fall eine entsprechende Anwendung für ausgeschlossen

erachtet habe, und darauf verwiesen, dass die Ausführungen im Beschluss des

Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2006 (- BVerwG 5 B 78.06 - juris)

keine andere Sicht erlaubten. Mit diesen und weiteren Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofs, bei deren Zugrundelegung ein Förderungsanspruch des Klägers analog § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG ausscheiden und sich die von ihm als

grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage in einem Revisionsverfahren

nicht stellen würde, setzt sich die Beschwerde nicht auseinander.

6Darüber hinaus legt die Beschwerde auch nicht in einer den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar, aus welchen Gründen nur

Satz 1 des § 7 Abs. 1a BAföG analog anzuwenden sei, nicht aber der auf diese

Regelung Bezug nehmende Satz 2 dieser Vorschrift. Den hierzu vorgebrachten

knappen Ausführungen (Beschwerdebegründung S. 2 unten) mangelt es insbesondere deshalb an hinreichender Substantiierung, weil der Verwaltungsgerichtshof (UA S. 10) ausgeführt hat, dass - was systematisch zunächst auf der

Hand liegt - im Falle einer analogen Anwendung des § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG

auch dessen Satz 2 Anwendung finden müsse. Dabei hat sich der Verwaltungsgerichtshof ausführlich mit dem Anwendungsbereich sowie dem Sinn und

Zweck des § 7 Abs. 1a Satz 2 BAföG befasst. Zu diesen Erwägungen in dem

angefochtenen Urteil verhält sich die Beschwerde nicht.

72. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

83. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.

Vormeier Dr. Störmer Dr. Häußler

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