Urteil des BVerwG vom 11.11.2010, 5 B 49.10

Entschieden
11.11.2010
Schlagworte
Hund, Rechtsmittelbelehrung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 49.10 OVG 6 M 102.10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. November 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers zu 2 gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. September 2010 wird verworfen.

Der Kläger zu 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht. Dies ist dem Kläger zu 2 in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses auch zutreffend mitgeteilt worden.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Hund Stengelhofen Dr. Störmer

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