Urteil des BVerwG vom 28.06.2010, 5 B 49.09

Entschieden
28.06.2010
Schlagworte
Auskunft, Echtheit, Öffentliche Urkunde, Beweiswert, Nationalität, Beweisregel, Legalisation, Stempel, Beweisverfahren, Beweiskraft
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 49.09 OVG 2 A 3946/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und Dr. Störmer

beschlossen:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2009 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat mit der Verfahrensrüge (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)

Erfolg. Deshalb verweist der Senat die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO im Interesse der Verfahrensbeschleunigung unter Aufhebung des angefochtenen

Urteils an das Berufungsgericht zurück.

21. Dem angefochtenen Urteil haftet ein Verfahrensmangel im Sinne von § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO an. Das Berufungsgericht hat gegen seine richterliche Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen. Die Beschwerde rügt insoweit zu

Recht, dass das Berufungsgericht es unterlassen hat, von Amts wegen die

Echtheit eines von der Beklagten vorgelegten Schriftstücks - nämlich der mit einem amtlichen Stempel versehenen Kopie des Antrags (sog. Forma Nr. 1) der

Klägerin auf Ausstellung eines Inlandspasses aus dem Jahr 1990 - etwa durch

die Einholung einer amtlichen Auskunft des Auswärtigen Amtes zu klären.

3Das Berufungsgericht hat die Frage der Echtheit des vorgelegten Schriftstücks,

aus dessen Inhalt sich ergibt, dass die Klägerin in dem Passantrag von 1990

die russische Nationalität angegeben hat, auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung zu der als entscheidungstragend herangezogenen Vorschrift des § 6

Abs. 2 Satz 1 BVFG als für die Klärung des geltend gemachten Anspruchs auf

Erteilung eines Aufnahmebescheids erheblich angesehen (UA S. 8 f., 11 f.).

Dem liegt ersichtlich die zutreffende rechtliche Annahme des Berufungsgerichts

zugrunde, dass nur derjenige deutscher Volkszugehöriger im Sinne von § 6

Abs. 2 Satz 1 BVFG sein kann, der sich im Aussiedlungsgebiet von seiner - hier

bei der Klägerin im Jahr 1990 vorliegenden - Bekenntnisfähigkeit an ausschließlich und durchgängig zum deutschen Volkstum bekennt (vgl. etwa Urteile

vom 3. Mai 2007 - BVerwG 5 C 6.06 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 107 und

vom 13. September 2007 - BVerwG 5 C 25.06 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG

Nr. 110 m.w.N.). Das Berufungsgericht hat deshalb geprüft und Feststellungen

dazu getroffen, ob „die Klägerin nicht nur in ihrem Inlandspass aus dem Jahr

2001, sondern auch in ihren früheren Pässen mit deutscher Nationalität eingetragen gewesen ist“ und ob „diese Eintragung nach einer entsprechenden Erklärung zur deutschen Nationalität bei der Beantragung des ersten Inlandspasses erfolgt ist“ (UA S. 8 f.). Darauf bezog sich auch der Beweisbeschluss des

Berufungsgerichts vom 29. Januar 2008. Es ist mithin davon ausgegangen,

dass sich die Klägerin nicht - wie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG erforderlich -

ausschließlich und durchweg zum deutschen Volkstum bekannt hätte, wenn sie

anlässlich der Beantragung ihres ersten Inlandspasses im Jahre 1990 in der

Forma Nr. 1 ihre Nationalität mit russisch angegeben hätte (vgl. Urteil vom

3. Mai 2007 a.a.O.). Dann hätte sich dem Berufungsgericht aber die Klärung, ob

die von der Beklagten vorgelegte Kopie der Forma Nr. 1 aus dem Jahre 1990

echt ist, d.h. die Beglaubigung echt ist und die Kopie eine echte Urkunde

abbildet, - etwa durch die Einholung einer entsprechenden Auskunft des Auswärtigen Amtes - aufdrängen müssen. Die Ausführungen des Berufungsgerichts

dazu, warum es von der Klärung der Echtheit des vorgelegten Schriftstücks

abgesehen hat, tragen nicht.

41.1 Das gilt zunächst, soweit das Berufungsgericht darauf verweist, das Bundesamt der Beklagten habe „keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, die die

Echtheit der vorgelegten Urkunden belegen könnten“ (UA S. 11 f.) bzw. es habe

nicht vorgetragen und es sei auch nicht ersichtlich, „dass diese Urkunden die an

eine ausländische Urkunde zu stellenden besonderen Anforderungen eines

Urkundenbeweises erfüllen“ (UA S. 12). Diese Begründung geht - auch vor dem

Hintergrund, dass das Berufungsgericht dies in die Prüfung einbettet, ob die

inhaltliche Richtigkeit der von ihm im Wege eines förmlichen Beweisverfahrens

eingeholten amtlichen Auskunft in Frage gestellt ist - fehl. Damit bürdet das

Berufungsgericht - unter Ausklammerung seiner Pflicht zur Amtsaufklärung -

der Sache nach der Beklagten die Darlegungs- und Beweisführungslast für den

Echtheitsnachweis auf, ohne dass dies im materiellen oder im Verfahrensrecht

eine Rechtfertigung findet. Vielmehr hat das Tatsachengericht gemäß §§ 173,

98 VwGO in Verbindung mit § 438 Abs. 1 ZPO nach den Umständen des Falles

selbst zu ermessen, ob eine Urkunde, die als von einer ausländischen Behörde

oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person des Auslands

errichtet sich darstellt, (auch) ohne näheren Nachweis als echt anzusehen ist.

Zwar genügt zum Beweis der Echtheit einer solchen Urkunde die Legalisation

durch einen Konsul oder Gesandten des Bundes 438 Abs. 2 ZPO) oder,

soweit - was hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts in Bezug auf

Kirgisistan nicht der Fall ist - in Staatsverträgen eine Legalisation für entbehrlich

erklärt wird, die sog. Apostille (vgl. dazu etwa Beschluss vom 15. Mai 2008

- BVerwG 8 B 17.08 - ZOV 2008, 172). Sind - wie das Berufungsgericht hier

weiter festgestellt hat - die Anforderungen an solche Beglaubigungs- und

Legalisationsformen für ausländische Urkunden (noch) nicht erfüllt, ist damit

aber noch nicht von der Unechtheit der Urkunden auszugehen. Vielmehr hat

das Gericht dann im Wege freier Beweiswürdigung darüber zu entscheiden, ob

die vorgelegte Urkunde echt ist (Beschluss vom 15. Mai 2008 a.a.O.). Dabei

darf es auch berücksichtigen, ob derjenige, von dem die in der Urkunde verkörperte Gedankenerklärung ursprünglich herrühren soll - wie hier die Klägerin -

deren Echtheit überhaupt in Abrede stellt bzw. (substantiiert) bestreitet, die in

der Urkunde verkörperte Gedankenerklärung (hier die Angabe der russischen

Nationalität in der Forma Nr. 1 von 1990) abgegeben zu haben. Hat das Gericht

- wie hier offenbar das Berufungsgericht - Zweifel an der Echtheit, so muss es

sich durch weitere Ermittlungen, wie etwa durch Einschaltung der zuständigen

deutschen Auslandsvertretung, die erforderliche Überzeugungsgewissheit in

dem einen oder anderen Sinne verschaffen (vgl. Urteil vom 15. Juli 1986

- BVerwG 9 C 8.86 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 45). Soweit das Berufungsgericht darauf abstellt, ob „die von der Rechtsanwältin aufgrund ihrer Tätigkeit

beschafften Urkunden hinsichtlich der Frage ihrer Echtheit denselben Stellenwert besitzen wie eine amtliche Auskunft“, vermischt dies Fragen der inhaltlichen Richtigkeit der Auskunft des Auswärtigen Amtes und der ihr zugrunde

liegenden Auskünfte der kirgisischen Stellen mit der Frage der Echtheit der Urkunden.

51.2 Die unterlassene Aufklärung wird auch nicht durch die Ausführungen des

Berufungsgerichts gerechtfertigt, aus der Ablichtung der Forma Nr. 1 aus dem

Jahre 1990 ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die zuvor vom Gericht auf der Grundlage seines Beweisbeschlusses vom 29. Januar 2008 eingeholte Auskunft des Auswärtigen Amtes „unter Verstoß gegen die einschlägigen internationalen konsularischen Regeln und Gepflogenheiten erteilt worden“

bzw. dass diese Auskunft „inhaltlich unzutreffend oder unvollständig“ sei (UA

S. 11 f.). Die Erwägungen des Berufungsgerichts zum abgestuften Beweiswert

der eingeholten Beweise bzw. vorgelegten Urkunden unterstreichen, dass - bei

unterstellter Echtheit - die von der Beklagten vorgelegten Dokumente geeignet

gewesen wären, Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der vom Auswärtigen Amt erteilten Auskunft darzutun. Jedenfalls dann, wenn sich nach weiterer Aufklärung zur Überzeugung des Berufungsgerichts ergeben sollte, dass

die von der Beklagten vorgelegten ausländischen Urkunden (insbesondere die

Forma Nr. 1 aus dem Jahre 1990) echt sind, hat es auf dieser Tatsachengrundlage auch den Beweiswert der von ihm bisher eingeholten amtlichen Auskunft

neu zu bewerten. Amtliche Auskünfte sind zulässige und selbständige Beweismittel, die ohne förmliches Beweisverfahren im Wege des Freibeweises verwertet werden können 99 Abs. 1 Satz 1, § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO i.V.m.

§ 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) und die das Gericht frei zu würdigen hat (stRspr, vgl.

Beschluss vom 8. Dezember 1986 - BVerwG 9 B 144.86 - Buchholz 412.3 § 6

BVFG Nr. 48 m.w.N.). Eine Beweisregel, dass eine zuvor eingeholte amtliche

Auskunft nicht durch die Vorlage einer (beglaubigten) Ablichtung einer ausländischen öffentlichen Urkunde (hier der genannten Forma von 1990) in ihrem

Beweiswert erschüttert werden kann, gibt es nicht. Das gilt erst recht, wenn sich

- wie hier - die bisherige amtliche Auskunft nicht (unmittelbar) zum Inhalt der

genannten Urkunde verhält. Ausländischen öffentlichen Urkunden kommt im

Falle ihrer Echtheit dieselbe Beweiskraft (vgl. §§ 415, 418 ZPO) wie deutschen

öffentlichen Urkunden zu (Beschluss vom 15. Juli 1986 a.a.O.; Urteil vom

20. April 1994 - BVerwG 11 C 60.92 - Buchholz 442.16 § 15 StVZO Nr. 4).

62. Da die Beschwerde schon wegen des Verstoßes gegen § 86 Abs. 1 VwGO

zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache

führt, bedarf es keiner Entscheidung über die weiteren von der Beklagten geltend gemachten Revisionszulassungsgründe. Insoweit wird von einer weiteren

Begründung abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

73. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Die

von der Klägerin begehrte Erteilung eines Aufnahmebescheids wird mit 5 000

in Ansatz gebracht (vgl. bereits Urteil vom 13. September 2007 a.a.O.;

Beschlüsse vom 7. Februar 2007 - BVerwG 5 B 178.06 - Buchholz 360 § 52

GKG Nr. 4 und vom 28. April 2008 - BVerwG 5 B 31.08 - juris Rn. 3 m.w.N.).

Hund Prof. Dr. Berlit Dr. Störmer

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Vertriebenenrecht, Verwaltungsprozessrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BVFG § 6 Abs. 2 Satz 1 VwGO § 86 Abs. 1, § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 98, § 99 Abs. 1 Satz 1, § 173 ZPO § 273 Abs. 2 Nr. 2, § 438 Abs. 1 und 2

Stichworte:

Amtliche Auskunft; Amtliche Auskunft des Auswärtigen Amtes; Amtsaufklärung; Aufklärung; Aufklärungsmangel; Aufklärungspflicht des Gerichts; Aufnahmebescheid; Auskunft, amtliche; ausländische Urkunde; ausländische öffentliche Urkunde; Beglaubigung; Beglaubigungsformen; Bekenntnis zum deutschen Volkstum; Bekenntnisfähigkeit; Beweiskraft; Beweismittel; Beweisregel; Beweisverfahren, förmliches; Beweiswert; Beweiswürdigung; Deutsche Volkszugehörigkeit; Echtheit von Urkunden; Freibeweis; Forma; Kopie; Legalisation; Urkunde; Urkundenbeweis.

Leitsätze:

1. Hat das Tatsachengericht anderweitig nicht behobene Zweifel an der (entscheidungserheblichen) Echtheit einer ausländischen öffentlichen Urkunde (hier: der mit einem amtlichen Stempel versehenen Fotokopie eines sowjetischen Passantrags - sog. Forma Nr. 1), muss sich ihm eine weitere Aufklärung - etwa durch Einholung einer amtlichen Auskunft des Auswärtigen Amtes - regelmäßig aufdrängen.

2. Eine Beweisregel, dass eine zuvor eingeholte amtliche Auskunft in ihrem Beweiswert durch die Vorlage einer beglaubigten Ablichtung einer ausländischen öffentlichen Urkunde nicht erschüttert werden kann, gibt es nicht.

Beschluss des 5. Senats vom 28. Juni 2010 - BVerwG 5 B 49.09

I. VG Minden vom 05.09.2006 - Az.: VG 6 K 1339/06 - II. OVG Münster vom 19.05.2009 - Az.: OVG 2 A 3946/06 -

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Anmerkungen zum Urteil