Urteil des BVerwG vom 10.06.2004

BVerwG 5 B 49.04

OVG 4 So 128/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 10. Juni 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. März 2004

wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Ge-

richtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

Die Beschwerde vom 20. April 2004 gegen den Beschluss des Hamburgischen

Oberverwaltungsgerichts vom 29. März 2004 ist unzulässig, weil Entscheidungen der

Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das

Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152

Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Be-

schluss nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden ge-

mäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel