Urteil des BVerwG vom 10.08.2015, 5 B 48.15

Entschieden
10.08.2015
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Rechtswidrigkeit, Auskunftspflicht, Kostenbeitrag, Prozessrecht, Rückgabe, Rüge, Einheit, Begründungspflicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 48.15 VGH 12 S 15/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. August 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Fleuß

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. April 2015 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1Die auf die Zulassungsgründe der Grundsatzbedeutung (1.) und des Verfahrensmangels (2.) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Die Beschwerde ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

3Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer

Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und

der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem

die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende

Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern

die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht

beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen

kann (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310

§ 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Die Begründungspflicht verlangt auch, dass

sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die

sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht,

substantiiert auseinandersetzt und in der Beschwerdebegründung aufzeigt, aus

welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage zugrun-

de liegt, zu folgen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. April 2012 - 5 B 58.11 -

juris Rn. 2 m.w.N.). Dem genügt das Beschwerdevorbringen nicht.

4Die Beschwerde hält die Frage für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig,

"ob die Rechtswidrigkeit einer Jugendhilfemaßnahme, für die gem. § 91 SGB VIII ein Kostenbeitrag erhoben wird, grundsätzlich und nicht nur in Fällen der so genannten „Negativevidenz“ bereits im Rahmen der Auskunftsverpflichtung nach § 97a SGB VIII eingewendet werden kann, oder ob dieser Einwand erst im Rahmen der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag durch Leistungsbescheid gem. § 92 Abs. 2 und 94 SGB VIII erfolgen kann" (Beschwerdebegründung S. 1).

5Dazu legt die Beschwerde zwar dar, dass diese Frage entscheidungserheblich

sei. Sie genügt aber jedenfalls deshalb nicht den Darlegungsanforderungen,

weil sich die Beschwerdebegründung nicht mit den einschlägigen Erwägungen

des angefochtenen Urteils auseinandersetzt.

6Der Verwaltungsgerichtshof (UA S. 10) hat zur Begründung, warum sich der

Kläger ohne Erfolg gegen das Auskunftsverlangen hinsichtlich seiner Einkommensverhältnisse wende, auf die Gründe im Urteil der Vorinstanz Bezug genommen und sich diese zu eigen gemacht. Das Verwaltungsgericht hat seine

Rechtsauffassung, dass die Rechtswidrigkeit der ergriffenen Maßnahme - abgesehen von Fällen der sogenannten Negativevidenz - nicht gegen die Auskunftspflicht nach § 97a Abs. 1 SGB VIII, sondern erst gegen die Heranziehung

zu einem Kostenbeitrag eingewandt werden könne, unter Hinweis auf die aus

seiner Sicht einhellige Rechtsprechung und Literatur eingehend begründet (UA

S. 4 f.). Es hat unter anderem ausgeführt, diese Betrachtung entspreche dem

normativen Regelungskonzept des Gesetzgebers, der die Auskunftspflicht von

nur wenigen sachlichen und personellen Tatbestandsvoraussetzungen abhängig gemacht und die grundsätzliche Auskunftsverpflichtung nur zugunsten eines

beschränkten Auskunftsverweigerungsrechts durchbrochen habe. Auch die ersatzweise bestehende Auskunftspflicht des Arbeitgebers 97a Abs. 4 SGB

VIII) könne mit der vom Kläger befürworteten Auslegung schwerlich in Einklang

gebracht werden. Das zugrunde gelegte Verständnis des § 97a Abs. 1 Satz 1

SGB VIII führe im Übrigen, wie das Verwaltungsgericht weiter ausführt (UA

S. 5), zu sachgerechten Ergebnissen.

7Mit keiner dieser Erwägungen hat sich die Beschwerde in der Beschwerdebegründung auseinandergesetzt. Soweit der Kläger im vorangegangenen Berufungsverfahren auf derlei Aspekte eingegangen sein sollte, ändert dies an dem

Darlegungsmangel im Beschwerdeverfahren nichts. Es ist nicht Aufgabe des

Beschwerdegerichts, sich das Vorbringen, das gegebenenfalls zur Begründung

einer Nichtzulassungsbeschwerde geeignet sein könnte, aus den Akten herauszufiltern. Vielmehr ist der Kläger gehalten, das für die Beschwerde erhebliche Vorbringen substantiiert in der Beschwerdebegründung auszuführen, so

dass etwa auch (pauschale) Verweisungen auf vorinstanzliches Vorbringen - an

denen es hier überdies fehlt - den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO nicht genügen würden (vgl. BVerwG, Beschluss vom

19. November 1993 - 1 B 179.93 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 13).

82. Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensmangels gemäß § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

9Der Rüge der Beschwerde, der Verwaltungsgerichtshof habe die vom Kläger

"mit Schriftsatz vom 27.04.2015 vorbereiteten und in der mündlichen Verhandlung unbedingt gestellten Beweisanträge zu Unrecht abgelehnt" (Beschwerdebegründung S. 2 f.), greift nicht durch. Das Vorbringen der Beschwerde genügt nicht den Anforderungen, die nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Bezeichnung eines entsprechenden Verfahrensfehlers zu stellen sind.

10Die Ablehnung von Beweisanträgen (im Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO) verstößt

zwar gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108

Abs. 2 VwGO), wenn diese im Prozessrecht keine Stütze findet (stRspr, vgl.

BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 2014 - 5 B 19.14 - juris Rn. 18 m.w.N.). Dass

ein solcher Fall hier vorliegt, hat die Beschwerde jedoch nicht aufgezeigt. Die

Ablehnung eines Beweisantrags findet unter anderem dann im Prozessrecht

eine Stütze, wenn sich der behauptete Sachverhalt, als gegeben unterstellt,

nicht auf die Entscheidung auswirken kann 86 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 244

Abs. 3 Satz 2 StPO entspr.), weil es nach dem Rechtsstandpunkt des Tatsachengerichts für den Ausgang des Rechtsstreits nicht darauf ankommt

(BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1984 - 6 C 49.84 - BVerwGE 70, 216

<221 f.>; Beschluss vom 22. März 2010 - 2 B 6.10 - juris Rn. 6 m.w.N.). Vor

diesem Hintergrund erfordert die Darlegung eines Verfahrensmangels, dass

substantiiert aufgezeigt wird, warum es auf die beantragte Beweiserhebung

rechtserheblich ankommen sollte. Dem wird die Beschwerdebegründung nicht

gerecht.

11Die Beschwerde macht geltend, die vom Kläger gestellten Beweisanträge dienten zum einen zur Klärung der Frage, "ob die dem Auskunftsersuchen zugrunde

liegende Inobhutnahme wegen Widerspruchs der alleinsorgeberechtigten Mutter entweder durch Rückgabe der Kinder sofort hätte beendet werden müssen

42 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII) oder unverzüglich eine Entscheidung des

Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl der Kinder hätte herbeigeführt werden müssen 42 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII)" und zum

anderen zur Klärung, "ob die behaupteten Unterbringungskosten verhältnismäßig waren". Dabei geht die Beschwerde davon aus, die Klärung der vorgenannten Fragen sei ausgehend vom Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichtshofs

geboten, weil dieser der Auffassung des Verwaltungsgerichts gefolgt sei, wonach die Rechtswidrigkeit der Jugendhilfemaßnahme im Fall der Negativevidenz gegen die Auskunftspflicht eingewendet werden könne. Beide Beweisanträge hätten zur Klärung dienen können, ob die zugrunde liegende Inobhutnahme rechtswidrig gewesen sei.

12Damit verkennt die Beschwerde jedoch den vom Verwaltungsgerichtshof zugrunde gelegten rechtlichen Maßstab, unter welchen Voraussetzungen von einer Negativevidenz auszugehen ist. Ausweislich der Entscheidungsgründe

(UA S. 10) nimmt der Verwaltungsgerichtshof eine solche nur an, wenn offensichtlich ist oder feststeht, dass eine Kostenlast nicht besteht, wenn also - wie

der Verwaltungsgerichtshof durch die ausdrückliche Bezugnahme auf die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Ausdruck bringt - "offen zu Tage tritt, dass die ergriffene kinder- oder jugendhilferechtliche Maßnahme rechtswidrig, ja objektiv willkürlich war, und deshalb klar und zweifelsfrei

ersichtlich ist, dass eine Kostenbeitragslast unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt wird begründet werden" kann (UA S. 5).

13Ausgehend von diesem rechtlichen Maßstab hat die Beschwerde nicht schlüssig dargelegt, dass es danach auf die vom Kläger gestellten Beweisanträge

entscheidungserheblich ankam. Vielmehr liegt die gegenteilige Annahme nahe,

weil weder dargetan noch sonst ersichtlich ist, dass die beantragte Beweisaufnahme zur Ermittlung von Tatsachen geeignet war, deren Feststellung zu der

rechtlichen Bewertung hätte führen können, dass die ergriffene kinder- oder

jugendhilferechtliche Maßnahme objektiv willkürlich gewesen ist. Jedenfalls wird

von der Beschwerde nicht hinreichend aufgezeigt, dass die beantragte Beweisaufnahme ein entsprechendes Ergebnis objektiver Willkürlichkeit hätte erbringen oder die rechtliche Bewertung einer offensichtlichen oder gar feststehenden

Rechtswidrigkeit der Inobhutnahme hätte tragen können. Überdies lässt die Beschwerde außer Acht, dass sich der Verwaltungsgerichtshof die Ausführungen

des Verwaltungsgerichts auch insoweit zu eigen gemacht hat, als dieses in Anwendung des vorgenannten rechtlichen Maßstabs ausgeführt hat, es spreche

"alles dafür, dass die Inobhutnahme der Kinder des Klägers - mindestens zeitweise - rechtmäßig war, was sich im Einzelnen aus den plausiblen und vom

Kläger nicht substantiiert bestrittenen Darstellungen der fallführenden Fachkraft

vom 04.05.2011 (BI. 101 bis 103 der Behördenakte)" ergebe.

143. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO.

154. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.

Vormeier Dr. Störmer Dr. Fleuß

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil