Urteil des BVerwG vom 10.02.2015, 5 B 48.14

Entschieden
10.02.2015
Schlagworte
Bayern, Schule, Form, Rechtsgrundlage, Ausbildung, Konkretisierung, Gymnasium, Zugang, Eignungsprüfung, Eltern
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 48.14 VGH 12 BV 13.108

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Fleuß

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. August 2014 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

11. Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde ist unzulässig.

2Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer

Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und

der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem

die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende

Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern

die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht

beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen

kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz

310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Dem genügt das Beschwerdevorbringen

nicht.

3Die Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 3) hält folgende Fragen für klärungsbedürftig:

"Die Frage, inwieweit tatsächlich im Rahmen der Eignungsprüfung ein Auszubildender darauf verwiesen werden kann, stets vorab einen Probeunterricht an einer Eltern wohnortnahen Schule zu unternehmen, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher nicht geklärt. Nicht geklärt ist auch, ob sich hier nicht eine deutliche Ungleichbehandlung daraus ergibt, dass es für den Besuch einer 5. Klasse einer nicht wohnortnahen Schule mit einem nicht ausreichenden Übertrittszeugnis für die gewünschte Schulart einen erschwerteren Zugang darstellt, da hier nur auf die Bewertung des Übergangszeugnisses zurückgegriffen wird."

4Mit den aufgeworfenen Fragen und ihrem weiteren Vorbringen wird die Beschwerde den Anforderungen an die Darlegung einer Grundsatzbedeutung

nicht gerecht. Sie versäumt es bereits, eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage

herauszuarbeiten und in der erforderlichen Weise darzutun, zur Konkretisierung

welcher Rechtsnormen, auf die der Verwaltungsgerichtshof tragend abgestellt

hat, sich die von ihr formulierten Sätze verhalten sollen. Ihre Formulierungen

sind zudem überwiegend so einzelfallbezogen, dass sie in dieser Form nicht

verallgemeinerungsfähig sind. Überdies und insbesondere ist weder dargelegt

noch sonst erkennbar, dass - wie es erforderlich gewesen wäre - eine Frage

des revisiblen Rechts in Rede steht. Vielmehr könnten die von der Beschwerde

angesprochenen Gesichtspunkte in einem Revisionsverfahren nicht geklärt

werden, weil die Revision nur darauf gestützt werden kann, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruht. Diese Voraussetzung ist

hier nicht erfüllt, weil der Rechtsstreit nach Maßgabe landesrechtlicher Regelungen zu entscheiden ist.

5Als Rechtsgrundlage für den im Streit stehenden Förderungsanspruch der Klägerin für das Schuljahr 2011/2012 kommt - wovon sowohl die Beteiligten als

auch das Berufungsgericht zu Recht ausgegangen sind - allein das Gesetz zur

Ergänzung des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung

(Bayerisches Ausbildungsförderungsgesetz - BayAföG) vom 1. Juli 1970

(GVBl. S. 183), anwendbar in der Fassung der Änderung durch Gesetz vom

27. Juli 2009 (GVBl. S. 393), in Betracht. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof

ausgeführt, die Voraussetzungen für die Förderung der Klägerin nach Art. 1

i.V.m. Art. 4 Abs. 1, 5 BayAföG i.V.m. § 2 Abs. 1a und § 9 Abs. 1 BAföG seien

nicht gegeben, "weil die Klägerin nach dem Übertrittszeugnis der 4. Jahrgangsstufe der Grundschule S. die Voraussetzungen des § 26 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3

Nr. 1 der Schulordnung für die Gymnasien in Bayern (Gymnasialschulordnung -

GSO) in Verbindung mit § 29 Abs. 4 Satz 2 der Schulordnung für die Grundschulen in Bayern (Grundschulordnung - GrSO - in der bis 31.7.2011 gültigen

Fassung) für eine Aufnahme in das Gymnasium nicht erfüllt" habe.

6Mit ihrem hiergegen gerichteten Vorbringen und den dazu aufgeworfenen Fragen spricht die Beschwerde deshalb nur Fragen des nichtrevisiblen Landesrechts an, die die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen können. Dies gilt

auch insoweit, als Art. 3 Satz 1 und Art. 4 Abs. 1 BayAföG zur Ergänzung der

landesrechtlichen Regelungen auf Bundesrecht verweisen; denn das Bundesrecht wird hier kraft eines Gesetzesbefehls des Landesgesetzgebers als Landesrecht angewendet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juli 1990 - 5 B 37.90 -

Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 160 S. 10 und vom 1. September 1992 - 11 B

24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171 S. 17 m.w.N.).

7Zwar könnte sich die Beschwerde insofern auf Bundesrecht beziehen wollen,

als sie eine "Ungleichbehandlung" behauptet und damit wohl geltend machen

will, die berufungsgerichtliche Auslegung des bezeichneten Landesgesetzes sei

mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Allerdings kann

auch dieser Ansatz der Beschwerde allenfalls darauf hinweisen, dass Fragen

der richtigen Auslegung oder der Gültigkeit des Landesrechts klärungsbedürftig

sein könnten. Damit wäre jedenfalls nicht - worauf es im Rahmen der vorliegenden Nichtzulassungsbeschwerde ankommt - deutlich gemacht, dass und inwiefern gerade der von der Beschwerde der Sache nach in Bezug genommene

allgemeine Gleichheitssatz - als Norm des revisiblen Bundesrechts - ungeklärte

und über den speziellen Anwendungsfall hinausreichende Rechtsfragen aufwerfen sollte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. September 1992 - 11 B 24.92 -

Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171 S. 17 m.w.N.).

82. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO abgesehen.

93. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 188 Satz 2 Halbs. 1

VwGO.

Vormeier Dr. Störmer Dr. Fleuß

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