Urteil des BVerwG vom 28.09.2010, 5 B 48.10

Entschieden
28.09.2010
Schlagworte
Hund, Anwaltskosten, Rechtsmittelbelehrung, Richteramt, Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 48.10 OVG 2 LB 21/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. September 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. September 2010 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein vom 6. September

2010 ist unzulässig und zu verwerfen.

2Die Beschwerde genügt nicht dem Vertretungserfordernis des § 67 Abs. 4

VwGO. Denn der Kläger hat sich nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinn des Hochschulrahmengesetzes

mit Befähigung zum Richteramt 67 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 67 Abs. 2 Satz 1

VwGO) vertreten lassen, sondern die Beschwerde selbst eingelegt. Auf das

Vertretungserfordernis vor dem Bundesverwaltungsgericht ist der Kläger durch

die Rechtsmittelbelehrung in dem angegriffenen Beschluss hingewiesen worden.

3Soweit der Kläger darauf hinweist, dass er sich finanziell einen Rechtsanwalt

nicht leisten könne, und weitere Ausführungen zur Übernahme der Anwaltskosten durch das Land Schleswig-Holstein macht, ist dies schon nicht als Antrag

auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu werten. Selbst wenn insoweit die

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hätte beantragt werden sollen, wäre ein solcher Antrag abzulehnen

gewesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht

auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO). Denn es ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass Gründe für eine Zulassung der Revision 132 Abs. 2 VwGO) vorliegen oder zumindest mit hinreichender Aussicht

auf Erfolg dargelegt 133 Abs. 3 VwGO) werden könnten. Das Beru-

fungsgericht hat vielmehr die Berufung frei von erkennbaren Rechtsfehlern

mangels Zulassung als unzulässig verworfen.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

nicht erhoben 188 Satz 2 VwGO).

Hund Prof. Dr. Berlit Stengelhofen

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