Urteil des BVerwG vom 12.01.2009, 5 B 48.08

Entschieden
12.01.2009
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Faires Verfahren, Rüge, Hund, Zwangsvollstreckung, Rücknahme, Sachverhaltsfeststellung, Verfahrensrecht, Verfügung, Verwaltungsprozess
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 48.08 OVG 4 A 4710/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Januar 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und Dr. Störmer

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

31.1 Mit der Rüge, das Berufungsgericht habe gegen den Anspruch auf ein faires

Verfahren verstoßen, indem es die Berufung zugelassen habe, „um sie dann im

hierzu offenkundigen Widerspruch als unzulässig zurückzuweisen“, wird ein

Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht aufgezeigt. Die

dieser Rüge zugrunde liegende und von der Beschwerde vorgebrachte

Rechtsansicht, mit der Berufungszulassung habe das Oberverwaltungsgericht

auch schon die Zulässigkeit der Berufung bejaht (Beschwerdebegründung I. 1.,

S. 2), geht am Entscheidungsinhalt vorbei und trifft auch sonst nicht zu. Zum

einen hat das Berufungsgericht hier nicht die Berufung als unzulässig verworfen, sondern die Klage als unzulässig angesehen und daher die Berufung

zurückgewiesen. Zum anderen trifft ein Berufungsgericht mit der Zulassung der

Berufung weder eine bindende Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung

noch über die Zulässigkeit der Klage; das Berufungsgericht ist durch die

Zulassung nur hinsichtlich der Zulässigkeit und Begründetheit des Zulassungsantrages gebunden (vgl. Urteil vom 13. Juli 1999 - BVerwG 1 C 15.98 -

Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 9; Himstedt, in: Fehling/Kastner/-Wahrendorf,

Handkommentar VwVfG/VwGO, 1. Aufl. 2006, § 125 VwGO Rn. 7; Seibert, in:

Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 125 Rn. 38 m.w.N.).

41.2 Das weitere Vorbringen, das die Beschwerde zur Begründung ihrer Ansicht

anführt, dass der angefochtene Beschluss „auf einer groben Vernachlässigung

der §§ 167 Abs. 1 VwGO, 138 Abs. 4 ZPO einerseits und § 86 VwGO andererseits sowie auf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör“ beruhe

(Beschwerdebegründung I. 2., S. 2 f.), legt einen Verfahrensfehler nicht in einer

den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

Soweit sich die Beschwerde darauf beruft, es sei eine Rechtsposition des Klägers aus § 138 Abs. 4 ZPO verletzt worden, verkennt sie, dass diese Vorschrift

im Verwaltungsprozess wegen der gerichtlichen Ermittlungspflicht nach § 86

Abs. 1 VwGO nicht anwendbar ist (Urteil vom 2. August 2001 - BVerwG 7 C

2.01 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 45, Beschluss vom 6. März 2003 - BVerwG

6 BN 9.02 - GewArch 2003, 262).

5Soweit die Beschwerde eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht

nach § 86 Abs. 1 VwGO rügen will, genügt ihr Vorbringen ebenfalls nicht den

Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Eine erfolgreiche

Aufklärungsrüge setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass die Beschwerde darlegt, welche Tatsachen auf der

Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts, auf die

es allein ankommt, ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel

zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis

diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das verwaltungsgerichtliche Urteil unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und

dass auf die Erhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Beweisaufnahme dem Gericht hätte aufdrängen müssen (vgl. Urteil vom 22. Januar 1969

- BVerwG 6 C 52.65 - BVerwGE 31, 212 <217 f.>; Beschlüsse vom 13. Juli

2007 - BVerwG 9 B 1.07 - juris und vom 28. Juli 2008 - BVerwG 8 B 31.08 -

juris). Eine diesen Anforderungen auch nur annähernd genügende substantiierte Darlegung enthält die Beschwerde nicht. Der Beschwerdeführer trägt vor,

obwohl die Einstellung der Zwangsvollstreckung im Eilverfahren streitig gewesen sei, habe das Berufungsgericht sie ohne Beweiserhebung als festgestellt

behandelt und deshalb sein rechtliches Gehör verletzt (Beschwerdebegründung

I. 2., S. 3). Er legt aber etwa nicht dar, warum und welche Aufklärungsmaßnahmen bzw. Beweiserhebungen sich dem Berufungsgericht hätten aufdrängen

müssen und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren

Entscheidung hätten führen können.

6Das Berufungsgericht hat auch entgegen dem Vorbringen der Beschwerde

(Beschwerdebegründung I. 2., S. 3) weder einen Rechtssatz aufgestellt, streitige Tatsachenbehauptungen müssten von den Beteiligten hingenommen werden, noch hat es dem Kläger verfahrensfehlerhaft das Recht abgesprochen,

Tatsachen - hier die Rücknahme des Vollstreckungsauftrags - (mit Nichtwissen)

zu bestreiten. Die Beschwerde verwechselt hier Tatsachenbehauptungen eines

Beteiligten mit Tatsachenfeststellungen und -würdigungen durch das Gericht.

Die Angriffe des Klägers gegen die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht verkennen, dass ein - hier zudem nicht erkennbarer - Fehler bei der Sachverhalts- und Beweiswürdigung revisionsrechtlich grundsätzlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht

zuzurechnen wäre (vgl. etwa Beschlüsse vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B

710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 und vom 11. August 1999

- BVerwG 11 B 61.98 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19).

71.3 Die Rüge, „die Verneinung des zusätzlich geltend gemachten Feststellungsinteresses - Vermeidung eines Amtshaftungsprozesses“ mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung sei verfahrensfehlerhaft, bezeichnet

schon nicht, welche Verfahrensnorm verletzt worden sein soll, und zeigt auch

sonst einen Verfahrensfehler nicht auf. Das Oberverwaltungsgericht hat bei der

Verneinung des Feststellungsinteresses im Einklang mit der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts geprüft, ob ein Amtshaftungsanspruch erkennbar unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen kann und der beabsichtigte Amtshaftungsprozess daher offensichtlich aussichtslos ist (Urteile vom

28. August 1987 - BVerwG 4 C 31.86 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 173 und

vom 29. April 1992 - BVerwG 4 C 29.90 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 247,

Beschluss vom 9. Juli 2003 - BVerwG 8 B 100.03 - juris) und dies bejaht, ohne

dass insoweit durchgreifende Revisionszulassungsgründe erkennbar sind.

82. Die Revision ist auch nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen

Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Dieser

Zulassungsgrund setzt die Formulierung einer bestimmten höchstrichterlich

noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage

des revisiblen Rechts voraus, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf, und verlangt außerdem die Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinaus gehende Bedeutung dieser Frage bestehen soll (vgl. Beschlüsse

vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> und vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO

Nr. 26). Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht. Sie formuliert insbesondere bereits keinen revisionsgerichtlich klärungsbedürftigen

Rechtssatz. In ihrem Vorbringen zur Grundsatzrüge (Beschwerdebegründung

I. 3., S. 3 f.) beschränkt sie sich im Wesentlichen darauf, die von ihr für verfahrensfehlerhaft gehaltene Tatsachenwürdigung des Berufungsgerichts anzugreifen. Soweit die Beschwerde dabei das Berufungsgericht damit kritisiert, es habe

u.a. den Rechtssatz unterstellt, „streitige Tatsachenbehauptungen müssten von

einem Prozessbeteiligten als festgestellte Tatsachen hingenommen werden“

(Beschwerdebegründung I. 3., S. 4), ist dies unzutreffend, weil das Berufungsgericht in dem angegriffenen Beschluss einen derartigen Rechtssatz weder aufgestellt noch der Sache nach zugrunde gelegt hat. Auch das weitere

Vorbringen der Beschwerde zu ihrer Behauptung, die Rechtssache sei „insoweit

von grundsätzlicher Bedeutung, als der gerügte Beschluss das Feststellungsinteresse ‚Vermeidung eines Amtshaftungsprozesses’ verneint“ (Beschwerdebegründung II. 2., S. 5 f.), wird den Darlegungsanforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht gerecht. Die Beschwerde benennt wiederum

keinen revisionsgerichtlich klärungsbedürftigen Rechtssatz von allgemeiner Bedeutung, sondern rügt letztlich nur eine angeblich unrichtige Anwendung des

Prozessrechts durch das Berufungsgericht im Einzelfall.

93. Soweit die Beschwerde mehrfach die Berufungsentscheidung als willkürlich

angreift, führt dies nicht auf einen Revisionszulassungsgrund im Sinne von

§ 132 Abs. 2 VwGO.

10Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

114. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.

Hund Prof. Dr. Berlit Dr. Störmer

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Anmerkungen zum Urteil