Urteil des BVerwG vom 23.09.2002, 5 B 48.02

Entschieden
23.09.2002
Schlagworte
Persönliche Anhörung, Visum, Auslandsvertretung, Gespräch, Verwaltungsverfahren, Befragung, Unmittelbarkeit, Erleichterung, Hinderungsgrund, Ermessen
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 48.02 (5 PKH 199.02) OVG 2 A 5271/98

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 2002 wird zurückgewiesen.

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 12 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vorgetragenen Gründe

rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision unter dem geltend gemachten Gesichtspunkt eines Verfahrensfehlers i.S. des

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch des Klägers zu 1 auf

Erteilung eines Aufnahmebescheides und der Kläger zu 2 und 3

auf Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 1 bzw. Satz 2 BVFG im

Wesentlichen mit der Begründung verneint, der Kläger erfülle

nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG in

der Fassung des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes vom 2. Juni

1993 (BGBl I S. 829); es könne nicht festgestellt werden, dass

ihm die deutsche Sprache als Muttersprache im Elternhaus prägend vermittelt worden sei bzw. dass er sie als bevorzugte Umgangssprache im persönlich-familiären Bereich gesprochen habe

und spreche. Das Verwaltungsgericht hat seine Überzeugung auf

Zeugenaussagen des Stiefbruders und der Mutter des Klägers

zu 1 in der mündlichen Verhandlung zu seiner Sprachfähigkeit

sowie auf die dahin gehenden Angaben des Klägers zu 1 im Verwaltungsverfahren gestützt.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Ansprüche der Kläger auf

der Grundlage der inzwischen geltenden Gesetzesfassung durch

das Spätaussiedlerstatusgesetz vom 30. August 2001 (BGBl I

S. 2266) mit der Begründung verneint, es könne nicht festgestellt werden, dass der Kläger zu 1 in der Lage sei, zumindest

ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen 6 Abs. 2

Satz 3 BVFG F. 2001). Nach seinen eigenen Angaben im Aufnahmeverfahren und bei verständiger Würdigung der Zeugenaussage

seines Bruders sei der Kläger zu 1 zwar wohl in der Lage, einfache Dinge und Sachverhalte in Deutsch zu verstehen, könne

aber nicht richtig sprechen und ein einfaches Gespräch auf

Deutsch nicht führen. Weiter gehende Feststellungen hätten weder im Aufnahmeverfahren noch im Klageverfahren getroffen werden können. Einem Sprachtest in einer deutschen Auslandsvertretung habe der Kläger zu 1 sich trotz entsprechender Einladung nicht unterzogen und dem Senat auch nicht die Möglichkeit

geboten, seine Sprachkenntnisse in der mündlichen Verhandlung

bei einer persönlichen Anhörung kennen zu lernen. An dem Termin zur mündlichen Verhandlung habe er ohne zureichenden Grund

nicht teilgenommen, obwohl er in der seinen Prozessbevollmächtigten zugestellten Ladung ausdrücklich darauf hingewiesen

worden sei, dass der Senat von seiner persönlichen Teilnahme

an der mündlichen Verhandlung ausgehe. Die Erklärung des Prozessbevollmächtigten für das Fernbleiben des Klägers überzeuge

nicht. Es entspreche der allgemeinen Erfahrung des Senats,

dass Klägern in vertriebenenrechtlichen Verfahren das zur Einreise notwendige Visum regelmäßig erteilt werde, wenn sie

rechtzeitig unter Vorlage einer Ladung mit dem Zusatz, die

persönliche Teilnahme an der mündlichen Verhandlung sei ratsam

bzw. der Senat gehe von der persönlichen Teilnahme aus, bei

einer deutschen Auslandsvertretung vorsprächen. Aus welchen

Gründen es vorliegend nicht zur Erteilung eines Visums gekommen sei, sei weder vom Kläger zu 1 noch von seinen Prozessbevollmächtigten nachvollziehbar dargetan worden. Die Ladung sei

den Prozessbevollmächtigten am 21. November 2001, fast drei

Monate vor dem Termin, zugestellt worden. Es sei schon nicht

hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht, dass der Kläger

zu 1 überhaupt bei einer deutschen Auslandsvertretung zum Zwecke der Visaerteilung vorgesprochen habe, und nicht ersichtlich, welche Unterlagen er dabei vorgelegt habe. Es gebe auch

keine Bestätigung, dass und ggf. aus welchen Gründen eine Visaerteilung abgelehnt worden sei. Die im Termin zu den Akten

gereichten Schreiben der Mutter des Klägers zu 1 seien mangels

aussagekräftiger Angaben nicht ausreichend. Sollte der Kläger

tatsächlich erst wenige Tage vor dem Termin, nämlich am

7. Februar 2002 bei einer Botschaft vorgesprochen haben und

ihm schon wegen der Kurzfristigkeit kein Visum mehr erteilt

worden sein, ginge dies zu seinen Lasten; denn von einem Kläger könne im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht erwartet werden, dass er ein zur Teilnahme an der mündlichen

Verhandlung erforderliches Visum rechtzeitig beantrage. Die

fehlende Mitwirkung gehe zu Lasten des Klägers, soweit dadurch

eine weitere Aufklärung seiner aktuellen deutschen Sprachkenntnisse nicht möglich gewesen sei. Zu einer Vertagung des

Rechtsstreits habe danach kein Anlass bestanden, zumal in der

Ladung ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, dass es

rechtlich zu seinem Nachteil gewertet werden könne, wenn der

Kläger ohne genügende Entschuldigung dem Termin fernbleibe.

Für die hilfsweise beantragte nochmalige Anhörung der bereits

vom Verwaltungsgericht vernommenen Zeugen habe kein Anlass bestanden; es sei nicht konkret dargetan oder sonst ersichtlich,

welche weiter gehenden Angaben die genannten Zeugen bei einer

erneuten Vernehmung noch hätten machen können. Aus den genannten Gründen sei auch die hilfsweise beantragte persönliche Anhörung des Klägers zu 1 nicht geboten gewesen. Da der Kläger

zu 1 keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides

habe, bestehe auch kein Anspruch der Kläger zu 2 und 3 auf

Einbeziehung.

Die hiergegen vorgetragenen Rügen rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels.

Es begründet keinen Verfahrensverstoß unter Gesichtspunkten

des Gebots effektiver Rechtsschutzgewährung, des Prinzips der

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme 96 VwGO), des Anspruchs

auf Gewährung von rechtlichem Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 138

Nr. 3 VwGO) oder des Amtsermittlungsgrundsatzes 86 Abs. 1

Satz 1 VwGO), dass das Berufungsgericht den Anspruch des Klägers zu 1 auf Erteilung eines Aufnahmebescheides aufgrund der

im Verwaltungsverfahren gemachten eigenen Angaben des Klägers

und der Angaben seines in erster Instanz als Zeugen vernommenen Stiefbruders zu seiner Sprachfähigkeit abgelehnt hat, weil

es dem Kläger an der Fähigkeit mangle, ein einfaches Gespräch

auf Deutsch zu führen. Es war nicht gehalten, zur Meidung eines Verfahrensverstoßes die beantragte weitere Beweiserhebung

durch erneute Befragung der beiden erstinstanzlich vernommenen

Zeugen sowie die persönliche Anhörung des Klägers durchzuführen.

Was die persönliche Anhörung des Klägers zu 1 betrifft, hat

die Vorinstanz zutreffend darauf hingewiesen, dass die Amtsermittlungspflicht durch die Mitwirkungslast der Prozessbeteiligten begrenzt wird (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss

vom 6. Dezember 1963 BVerwG 8 B 29.63 - 1964, 786>).

Werden die gerichtlichen Aufklärungsbemühungen infolge von Umständen, die ausschließlich oder überwiegend in der Sphäre eines Prozessbeteiligten liegen, verzögert, kann er sich nicht

darauf berufen, dass das Gericht ihm günstige Umstände nicht

von Amts wegen ermittelt habe (vgl. Bundesverwaltungsgericht,

Urteil vom 7. November 1986 - BVerwG 8 C 27.85 - 1987,

744 m.w.N.>). Auch der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs findet seine Grenzen dort, wo der Betroffene die ihm gebotene Gelegenheit, sich zu äußern, nicht wahrnimmt (vgl.

BVerfGE 5, 9 <10>; 79, 80 <83>). Insoweit hat die Vorinstanz

rechtsfehlerfrei dargelegt, dass der Kläger von der ihm mit

der Ladung gebotenen Möglichkeit, das Gericht durch sein persönliches Erscheinen von seinen Sprachfähigkeiten zu überzeugen, keinen Gebrauch gemacht und auch nicht substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht hat, dass er aus von ihm nicht zu

vertretenden Gründen gehindert gewesen wäre, der unter Hinweis

auf die möglichen Folgen eines Ausbleibens vorgenommenen Ladung zur mündlichen Verhandlung nachzukommen.

Soweit die Beschwerde meint, das Berufungsgericht hätte schon

wegen der Reisekosten und mit der Visaerteilung verbundener

Lasten das persönliche Erscheinen des Klägers anordnen müssen,

ist ein solcher Hinderungsgrund in der Vorinstanz nicht geltend gemacht worden; auch dient die gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1

VwGO im Ermessen des Gerichts liegende Entscheidung über eine

Anordnung des persönlichen Erscheinens der Unterstützung der

Amtsermittlung, nicht aber der Erleichterung nicht geltend gemachter finanzieller Probleme der Beteiligten im Zusammenhang

mit der Anreise.

Was die als Verfahrensverstoß gerügte Ablehnung des Antrages

auf erneute Vernehmung der bereits erstinstanzlich vernommenen

Zeugen betrifft, ist schon nicht vorgetragen, was diese über

ihre bereits erfolgte Aussagen zur Sprachfähigkeit des Klägers

hinaus noch vorgebracht hätten. Es ist auch nicht zu erkennen,

dass die Ermittlungen der 1. Instanz zur (mangelnden) deutschen Sprachfähigkeit des Klägers wegen der zwischenzeitlichen

Änderung der insoweit geltenden gesetzlichen Maßstäbe 6

Abs. 2 Satz 3 BVFG F. 2001) nicht geeignet wären, als Grundlage einer Feststellung mangelnder Sprachfähigkeit im Sinne des

§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG zu dienen.

Den Klägern kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden,

weil ihre Rechtsverfolgung aus den dargelegten Gründen keine

hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO, §§ 114,

121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 GKG.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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